Sozialdemokratie und Rechtsentwicklung ■ Politischer Polsprung in der EU  Die Resultate der jüngsten Wahlen zum Europa-Parlament wurden zumeist lakonisch hingenommen. Dass das Abschneiden von Konservativen und Rechtsextremen ein Ergebnis tektonischer Verwerfungen der politischen Landschaft in Europa ausdrückt, wurde kaum zu Kenntnis genommen.

Von Lutz Holzinger (UHUDLA Ausdgabe 92/2010)

Zwei Momente verweisen darauf, dass ein gründlicher Wandel der politischen Kultur und ihrer Protagonisten in Europa in Gang gekommen ist. Erstens sind rechtsradikale Parteien quer durch alle Mitgliedstaaten mittlerweile in der Lage, nahezu ausschließlich mit ausländer-feindlichen Parolen bis zu rund 30 Prozent der Wählerstimmen zu ergattern. Gleichzeitig tendieren die sozialdemokratischen Parteien dazu, deutlich unter diese Marke zu fallen.
Dass es sich bei den Resultaten der EU-Wahlen um keinen Zufall gehandelt, sondern diese Entwicklung dauerhaften Charakter hat, wurde durch nationale und regionale Urnengänge etwa in Norwegen und Deutschland bzw. in Vorarlberg und Oberösterreich weitgehend bestätigt. Wenn die Uhren in Griechenland und Portugal etwas anders zu ticken scheinen, dürfte das mit der nachzuholenden Entwicklung (hin zu westeuropäischen Standards) oder spezifischer Situationskomik zu tun haben.

Dritter Weg als Alternative

Von der Sozialdemokratie weiß man seit der Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten im Jahr 1914, dass diese Partie im Liegen umfallen und sich im Fall noch drehen kann. Dennoch hat sie nach dem 2. Weltkrieg in Westeuropa wiederholt nahezu einzigartige Phasen des Aufschwungs erlebt.
Seinerzeit – nach der Spaltung der Arbeiterbewegung in einen revolutionären (kommunistischen) und einen reformistischen (sozialdemokratischen) Flügel – beanspruchten beide Seiten zunächst die Vokabel „sozialistisch“ für sich. In der Ausprägung der Weltpolitik als Gegeneinander von Kapitalismus und Kommunismus nach dem 2. Weltkrieg wurde dieser Streit durch den Kalten Krieg beendet und die Sozialdemokratie zum Träger der Illusion, ein Dritter Weg lasse sich zwischen den beiden Polen realisieren.
Das Scharwenzeln zwischen linker Rhetorik und rechter Praxis hat die Sozialdemokraten in Westeuropa zu einer stabilen politischen Größe gemacht. Angesichts der erforderlichen, von den konservativen Kräften gebremsten Modernisierung der Gesellschaft fiel ihnen nach und nach in nahezu allen westeuropäischen Staaten die Regierungsverantwortung zu.
Wenn man vom Aufbau des Wohlfahrtsstaates in Skandinavien und der Übernahme von liberalen Positionen in der Gesellschaftspolitik absieht, zeigte sich, dass die S-Parteien nicht in der Lage waren und sind, vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik eine eigene Handschrift zu entwickeln.
Mit dem Kunstgriff, einen Dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus zu simulieren, war ab dem Moment kein Staat mehr zu machen, in dem der Kommunismus heimlich, still und leise zusammengebrochen ist. Was zunächst als Triumph der Reformisten über die Revolutionäre erschien, erwies sich für die Sozialdemokratie schließlich als Bumerang:
Mit den Gesellschaften in den Staaten des „realen Sozialismus“ ging ihre eigenständige Geschäftsgrundlage des Lavierens zwischen radikalen Alternativen verloren. Das unproduktive Platzltreten zwischen starkem Staat und privatem Eigentum hat jetzt seinen Sinn verloren.
Mit bewirkt wurde diese Entwicklung von der groß angelegten Offensive zur Durchsetzung des Neoliberalismus in Wirtschaft und Politik, der sich im Zuge der Entfesselung der Finanzmärkte wie ein Lauffeuer über die ganze Welt verbreitete. Die Sozialdemokratie erwies sich dabei als ebenso treibende wie getriebene Kraft.

Bei jedem Blödsinn dabei

Die SPÖ etwa war bei jedem einschlägigen Blödsinn dabei: Liberalisierung der Kapitalmärkte, Privatisierung der Verstaatlichten, Integration in die Europäische Union, Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen, Schaffung prekärer Beschäftigung, Einsparungen in der Sozialversicherung. – Mit dem Ergebnis, dass abstrakten Zielen wie dem Abbau der Staatsschulden die konkreten Interessen der Klientel dieser Partei geopfert wurden.
Die aktuelle gesellschaftliche Entwicklung ist geprägt von einem nicht ganz so krassen, jedoch in seiner Wirkung katastrophaleren Gegensatz. Die neuen Pole, zwischen denen es die bürgerliche Gesellschaft zerspragelt, sind einerseits der Sozialstaat – in Mitteleuropa historisch als Bollwerk gegen die soziale und Arbeiterbewegung errichtet – und andererseits der von den Propagandisten des Neoliberalismus gezielt betriebene Abbau seiner Errungenschaften.
Verkauft wird der breitflächig vorgetragene Sozialabbau als Strategie der Modernisierung, obwohl es um eine Wiederkehr von Zuständen geht, wie sie vor Einführung der Allgemeinen Sozialversicherung geherrscht haben. Das beweist eine aktuelle Diskussion in Deutschland, die von Peter Sloterdijk mit dem „FAZ“-Artikel „Die Revolution der gebenden Hand“ ausgelöst wurde. Er regt zwar allen Ernstes die Ersetzung von verpflichtenden Sozialabgaben durch freiwillige Almosenvergabe an.
In diesem neoliberalen „Spiel“ ist es der Sozialdemokratie bisher nicht gelungen, eine eigene Rolle zu ergattern. Nicht einmal der aktuelle Funktionswechsel des Staates von einer Agentur des sozialen Ausgleichs zum Schrittmacher der Profitinteressen bewegt sie, kräftig auf die Bremse zu treten.
Vielmehr machten und machen führende Sozialdemokraten sich zu Schrittmachern dieses Wandels. Das zeigt die Rolle von Tony Blair und Gerhard Schröder bei der Durchlöcherung des Sozialstaates in ihren Ländern. In Österreich spricht die Haltung von Ex-ÖGB Chef Rudolf Hundstorfer als Sozialminister Bände: Die Erhöhung der Ersatzrate des Arbeitslosengeldes (von derzeit lediglich 55 Prozent) ist bisher ebenso ausgeblieben, wie die bedarfsorientierte Mindestsicherung noch vor ihrer Einführung gekürzt wurde.

Radikale Achsenverschiebung

Dass mit der Sozialdemokratie im Moment die gesamte Linke weitgehend abgemeldet zu sein scheint, hat vor allem mit dem bereits angedeuteten Polsprung der politische Achse Europas zu tun. Der Gegensatz zwischen den Kapitalismus und Kommunismus wurde nicht nur vom Widerspruch Sozialstaat zu Sozialabbau, sondern auch zwischen Markt- und Rechtsradikalen abgelöst.
Vertreter des total freien Markts sind trotz Finanzmarktkrise und ihren Folgen derzeit in allen, im heimischen Parlament vertretenen Parteien zu finden, haben jedoch europaweit in den konservativen und liberalen Parteien die Oberhand gewonnen. Sie streben durchwegs den Abbau des Sozialstaates zugunsten verstärkter Subventionen für Finanzinstitute und Unternehmen an.
Seit dem Bankenpaket der Regierung ist offenkundig, dass der Neoliberalismus darauf zielt, dass in der Wirtschaft die öffentliche Hand das Risiko übernimmt und die Privatunternehmen den Profit einstreichen. In dem Sinn wird weiter privatisiert, um dem Privatkapital zusätzliche Anlage- und Gewinnmöglichkeiten zu bieten und den öffentlichen Dienst zurückzudrängen. Mit dem Resultat, dass der Staat Steuerungsmöglichkeiten verliert und schlecht bezahlte Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden..
Die Rechtsradikalen vom Schlage der FPÖ haben längst erkannt, dass in Österreich die Karte des Deutschnationalismus nicht mehr sticht. Statt dessen haben sie sich den Österreichpatriotismus zu eigen gemacht. Diese Leerformel füllen sie, indem sie gegen „Ausländer“ als neue „Juden“ mobil machen.
Diese Wende wurde bereits von Jörg Haider eingeleitet, der zwar zunächst noch von Österreich als „Missgeburt“ gesprochen hat, aber bald darauf erkannte, dass selbst der „Stammtisch“ sich längst zur einst von der KPÖ „erfundenen“ rot-weiß-roten Nation bekennt. AsylantInnen und MigrantInnen als Sündenböcke auszuwählen, erwies sich als Erfolgsstrategie. Sie geht ein auf die Ängste von Einheimischen, die von Eigenerfahrungen, Propaganda in Boulevardzeitungen und Katastrophenpolitik der USA und EU produziert werden.
Die FPÖ rennt – mangels einer wirkungsvollen Integrationspolitik – bei sogenannten Modernisierungsverlierern offene Türen ein, wenn sie ausländerfeindliche Parolen plakatiert. Zur Leere der Staatskassen passt die Forderung, die Leistungen des Sozial- und Wohlfahrtsstaates auf „gebürtige Österreicher“ zu beschränken.
Dass FPÖ-Chef „St. Rache“ ansonsten ein Neoliberaler von altem Schrot und Korn ist, beweist ein in seinem Namen eingereichter Gesetzesantrag, wonach die Staatsquote per Verfassungsgesetz auf 38 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beschränkt werden soll. Die entsprechende Kürzung der Staatseinnahmen müsste vor allem sozial Schwache treffen, von denen behauptet wird, dass sie zunehmend zur FPÖ-Klientel gehören.

Umverteilung notwendig

Die in der aktuellen Wirtschaftskrise dramatisch angestiegene Staatsverschuldung, von der die Notwendigkeit des Sozialabbaus abgeleitet wird, spricht aus Daten, die Gerald Oberansmayr (Werkstatt Frieden & Solidarität, Linz) in einem Symposion der Alfred Klahr Gesellschaft vorgetragen hat. Demnach hat der Rückgang der Lohnquote zwischen 1995 und 2008 nicht nur den Beschäftigten, sondern auch dem Fiskus und der Sozialversicherung zweistellige Milliardenbeträge gekostet.
Bei gleichbleibender Aufteilung des Volkseinkommens zwischen Lohnarbeit und Kapital wäre in diesem Zeitraum die Lohn- und Gehaltssumme um 98 Milliarden, die Steuereinnahmen um 15,2 Milliarden und die Sozialversicherungsbeiträge um 57,5 Milliarden Euro höher gewesen, als es tatsächlich der Fall war. Nicht berücksichtigt ist in der Berechnung, dass die höhere Massenkaufkraft positive Konjunktureffekte ausgelöst hätte.
Daraus folgt, dass die Zurückhaltung der Gewerkschaften in den Lohnverhandlungen die Werktätigen teuer zu stehen kommt. Im Zuge der Kampagne gegen eine Null-Lohnrunde wurde errechnet, dass der Verzicht auf eine Lohnerhöhung von nur 1 Prozent in zehn Jahren 7.000 Euro kostet. Eine Trendwende auf dem Gebiet würde die Neoliberalen aller Spielarten in die Defensive zwingen.