Die Pläne der KPÖ-Stadträte Robert Krotzer und Elke Kahr ■ Auf gehts – In einer Pressekonferenz sprachen am Donnerstag den 30. März 2017 die beiden kommunistischen Stadtsenatsmitglieder über die alten und neuen Aufgaben einer fortschrittlichen Politik in Regierungsverantwortung.
Die KPÖ hat einen ganzheitlichen Zugang zum Thema, der sich mit der Weltgesundheitsorganisation deckt, die Gesundheit „als Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens und nicht nur des Fehlens von Krankheit oder Gebrechen“ definiert.
Robert Krotzer: Eine gut funktionierende und für alle Menschen zugängliche öffentliche Gesundheitsversorgung ist für die Grazer KommunistInnen eines der Hauptziele
Selbstverständlich bleiben leistbares Wohnen und Mobilität für die Grazer KPÖ ein elementarer Baustein sozialer Politik. Dafür wird die KPÖ-Stadtratskollegin Elke Kahr in der steirischen Landeshauptstadt sorgen. Robert Krotzers Arbeitsauftrag ist schlicht und einfach definiert: Gesundheit und Pflege dürfen keine Frage des Einkommens und Vermögens sein, sondern diese Dienstleistungen sind für ihn ein Grundrecht.
Robert Krotzer wendet sich gegen Zwei-Klassen-Medizin, gegen Profitorientierung im Gesundheits- und Pflegebereich, gegen die Privatisierung von Gesundheitseinrichtungen. Er lehnt Krankenhausschließungen ab. „Unter diesen Gesichtspunkten werden wir auch die im Land Steiermark angedachte Gesundheitsreform genauestens beobachten und uns im Sinne der PatientInnen wie auch der Beschäftigten zu Wort melden“, stellt Robert Krotzer sein „Amtsverständnis” dar. Forcieren möchte der Neo-Stadtrat Präventionsangebote in Wohnvierteln, Betrieben, Schulen und Kindergärten. „So Niederschwellig wie möglich“, wie er betont.
„Dass die Grazer ÖVP und FPÖ die Erhöhung der Richtwertmieten um 3,5 Prozent in den Gemeindebauten nicht aussetzen wollten, wie es etwa Leoben oder Mürzzuschlag getan haben, zeigt wohin die Reise gehen wird“, betont Elke Kahr und weist auf das Programm der ÖVP und FPÖ hin, das im Kern auch Einschnitte beim Sozialen und automatische Tarif- und Gebührenerhöhungen vorsieht. Für Stadträtin Kahr passt auch der Arbeitstitel der schwarzblauen Stadtregierung „Agenda 2022”, denn „Agenda 2010 war auch der Name des Programms der Regierung Schröder in Deutschland, von dem vor allem der Begriff Hartz IV und ein massiver Sozialabbau in Erinnerung geblieben sind.“
Die ÖVP-FPÖ Stadtregierung glaubt, die KPÖ als sozialen Faktor und gesellschaftliche Alternative eindämmen zu können, indem sie das Wohnressort an die FPÖ übergeben hat. Die Grazer KommunistInnen werden darauf mit konsequenter Arbeit im Sinne der Bevölkerung für bestmögliche Gesundheit und Pflege und leistbaren öffentlichen Verkehr reagieren. Natürlich wollen die KPÖ-Akteure ihr Servicetätigkeit im Wohnbereich fortsetzen. Dieser Bereich wird in Zukunft noch wichtiger werden und volles Engagement erfordern.
Elke Kahr: „Siegfried Nagl und Mario Eustacchio glauben, uns würde die Luft ausgehen, wenn man uns das Wohnungsamt wegnimmt und uns das Verkehrsressort zuteilt“.
„Wir gehen mit Zuversicht in die neue Etappe der politischen Arbeit.“ Das bedeute aber keineswegs, „dass wir das ÖVP-Programm auf Punkt und Beistrich umsetzen werden“, so Kahr. Die KPÖ hat eigene Vorstellungen und begreift auch Verkehrspolitik als Sozialpolitik. Im Rahmen der – von Schwarz-Blau vorgegebenen – finanziellen Möglichkeiten gelte es, wesentliche Kernelemente in Angriff zu nehmen:
• Ausbau des öffentlichen Verkehrs, vor allem des schienengebundenen. Nötig ist Verbindlichkeit – vor allem was die Straßenbahnanbindung nach Reininghaus und zur Smart City betrifft.
• Weiterführung der „Jahreskarte Graz“, die Grazerinnen und Grazern die Jahreskarte zum Preis der Halbjahreskarte anbietet. Sie sollte künftig auch für jene gelten, die aus Graz auspendeln müssen.
• Wirksames Vorgehen gegen den Feinstaub. Gratis-Öffis an Feinstaub-Tagen wären eine Möglichkeit.
• Ausbau des Radwegenetzes, insbesondere Schließung von Lücken
• Sicherheit für FußgängerInnen und mehr Platz für Menschen durch Wohnstraßen, Gehsteige, Zebrastreifen.
Elke Kahr freut sich auf die Zusammenarbeit mit den MitarbeiterInnen des Straßenamts und der Abteilung für Verkehrsplanung. Sie stellt sich aber auch hinter die Beschäftigten der Holding Graz Linien. „Auch wenn es immer heißt, das wäre ein ausgegliederter Betrieb und ginge deshalb die Politik nichts an – die Beschäftigten der städtischen Unternehmen leisten großartige Arbeit. Sie sind aber auch diejenigen, die über vermehrten Arbeitsdruck als erste die Auswirkungen der politischen Entscheidungen zu spüren bekommen.“
Auch Gespräche mit ExpertInnen und NGOs möchte Kahr schnell in Angriff nehmen.
Selbstverständlich wird sich auch an der Arbeitshaltung der Grazer KPÖ nichts ändern: „Wir machen Politik im Interesse der arbeitenden Bevölkerung und der sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen, greifen Anliegen der Menschen auf und unsere nun zwei Stadtratsbüros werden für die Bürgerinnen und Bürger offen sein” versprechen Elke Kahr und Robert Krotzer die zwei KPÖ-Resortleiter im Rathaus den GrazerInnen.
Wie auch Elke Kahr behält Robert Krotzer sich nur ein Drittel seines monatlichen Nettobezugs von knapp 5.900 Euro für sich. Der Rest seines Politikergehalts wird Menschen in Notlagen zugutekommen.