Nivellierung nach unten ■ Gleich neunmal kommt im Regierungsprogramm 2017 – 2022 der schwarz-blauen Koalition das Stichwort „Gold-Plating“ vor. Deutlich wird, dass das Motto des Koalitionspaktes „Zusammen. Für unser Österreich.“ keineswegs für alle gilt. Die Maßnahmen der Regierung sind (nicht nur) in diesem Punkt maßgeschneidert für die Bedürfnisse der Wirtschaft, vor allem der Industrie, welcher Kurz & Strache verpflichtet sind.
Von Leo Furtlehner
Hinter dem Begriff „Gold-Plating“ steckt die Verunglimpfung von Regelungen in Arbeits- und Sozialrecht, Konsumentenschutz, Umweltrecht usw, die über die von EU-Richtlinien vorgegebenen Standards hinausgehen.