Kommunalwahlen in Belgien ■ So geht wählen auch – Aber voraussichtlich nicht bei uns in Österreich. Durchbruch der marxistischen PTB / PVDA in in allen großen Städten Bei den Kommunalwahlen am 14. Oktober gelang der PTB (Parti du Travail de Belgique), der einzigen Partei, die landesweit in Belgien kandidiert, der Durchbruch in den wichtigsten Städten Flanderns.

Ein Bericht auf der Facebook Seite von Robert Krotzer, dem Grzer Gesundheitsstadtrat von der KPÖ

Die Partei der Arbeit Belgiens erzielte ebenso Fortschritte in Brüssel und in der Wallonie. Besonders hervorzuheben sind die Ergebnisse in Brüssel, der Hauptstadt Europas, mit 11,6%; Antwerpen, der zweitgrößten Hafenstadt Europas mit 8,7%; den beiden wichtigsten Städten Walloniens, Lüttich mit 16,3% und Charleroi mit 15,7%; und Gent, der zweitgrößten Stadt Flanderns mit 7,1%.

„Wir haben unsere Ziele im ganzen Land erreicht“, sagte Peter Mertens, Präsident der PTB. „Zum ersten Mal waren wir nicht nur auf die Städte Lüttich und Antwerpen begrenzt, sondern sind zu einem Faktor in fast allen großen und mittleren Städten der Wallonie und der Region Brüssel sowie in Flandern geworden. Wir sind von 50 auf 157 gewählte lokale Abgeordnete gekommen.“

In Antwerpen erreicht die PTB 8,7%, d.h. 4 Sitze im Gemeinderat und 19 Sitze in den Bezirksräten [die Stadt Antwerpen ist in 9 Bezirke unterteilt]. „Die Stadt Antwerpen war der schwierigste Kampf“, sagte Peter Mertens. „Die N-VA [die Flämische Nationalistische Partei des Bürgermeisters Bart De Wever] führte die kostspieligste Kampagne aller Zeiten durch und hat ihre Positionen überraschend gut gehalten. Unter diesen Umständen sind wir selbstverständlich zufrieden, 8,7 % erreicht zu haben.“

Themen durchzusetzen, die sonst keine andere Partei erwähnt 

Erstmals kommt die PTB in den Gemeinderat der Landeshauptstädte Gent (3 Sitze), Löwen (1) und Hasselt (2) und bekommt jeweils auch einen ersten Sitz in sechs mittelgroßen Städten. „Mit dem Durchbruch in diesen Städten ist die PTB bei den Bundes- und Regionalwahlen 2019 in der Lage, erstmals in ihrer Geschichte, gewählte Vertreter im Norden des Landes für das Bundesparlament und das flämische Parlament zu erhalten“, sagte Peter Mertens.

In der Region Brüssel erreicht die PTB 10% bis 15 % in den größten Gemeinden, von vormals 2 gewählten Vertretern in 2 Gemeinden auf 36 in 7 Gemeinden. Damit verankert sich die PTB gut in Brüssel-Stadt , Anderlecht, Moelenbeek, Schaerbeek, Saint-Gilles, Forest und Ixelles.
In der Wallonie erreicht die PTB mehr als 15% in Lüttich (drittstärkste Partei), Charleroi (zweitstärkste Partei) und La Louvière (zweitstärkste Partei) sowie im gesamten roten Gürtel um Lüttich, mit 25% sowohl in Herstal als auch Seraing. Die Partei kam auch auf 3 Sitze in den Provinzhauptstädten Namur sowie Mons und erhielt erstmals Sitze in Huy, Tournai und Verviers.

Für die gesamte Wallonie steigt die Anzahl der Sitze der PTB von 14 auf 78. Es ist uns gelungen, Themen wie qualitativ guten sozialen Wohnungsbau durchzusetzen.
„Im Wahlkampf haben die traditionelle Parteien viel darüber diskutiert, wer mit wem und wo koaliert. Im Unterschied dazu kümmerte sich die PTB um grundlegende Fragen“, führt Raoul Hedebouw, der nationale Sprecher der Partei, aus. „Es ist uns gelungen, Themen durchzusetzen, die ohne uns keiner erwähnt hätte. Qualitativ hochwertiger Sozialwohnungsbau. Kostenloser öffentlicher Nahverkehr und seine Bedeutung für die Ökologie. Das Thema mit der Halbierung der Gehälter der Bürgermeister in den Großstädten, denn gewählte Beamte müssen wie das Volk leben und nicht in einer anderen Welt.“

Große Verantwortung als aufstrebende linke Kraft

Insgesamt haben auch die Grünen gute Ergebnisse erzielt, während die Sozialdemokraten verlorenhaben. Ihr Verlust ist in Flandern erheblich, während sie in Brüssel und der Wallonie trotz ihrer Verluste, in vielen Städten die größte Partei bleibt. In Flandern bleibt der Wind im Allgemeinen nach rechts wehen, mit einer starken rechtsgerichteten nationalistischen Partei, der N-VA und einem wachsenden rechtsextreme Vlaams Belang. Zusammen erreichten die N-VA und der Vlaams Belang 45% der Stimmen in der Stadt Antwerpen. „In diesen schwierigen Zeiten ist unser Fortschritt Grund zum Optimismus. Wir glauben, dass es wichtig ist, den Samen des Widerstandes, gegen den Sturm zu säen, sowohl in der Nachbarschaft als auch in den Unternehmen“, sagte Peter Mertens.

„Wir haben eine große Verantwortung als aufstrebende linke Kraft. Eine große Verantwortung, die auf zweierlei Art zum Ausdruck kommt. Zuerst der Kampf. Alle unsere gewählten Vertreter und unsere Partei werden im Dienste der lokalen und landesweiten Auseinandersetzungen stehen. Unsere Fortschritte bei den Wahlen müssen sich in einer Zunahme des sozialen Widerstands niederschlagen. In drei Jahren wurden fast 9 Milliarden Euro von den Löhnen abgezogen und sind in die Gewinne geflossen. Die Lohnabhängigen müssen diesen Reichtum zurückerhalten. Und Wahlen allein sind nicht ausreichend“, sagte Raoul Hedebouw.

„Ich möchte unseren 14.000 Mitgliedern von ganzem Herzen für all die Arbeit danken, die sie inm dieser Kampagne geleistet haben. Die PTB ist während der Kampagne weiter gewachsen. Wir sind stärker geworden in Bezug auf die Mitglieder, die Sektionen und vor allem in Bezug auf Ideen und Aktivität. Vielen Dank für all eure Bemühungen“, so Peter Mertens abschließend.