Portugiesische Verhältnisse ■ Proteste nonstop, vielfältig und rot. Kämpfen gehört zum Alltag im krisengeschüttelten EU-Land an der Südwestküste des Kontinents. 2019 ist ein Wahl- und Zahljahr. Ende Mai das EU-Parlament. Im Herbst geht’s um Portugal. Ohne Rücksicht auf Verluste setzt die Minderheitsregierung der Sozialistischen Partei den schaumgebremsten Sparkurs im Staatshaushalt fort.
Aus Lisboa, ein Bericht von Martin Wachter, erschienen in der UHUDLA Ausgabe 110

In Sachen Demonstrationen, Streiks und Widerstand sind die PortugiesInnen durch Jahrzehnte dauernde politische Auseinandersetzungen kampferprobt. Was die „Gelben Westen” in Frankreich auf die Straße treibt, ist im Armenhaus der EU Gang und Gebe.

In Portugal ist die Farbe des Protests im wahrsten Sinne des Wortes rot.
Portugal ist für viele SozialdemokratInnen und linksorientierte Menschen in Europa zum nachahmenswerten Vorbild geworden. Sie lobpreisen die Erfolge der „Linksregierung” des Sozialdemokraten Antonio Costa von der Sozialistischen Partei in Lousitanien. Das „einfache Volk” und die Werktätigen in Portugal sind mehr als unzufrieden mit ihren Lebensverhältnissen.

2018 gab es mindestens fünf Demonstrationen mit mehr als 100.000 Protestierenden, neun große Streiks und 29 Demos mit jeweils tausenden TeilnehmerInnen. Gestreikt haben die Lehrer-Innen wegen schlechter Bezahlung und arbeitsrechtlicher Unsicherheit, quasi andauernd. Die Schulzeugnisse wurden erst 14 Tage nach Ende der Lehrbetriebs während der Sommerferien ausgeteilt. Die PolizeibeamtInnen waren wegen schlechter Bezahlung, unbezahlten Überstunden und Zuschlägen auf der Straße. Am 26. Oktober stürmten die „Ordnungshüter” wiedereinmal das Parlament. Mit Erfolg, denn Gehaltserhöhungen und Bezahlung der Zuschläge und Überstunden wurden im Staatshaushalt für 2019 zugesichert.

Ähnliche Szenarien bei den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, bei der Berufsfeuerwehr und Müllabfuhr, in allen Bereichen des Gesundheitswesens und in den kommunalen Verwaltungen. Bestreikt wurden große Konzerne wie beispielsweise Volkswagen, Continental, die Firma Bosch und zu Weihnachten so gut wie alle großen in- und ausländischen Handelsketten. Auch Lidl und Hofer blieben von den gewerkschaftlichen Kampfhandlungen nicht verschont.

2,3 Millionen PortugiesInnen leben im Ausland. Die meisten von ihnen sind „wirtschaftsgeflüchtet”

Fakten zum Thema Armut: In Portugal müssen über 2,5 Millionen Menschen mit weniger als 500 Euro im Monat ihr Leben fristen. Das ist fast ein Viertel der Bevölkerung. Seit 1. Jänner 2019 wurde der Mindestlohn geringfügig auf 600 Euro brutto, etwas mehr als zwei Prozent erhöht. Netto sind das weniger als 500 Euro zum und fürs Leben.

Fakten zur Arbeitslosigkeit: Offiziell jubeln die PolitikerInnen der portugiesiche Minderheits-Regierung über gesunkene Arbeitslosenzahlen und über das Wachstum der Wirtschaft. Die Brüsseler EU-KollegInnen klatschen Beifall über die „Krisenbewältigung” des Schuldners. Die offizielle Arbeitslosigkeit ist tatsächlich von über 16 Prozent im Jahr 2013 auf unter sieben Prozent gesunken. Das sind in Zahlen 350.000 Menschen ohne Job. 2013 waren laut Statistik 927.000 von Arbeitslosigkeit betroffen.

2,3 Millionen PortugiesInnen leben im Ausland. Die meisten von ihnen „wirtschaftsgeflüchtet”. 1,2 Millionen Menschen wohnen und arbeiten in den EU-Staaten. Sowas nennt sich dann eher Export von Arbeitslosen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist mit um die 30 Prozent und an die 100.000 jungen Hock’nstadn angsterregend hoch. Ungefähr die Hälfte der 18 bis 25 jährigen jungen Mädchen und Burschen hat in ihrem Leben keinen einzigen Tag regulär gearbeitet.

Fakten Gesundheitssystem: Der von der Troika aufgezwungene Sparkurs wird so gut wie in allen Ministerinen der Regierung Antonio Costa moderat weiter betrieben. Ein Beispiel von vielen. In den Krisenjahren 2012 bis 2014 gab der Staat für Gesundheit in drei Jahren 26,5 Milliarden Euro aus. Nach dem Verlassen des „EU-Rettungsschirms” sank selbiger Haushaltsposten von 2015 bis 2018 um 6,1 Prozent auf 24,7 Milliarden Euro. Im Bildungssystem und anderen Bereichen verfolgte die sozialistische Minderheitsregierung dieselbe Strategie. Ergebnis: Die katastrophalen Zustände bei Gesundheit und Bildung frustrieren die PortugiesInnen und erschweren den Alltag enorm.

Fakten über Wachstum: Das Wirtschaftswachstum verdankt Portugal den vorläufig überbordenden Zuwächsen im Tourismus: seit einem halben Jahrzehnt Steigerungen im zweistelligen Prozentzahlen. Portugal praktiziert eine zweifelhafte „Einwanderungs- und Investitionspolitik”. Ab 500.000 Euro Immobilienkauf oder Investitionsvolumen gibt es großzügige Steuergeschenke und Privilegien, ab einer Million Euro noch bessere Konditionen und das „goldene” Visa oben drauf für alle, die sich in Portugal ansiedeln. Diese Massnahmen finden in Brüssel keinen Gefallen. Als Antwort gab es eine EU-Rüge für die Regierung.

Viele kommunale Einrichtungen werden zur sicheren Beute für Finanzinvestoren und Profitemacher

Fakten Privatisierungsstopp: Eine besonders kniffelige Frage ist die Behauptung eines politisch verorteten Privatisier‑­ungsstopp. Das Land am wilden Atlantik hat nicht mehr viel zu privatisieren. Die ertragreichen Gustostückerl des Staatseigentums sind bereits von den konservativen und sozialistischen Regierungen verscherbelt worden. Autobahnen, Post, Energieversorgungsmonopol, Fluggesellschaft, Airportbetriebsgesellschaft, Mineralölkonzern und und und. Die übrig gebliebenen Betriebe der öffentlichen Hand, wie beispielsweise die Eisenbahn, will und wird niemand kaufen.

So gut wie alle Investitionen werden von Regierungs und Staats wegen als Public Private Partnership PPP angegangen und verwirklicht. Diese Geschäfte und vorallem Ausgaben für die Verbesserung der maroden Infrastruktur werden eine weitere Erhöhung der Staatsschulden zur Folge haben. Besonders die 308 autonomen Distrikte auf portugiesischen Staatsgebiet sind wegen leerer Kassen anfällig für PPP. Wasser, Kanal, Spitäler, Müllabfuhr, Schulbauten und Rathäuser werden zur sicheren Beute von Finanz- investoren und Profitemachern.

Fakten Klassenkampf: Portugals Zukunft ist genau so wie die Vergangenheit durch Klassenkampf geprägt. Motor des Widerstands ist die CGTP IN. Mit einer halben Million Mitgliedern und AktivistInnen zählt die Confederação Geral dos Trabalhadores Portugueses – Intersindical Nacional zum kommunistischen und fortschrittlichen Teil der organisierten Arbeiter-Innenbewegung. Diese größte Gewerkschaftsbewegung in Lousitanien kämpft in gewohnter Weise für die Rechte der Werk­tätigen: in den Betrieben, auf der Strasse, in den staatlichen und privaten Institutionen.

Es gibt Arbeit für Weltverbesserer in Portugal. Wie einst, muss 2019 wieder für die Einführung von vielerorts abgeschafften Kollektivverträgen, für menschenwürdige Arbeitsverhältnisse, höhere gerechte Bezahlung und für Arbeitszeitverkürzung gekämpft und gestritten werden. In vielen Bereichen und Branchen sind Löhne und Gehälter der Werktätigen nicht einmal auf dem Stand von 2010. Die Zahl der Dumpingarbeitsverträge, Leiharbeit und geringfügigen Arbeitsverhältnisse steigt fortlaufend. Sie bildet die Grundlage für Ausbeutung und den physischen und psychischen Verschleiss der Werktätigen. Portugal ist noch lange nicht über den Berg.

„A luta e o caminho – Der Kampf ist der Weg“. Das ist der Sound der Straße unterstützt mit Transparenten und Sprechchören. Heute wie damals.