KPÖ-Aktion in Graz ■ „Steigende Wohn- und Lebenskosten bereiten den Menschen große Sorgen.“ Aus diesem Anlass protestierte die KPÖ am Samstag den 29. Juni 2019 in Graz gegen die ständige Teuerung. Die Grazer Stadträtin Elke Kahr, Stadtrat Robert Krotzer und Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im Landtag, marschierten mit zahlreichen Aktivistinnen und Aktivisten in Warnwesten vom Lendplatz zum Jakominiplatz.
Während Löhne in Österreich seit 2009 um lediglich 13,1 Prozent erhöht wurden, schnellen die Wohn- und Lebenserhaltungskosten in der Steiermark in die Höhe: Mieten sind um ein Viertel und Betriebskosten um 20 Prozent gestiegen, die Öffi-Stundenkarte kostet gar um ein Drittel mehr.
„Die statistischen Zahlen unterstreichen, was wir tagtäglich in unseren Sprechstunden merken: Die Leute machen sich immer öfter große Sorgen, ob sie die laufenden Wohnkosten bewältigen können“, so Stadträtin Elke Kahr.
Die Forderungen der KPÖ:
· Mietobergrenzen für alle Mietwohnungen!
· Maklerprovisionen für MieterInnen abschaffen!
· Bau von weiteren Gemeindewohnungen!
· Abschaffung von befristeten Mietverträgen!
· Keine Privatisierung von öffentlichen Wohnraum!
„Die Löhne können mit den jährlichen Erhöhungen nicht mithalten. Bei Wasser-, Müll- und Kanalgebühren hätte es die Stadt sogar selbst in der Hand die Preistreiberei abzufedern. Diese Gebühren zählen im Städtevergleich österreichweit zu den höchsten“, betont die Grazer Stadträtin Elke Kahr. So sind in den letzten 10 Jahren die Müllgebühren (exemplarisch: 120 Liter Müllcontainer, 1x wöchentliche Entleerung) um satte 17% und die Kanalgebühren um 13 Prozent gestiegen. Ein Großteil der Einnahmen daraus ist zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet worden statt zur Sanierung des Kanal- und Wassernetzes.
Die Forderungen der KPÖ:
· Gebührenstopp bei Wasser, Müll und Kanal!
· Abschaffung der jährlichen automatischen Erhöhung!
Der Grazer KPÖ-Klubobmann Manfred Eber verweist auf die jährlichen Preissteigerungen bei den Ticketpreisen beim Öffentlichen Verkehr: „Die Wochenkarte ist innerhalb der letzten 10 Jahre um 43%, die Stundenkarte um ein ganzes Drittel teurer geworden. Hier muss endlich eine Lösung im Verkehrsverbund erzielt werden. Auch die für GrazerInnen verbilligte Jahreskarte wurde seit der Einführung im Jahr 2015 (228 Euro) um ein Viertel teurer und kostet ab Juli 281 Euro. Wird nächstes Jahr wieder erhöht, durchbricht die Jahreskarte die 300-Euro-Mauer.“
Die KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler Wird im Landtag eine Dringliche Anfrage dazu einbringen.
Die Forderungen der KPÖ:
· Abschaffung der jährlichen Preiserhöhung!
· Erhöhung der Zuzahlung der Stadt Graz für die Jahreskarte!
· Die verbilligte Jahreskarte auch für AuspendlerInnen!
„Für Menschen wird es immer schwieriger, sich das Leben zu leisten. Die monatlichen Fixkosten fressen die Löhne auf. Durch die jährlichen Teuerungen bleibt den Leuten immer weniger zum Leben“, argumentiert Stadtrat Robert Krotzer. Der Spitzenkandidat der KPÖ Steiermark legt für die Nationalratswahl im September vor allem den Fokus darauf, dass das alltägliche Leben der Steirerinnen und Steirer wieder leistbarer werden muss.