Portugiesische Verhältnisse ■ Nicht nur in Österreich wird am 29. September 2019 eine neue Volksvertretung gewählt. In Portugal, dem EU-Land an der südwestlichen Atlantikküste bestimmen eine Woche später am 6. Oktober die Wählerinnen und Wähler ihre Zukunft. Die LousitanierInnen befinden sich zur Zeit in einer spannenden Situation. In welche politiische Richtung der Weg nach dem Urnengang führt ist offen.
Aus Lisboa berichtet Martin Wachter
Die Minderheitsregierung des sozialdemokratischen Sozialisten der PS (Partida Socialista) Antonio Costa hat Portugal in den vier Jahren ihrer Amtszeit vor dem politischen und ökonomischen Absturz bewahrt.
Der ebenfalls sozialdemokratische Kanzler Jose Sokrates hat von 2009 bis 2011 auf Geheiß der Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds der Mehrheit der portugiesischen Bevölkerung einen Sozialabbau- und Sparkurs verordnet, dass es knirschte. Sein 2011 gewählter Nachfolger, der konservative Pedro Passos Coelho von der Sozialdemokratischen Partei PSD führte das Land bis zu seiner Abwahl im Oktober 2015 fast in den politischen, ökonomischen und moralischen Bankrott. Beinahe eine Million PortugiesInnen, viele von ihnen hochqualifizierte FacharbeiterInnen, haben in dieser schweren Zeit ihre Heimat aus ökonomischen Gründen verlassen.
Die Rettung Portugals und die politische Stabilisierung in letzter Minute
Österreichische und bundesdeutsche SozialdemokratInnen führen die tatsächlich gelungenen Maßnahmen „ihres” Genossen Antonio Costa und „seiner” portugiesischen „Linksregierung“ an und betonen medial den Weg aus der Krise im „Musterland” Portugal.
Begriffserklärung zur Aufklärung:
Portugal hat keine Linksregierung. Das Land wird EU-angepasst, kapitalistisch systemkomform und sozialdemokratisch regiert. Die Regierung wird von zwei „kleinen“ Linksparteien gestützt, meinen die sozialdemokratischen Antonio-Costa-Verehrer des deutschsprachigen Raums. Eigentlich sind es drei Parteien, die in den vier Jahren sozialdemokratischer Regierungszeit keinen Misstrauensantrag gegen Kanzler Costa gestellt haben. Die größere der SP-Duldungsparteien ist der wirklich linke Linksblock BE (Bloco de Esquerda) mit über zehn Prozent und 19 Abgeordneten. Das Wahlbündnis CDU, bestehend aus KommunistInnen und Ökologisch Grünen gewann über acht Prozent und 17 der 230 Sitze im Parlament. Eineinhalb Prozent und ein Madat erzielte die PAN (Mensch Tier Umwelt). Zusammen haben die drei SP-Dulderparteien immerhin mehr als 20 Prozent der Stimmen, aber kein einziges Ressort in den Ministerien. Die Sozialisten sitzen mit ihren 36,8 Prozent und 86 Abgeordneten quasi allein an allen Schalthebeln der Macht.
Die Erfolge der Costa-Regierung:
Antonio Costa ist es gelungen die Talfart der Politik, der Ökonomie und des sozialen Abstiegs im Lande zu stoppen. Viele von den konservativen Vorgänger-Regierung beschlossene Gesetze des Sozialabbaus wurden rückgängig gemacht. Die Streichung des 13. und 14 Monatsgehalts, Lohn- und Pensionskürzungen wurden per Gesetz aufgehoben. Im öffentlichen Sektor wurde die 35-Stundenwoche für alle Beschäftigten wieder eingeführt. Der Mindestlohn wurde in den vier Jahren von etwas über 500 Euro brutto auf 600 Euro brutto im Monat erhöht. Das Lohn- und Gehaltsminimum ist jetzt gesetzlich verankert, und ist in den letzten vier Jahren beachtlich gestiegen. Vor zehn Jarhren war das Mindestsalair bei 550 Euro. Immerhin ist Portugal wieder dort angelangt, wo es vor der Krise war. Die Rettung in der Not ist dem enormen Wachstum in der Tourismusbranche zu verdanken. Seit vier Jahren wächst dieser Bereich jährlich zwischen zehn und 20 Prozent. Allein 2018 können in Summe 16,7 Milliarden Euro von insgesamt etwas mehr als 200 Milliarden des Jahresbruttoinlandsprodukts dieser Branche zugeordnet werden.
Antonio Costa, Befehlsempfänger der EU-Zentrale in Brüssel und der Rüstungslobby
Die Zwiespältigkeit der Costa Politik
Antonio Costas Erfolge tragen zum Teil die Handschrift des Gewerkschaftskampfes für soziale Gerechtigkeit und auch der Forderungen der Linksparteien im Parlament, die immer wieder mit Hartnäckigkeit eingebracht werden. Allerdings kooperiert der portugiesische SP-Premierminister sehr oft mit der konservativen PSD, wenn die Erfüllung der Forderungen aus der Brüsseler EU-Zentrale anstehen wie im Fall der EU-Armee Pesco. Die EU hat mit PESCO ein Militärbündnis geschaffen und da mischt Portugal mit seinem Berufsheer als „Musterknabe” der Rüstungslobby mit. Dieses Jahr wurden unter Protest der Linksparteien mehrere große Waffen- und Rüstungsgüter Ankäufe in die Wege geleitet.
Der portugallische Regierungschef zieht mit großspurigen Ankündigungen in den laufenden Wahlkampf. Er will eine Hochgeschwindigkeits Bahnstrecke von Lisboa nach Madrid und Paris verwirklichen. Selbiges hat schon sei Parteikollege Jose Sokrates vor genau zehn Jahren im Wahlprogramm gehabt. Tatsache ist, dass die Linksfraktionen die SP im Parlament für die Modernisierung des öffentlichen Verkehrs auf Schiene und zu Wasser, über den Tejo nur läppische 200 Millionen Euro nach langen Verhandlungen abgetrotzt haben. Wer vom Süden des Landes ins 150 oder 200 Kilometer entfernte Beja und nach Evora mit der Bahn reisen will muss zuerst nach fast bis Lisboa (Pinhal Novo) und dann wieder zurück. Fahrzeit mehr als fünf Stunden bis Evora und sechs Stunden nach Beja. Portugals Schienennetz ist auf ein Minimum geschrumpft und der Fuhrpark, Locks und Waggons museumsreif.
Gewerkschaften und Protestbewegung der Werktätigen im Dauereinsatz
CGTP, der größte kommunistisch orientierte Gewerkschaftsverband Portugals:
Jedes Jahr gibt es in den Städten landauf und landab hunderte Manifestationen, Demos und Streiks im ärmsten Land im Südwesten der Europäischen Union. Ohne diesen aufopferungsvollen Kampf der Bildungsbeschäftigten an den Schulen und Unis, den MitarbeiterInnen im Gesundheits- und Pflegebereich, den kommunalen Einrichtungen und im Verkehrswesen, den Werktätigen in Betrieben und Konzernen wäre die soziale und finanzielle Situation der Bevölkerung um einiges mieser. Selten finden im ORF oder anderen österreichischen Medien portugiesische Ereignisse ihren Widerhall. Vor ein paar Wochen streikten die Fahrer von GefahrengutTransportern wegen „unmenschlichen Arbeitsbedingungen und schlechter Bezahlung“, Das war ORF.at doch eine Meldung wert.
Es war nicht zu lesen, dass dieser Kampf der LKW-Fahrer eine neue politische Dimension hatte. Die sozialistische Regierung hat mit einer „Notstandsverordnung” reagiert und Bedienstete des Militärs und der Staatspolizei gegen deren Willen zum Streikbrechen gezwungen. Der konservative Staatspräsident von der PSD hat diesem Verfassungsbruch per Dekret zugestimmt. Das hat vielen Menschen in Portugal, und manchen MedienvertreterInnen nicht gefallen. Sie haben zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass ein Polizist oder ein Soldat sicher keine einschlägige Ausbildung eines Tankwagenfahrers gemacht hat. Aus diesem Grund ist die Zwangsverpflichtung „gemeingefährlich”. ORFat. hat nicht über die Forderungen der Streikenden berichtet. Die LKW-Lenker verdienen gegenwärtig durchwegs nur zwischen 650 und 800 Euro netto für ihren harten und auch gefährlichen Job. Ihre Streikforderung eine stufenweise Anhebung ihres monatlichen Einkommens auf mindestens 900 bis 1.000 Euro ohne Abzüge in den nächsten drei Jahren.
Auf den Notstands-Verordnungs-Geschmack gekommen sprang die Regierung eine Woche später für den Billigflieger Ryanair in die Breche. Während einer zweitägigen Arbeitsniederlegung des portugiesischen Personals der Fluglinie konterte die Regierung mit der Aufforderung der bevorzugten Behandlung und Abfertigung der Ryanair Flüge durch das Bodenpersonal auf den Flughäfen des Landes.
Erfreuliche Meldung eines erfolgreichen Arbeitskampfes:
Die BrauereiarbeiterInnen des portugiesischen Bier Konzerns „Super Bock” haben erfolgreich gekämpft. Ab September erhalten sie um 38 Euro mehr im Monat. 2020, 2021 und 2022 gibt es ab Jänner jeweils 30 Euro zusätzlich. Mehrere Streikaktionen und einen für den 27. August angesetzter unbefristeter Streik der BierbrauerInnen von Lousitanien, haben den Konzern einen Tag vor den Arbeitsniederlegung zu Zugeständnissen veranlasst. Das teilte die CGTP in einer Aussendung mit. Nachtrag: im Jänner 2023 werden immer noch viel zu viele „Super BöcklerInnen” unter 1.000 (eintausend) Euro im Monat auf ihrem Konto gut geschrieben.
Die CGTP ist kampferprobt und ein Motor der organisierten Arbeiterschaft
Am 7. August veröffentlicht das Magazin der Arbeiterkammer „Arbeit & Wirtschaft“ ein sehr informatives und gutes Gespräch mit dem CGTP Gewerkschafter Augusto Praca. Das vollständige Interview: „Den Rechten nie Platz gelassen” im Link am Ende des Artikels. Leichte Kritik ist doch angebracht. Dem Autor kommt es nicht über die Feder die Dinge beim Namen zu nennen: „Die 1970 gegründete CGTP, Confederação Geral dos Trabalhadores Portugueses, deutsch: Allgemeiner Zusammenschluss der portugiesischen Arbeiter, mit ihren 600.000 Mitgliedern ist der größte Gewerkschaftsbund Portugals”, steht es im Artikel geschrieben. So weit so richtig. Doch bei der CGTP handelt es sich um einen kommunistischen Gewerkschaftsverband, könnte doch auch erwähnt werden. Es ist auch kein Malheur wenn die UGT, die Sozialistische Gewerkschaftsvereinigung in Portugal „nur“ 450.000 Mitglieder zählt -oder?
Als Ergänzung zu dem umfassenden Artikel in der „Arbeit & Wirtschaft” noch ein paar Zahlen und Fakten:
„121 Einzelgewerkschaften und einige Zusammenschlüsse aus dem ganzen Land sind in der CGTP-IN organisiert”, informiert die Internetzplatform Wikipedia über die der Kommunistischen Partei Portugals nahestehende Gewerkschaftsbewegung. Der progressive Gewerkschaftsverband war auch vor der Nelkenrevolution am 25. April 1974 illegal im Untergrund aktiv. Die organisierten Werktätigen haben einen beachtlichen Teil beim Sturz des faschistischen „Estado Novo” geleistet. In der Gegenwart vergeht kein Monat ohne größere und kleinere Streiks, Kundgebungen und Massendemos, welche die Handschrift des CGTP tragen. 2019 waren besonders die großen bundesdeutschen Konzerne im Visier von Kampfmaßnahmen. Eine heikle Angelegenheit, denn bei VW-Autoeuropa, Bosch, Continental, Preh und Co. verdienen 18.000 Beschäftigte ihre erwerbsmäßige Lebensgrundlage. Zusätzlich schwierig, alle diese Betriebe sind in der gebeutelten Autoindustrie und deren Zulieferer angesiedelt. Die Mutterkonzerne aus Deutschland haben immer eine Drohnung mit dem Abzug aus Portugal oder Personalabbau parat.
Der Kampf für einen Mindestlohn von 850 Euro, für Erhöhung der öffentliche und privaten Investitionen, und vorallem für mehr Personal in Schulen, Spitälern und staatlichen Einrichtungen bilden zahlreiche Anlässe für klassenkämpferische Aktionen in Portugal.
Theorie und Taktik der Parteien im Wahl-Wettstreit um die Gunst der WählerInnen
Die SozialdemokratInnen von der SP:
Die lousitanischen Sozialisten haben ein großes Ziel. Die Regierungspartei von Antonio Costa will nach der Wahl allein regieren. In Portugal ist eine absolute Mandatsmehrheit auf Grund des Wahlgesetzes schon mit etwas mehr als 40 Prozent Stimmenanteil möglich. Doch bei der EU-Wahl Ende Mai 2019 verpassten die WählerInnen den Sozialisten einen Dämpfer. Statt der prognostizierten über 40 Prozent Marke landete die SP bei für sie entäuschenden 33,4 Prozent. Das sind auch minus 5,4 Prozent gegenüber dem Ergebnis der nationalen Wahl vor vier Jahren. Allerdings, das wissen die PortugiesInnen haben sie mit Alleinregierungen, egal ob sozialistisch oder konservativ schlechte Erfahrungen gemacht.
Der Linksblock (bloco de Esquerda) BE ist im Aufwind:
Catarina Soares Martins, die Chefin des BE ist nicht nur eine brilliante Rednerin, sondern auch eine Verfechterin linker Politik. Bei den vergangenen Wahlen erzielte die Partei ein konstantes Ergebnis von 10 Prozent. In den letzten Monaten lag der Linksblock in der Nationalversammlung in Lisboa des öfteren in Chlich mit den regierenden Sozialisten. Immer wieder verweist der BE auf die politischen Verhältnisse im Nachbarland Spanien. Dort verweigert der Generalsekreter der Bloco „Schwesternpartei” Podemos, Pablo Iglesias Turron dem Anfang Mai 2019 als Sieger hervorgegangenen Sozialisten Pedro Sanchez die Unterstützung für eine Minderheitsregierung nach portugiesischen Vorbild. Die 46 linken Abgeordneten wollen entwerder mitregieren oder Opposition machen. Nach fünf erfolglosen Monaten einer Regierungsbildung stehen möglicherweise im November in Spanien erneut Neuwahlen auf dem Plan.
Kommunisten und Ökologisch Grüne CDU hoffen auf ein solides Ergebnis:
Das Wahlbündnis aus Grünen und KommunistInnen namens CDU sind in Bedrängnis geraten. Antikommunistische Berichterstattung oder die ignorierung der PCP in den Medien gehört zum Tagesgeschäft. Die EU-Wahl endete in einem Desaster. Ein Minus von 5,8 Prozent und knappe sieben Prozent reichten mit Ach und Weh für zwei Abgeordnete im EU-Parlament. Vorher waren es drei Sitze. Die Kommunisten Portugals haben einen Generationswechsel an der Parteispitze verschlafen. Dem 73-jährigen KP-Chef Jeronimo da Sousa ist die schwere politische Arbeit ins Gesicht gezeichnet. Er erledigt ordnungsgemäß Woche für Woche mindestens fünf bis zehn Auftritte für die PCP am Rednerpult und diskutiert eifrig mit den KundgebungsteilnehmerInnen. Wie dem auch sei, die KommunistInnen sind in Krisenzeiten immer für Überraschungen gut. Tausende Parteiaktivistinnen sind auf den Strassen und Plätzen immer zur Stelle, wenn es um die Organisierung des Widerstands in allen gesellschaftlichen Bereichen geht.
Leider ist es nicht zeitgemäß und politisch von Vorteil, wenn im Parlament die CDU-Abgeordneten für die Beibehaltung des öffentlichen Stierkampfes mit dem Verweiss auf portugiesische Tradition stimmen.
Menschen, Tier und UmweltschützerInnen PAN auf Erfolgskurs
Die PAN (Pessoas – Animais – Natureza) Mensch, Tier & Umwelt wurde 2009 gegründet. 2015 konnten sie im Wahlkreis Lisboa eines der 47 Mandate ergattern. Damals erzielte die Partei landesweit nicht einmal eineinhalb Prozent Stimmenanteil. Bei der EU-Wahl im Mai 2019 waren es doch beachtliche fünf Prozent der WählerInnen, die der PAN ihre Stimme gaben.
Eines gilt bei den PortugiesInnen und den Medien als sicher. Die konservativen Parteien werden bei der Abstimmung am 6. Oktober 2019 kein Leiberl reißen. Gelernte PortugallierInnen sind mit solchen Prognosen etwas vorsichtiger. Nicht umsonst lautet ein weitverbreitete Redewendung „vamos ver“ – „Wir werden sehen“.
Magazin „Arbeit & Wirtschaft”:
Den Rechten nie Platz gelassen