Gefahr in Verzug ■ Immer, wenn die Flurschäden, die die Eigentümerklasse permanent anrichtet eine Spur zuviel Aufmerksamkeit erregen, dann dreht „Die Hetze” den nächsten Kampagne.
Kommentar von Rudi Gabriel
Die Herausforderungen der Klimakrise kosten Geld. Wer soll das bezahlen
Der Fraktionschef der bundesdeutschen Konservativen sagt dazu folgendes:
„Wenn wir zu Recht sagen, dass Technologie und Innovation der Schlüssel auch in der Klimapolitik sind, dann reicht das Klimapaket allein nicht.“ Dann brauche es „noch ein ziemlich großes Technik- und Innovationspaket daneben.“- und erteilt im selben Atemzug der sozialen Sicherheit in Form einer Grundrente in Deutschland sofort eine klare Absage.
Alles, was in Deutschland debattiert wird schwappt wie das Amen im Gebet auch nach Österreich
Wir werden uns auf folgendes zynische Droh-Szenario einstellen müssen:
Die „Kostenexplosion im Sozialbereich“, die öffentliche Ausgaben für die soziale Sicherheit der Menschen behindern staatliche und öffentliche Investitionen in Sachen Klima-Zukunft. Deswegen müssen dringend im Sozialbereich Einsparungen durch Leistungskürzungen erreicht werden um „zukunftsfit“ zu werden.
Dass nebenbei aber laufend und seit Jahren Milliarden an öffentlichen Geldern in die „Verteidigung“ und in den militärisch industriellen Komplex wandern und nahezu wöchentlich Ausgabensteigerungen eingemahnt werden, wird nicht als Investitionsbremse in Sachen Klimaherausforderung benannt.
Aber schon gar nicht wird darüber geredet, dass sich im letzten halben Jahrhundert durch die tagtägliche Arbeit der Menschen und deren Produktivitätssteigerungen, durch die seit mindestens 30 Jahre stagnierenden Löhne, durch die tendenziell sinkende Besteuerung und durch die laufend sinkende Investitionsquote durch die Betriebe eine ungeheure Menge an Kapital als Profit in den Taschen der FabrikantInnen angesammelt hat.
Spaltung der Gesellschaft verhindern:
Sozialstaat absichern
Gewinne und Vermögen zukunftsgerecht besteuern
Katastrophenschutz stärken – Bundesheer abschaffen
Militarismus bekämpfen
Rudi Gabriel, Arzt, und gesundheitspolitischer Sprecher im Bundesvorstand der KPÖ. Grundorganisation: ZVPÖ, Zentralverband der Pensionisten Österreichs. Dort übt er die Funktion als gesundheitspolitischer Konsolent aus.