Kommunistische Jugend Österreichs KJÖ ■ Im November ist es wieder mal so weit: Wahlen in den USA. Da es im Land des unbegrenzten Wahns selbst brodelt, von BLM-Protesten, über die grassierende Massenarbeitslosigkeit bis hin zu den fast 40 Millionen von Delogierung bedrohten Menschen, gibt sich das Trump-Regime alle Mühe eine harte Außenpolitik zu fahren. Sogar das neutrale Österreich hat einen Pakt mit dem USamerikanischen Weltherrschafts-Teufel geschmiedet.
Besonders die VR China und Cuba liegen aktuell im Fadenkreuz des Welt-Unruhestifters.
Dafür suchen die Vereinigten Staaten von Amerika nach Verbündeten, wie auch am Donnerstag den 13. August 2020 in Person des US-Außenministers Mike Pompeo in Wien. Zum einen hat er wohl den Auftrag den zukunftsträchtigen Technologiebereich der Automatisierung in die USA zu holen und chinesische Unternehmen aus dem Wettbewerb zu drängen. Trotz der Maskerade der freien wirtschaftlichen Wettbewerbs will sich die Achse EU-Brüssel- USA-Washington „gegen die Bedrohung aus der Volksrepublik“ absichern.
Auch der Schrei nach einer militärischen Intervention wird immer Lauter und Mittel aus der öffentlichen Hand und Steuergelder müssen fließen, wenn’s nach den Konzernspitzen von Rheinmetall, Steyr, Glock und Co ginge.
Auch auf Kuba hat es US Außenminister Pompeo abgesehen.
Während die USA auf benachbarten der Karibikinsel, auf besetztem Gebiet, ihr Folterlager “Guantanamo” betreiben, versuchen die USA eifrigst eine Beteiligung Kubas im UN-Menschenrechtsrat zu verhindern.
Währenddessen ist Cuba durch die völkerrechtswidrige US-Blockade seit 60 Jahren vom Weltmarkt abgeschnitten. Trotzdem schickte die sozialistische Regierung ÄrztInnenteams in alle Welt um anderen Ländern Hilfe bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu leisten.
Deshalb sagt die Kommunistische Jugend KJÖ klar und unmissverständlich: Der USA Politgesante Mike Pompeo ist in Österrreich nicht willkommen!
Pompeo go home!
Yankee go home!
Nein zur Kooperation mit dem US-Militär – Nein zum Neutralitätsbruch!
Am 26. Oktober 1955 verpflichtete sich Österreich zur immerwährenden Neutralität und diese mit allen Mittel aufrechtzuerhalten und zu verteidigen. Ob mit dem EU-Beitritt, der NATO-„Partnership for Peace“ oder der immer wieder auftauchenden Forderungen der Abschaffung der Neutralität seitens der NEOS – zu oft wurde die österreichische Neutralität von den bürgerlichen (Parlaments-)Parteien aller Coleur mit Füßen getreten.
Noch nie geschah das so unverblümt und offen, wie durch die geplante „Partnerschaft“ zwischen der US-Nationalgarde und dem österreichischen Bundesheer
Im Zuge des Österreichbesuchs des US-Außenministers Mike Pompeo verkündet das politisch offizielle Österreich den Beitritt zum “State Partnership Program” (SPP). Durch die schwarz grüne Regierung wird Österreich zum militärischen Anhängsel des US-Imperialismus, der auf der ganzen Welt rücksichtlos die Interessen US-amerikanischer Banken und Konzerne durchzusetzen versucht. Das SSP, das ehemals sozialistische Staaten in Osteuropa in ein unmittelbares Abhängigkeitsverhältnis mit den USA bringt, ist hier nur ein Beispiel unter vielen.
Verteidigungsministern Klaudia Tanner hingegen ist, der Ansicht man könne „wechselseitig profitieren“. Wir fragen uns welches Interesse das zur Neutralität verpflichtete österreichische Bundesheer haben sollte das US-Räuberheer profitieren zu lassen. Das Ziel dieses Programms, ist „das Herbeiführen gemeinsamer Standards für eine Teilnahme der Partner an internationalen Einsätzen.“ Anders gesagt also der aktive Bruch mit der Neutralität!
Die Aussagen von Heeresministerin Tanners und das Verhalten der Bundesregierung zeigen einmal mehr, dass die bürgerlichen Parteien und ihre Vertreter kein Interesse an einem neutralen, friedensorientieren Österreich haben!
Deshalb ist es eine Aufgabe – der arbeitenden und lernenden Jugend – sich gegen eine weitere Aushöhlung der Neutralität zu stellen, analysiert die KJÖ die politische Lage in Österreich.
Österreich darf kein Kollaborateur US-amerikanischer Profitinteressen werden!