Schluss mit lustig Herr Kurz ■ Leider bewahrheiten sich die Befürchtungen, dass Sebastian Kurz sein Ding durchzieht. Eine Politik der Menschenverachtung, der ArbeiterInnen-Feindlichkeit und ein selbsternannter Herrscher der Macht zur Durchsetzung einer skrupellosen Interessenvertretung für das Kapital. NachahmerInnen in der EU und in Europa hat er bereits.

Ein UHUDLA Kommentar von Martin Wachter

Als Kenner der Georgi Dimitroff Faschismustheorie „Der Faschismus ist die Endstufe der Herrschaftsform des Kapitalismus” …

… Nun aber alles der Reihe nach:

Der Faschismus ist die letzte diktatorische Stufe der Herrschaftsform des Kapitals:

Sebastian Kurzens GroßspenderInnen  für die Kanzlerwerdung in Österreich. Die kapitalistische Gesellschaft steckt politisch und ökonomisch in einer Dauerkrise. Da kommt der türkise Messias mit seinen HaberInnen und dann Covid-19 zur „rechten” Zeit.

Machtergreifung: zuerst putscht sich der selbst erkorene Führer, mit Hilfe von Journalisten und Medienmacher, an die Macht. Wohlwollende Berichterstattung und Meinungsumfragen. Funktioniert in Österreich einfach. Beispiel: Franz Vranitzky versus Viktor Klima, genauso wie Alfred Gusenbauer/ Viktor Klima. Alfred Gusenbauer musste Werner Faymann weichen. Wahlkampagnen sind für Medien in Österreich immer ein gutes Geschäft. Noch besser sind Neuwahlen, zwischendurch.

Säuberung der Volks-Partei: geht sehr einfach wenn ein „Zugpferd” wie Kurz es von sich selber glaubt zu sein und die Forderung stellt: entweder Ich, oder ich verlass die Partei. Geschehen  vor der Parlamentswahl 2017. Ah ja, und dann auch noch, nach der Parteiübernahme, schnell die Regierung(Christian Kern) sprengen Und damit alles perfekt läuft wird aus Schwarz-Türkis, als optische Aufhübschung und im Namen der neuen Volkspartei.

Freunderlwirtschaft: in der Regierung und im Parlament Gefolgsmänner und Frauen einsetzen und alles läuft wie geschmiert. Das Parlament wird zur Nebensache, wenn unterwürfige Regierungspartner vereinnahmt werden. FPÖ Christian Strache, Herbert Kickl und Co. Später die Grünen Werner Kogler, Sigrid Maurer, Leonore Gewessler  usw.

Justiz verleumden und Staatsmacht verunsichern: Der Feind eines Autokraten sitzt überall glaubt Sebastian Kurz. Ibiza Untersuchungsausschuss, Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Strafverfolgung, Hausdurchsuchung, Anklageerhebung …

ArbeiterInnenbewegung ausschalten und verbieten nicht nötig: Ruckzuck wurden der 12-Stundentag und die 60-Stunden-Woche schon in Regierung  Kurz I in ein Gesetz gestampft. Nach 45 Jahren Arbeit ohne Abschläge in Pension zu gehen wurde auch gekübelt. Ab 2021 treten auch weitere Verschlechterungen für alle Neo-PensionistInnen in Kraft. Die Sozialdemokratie und die Gewerkschaft haben leider, als Opposition, nichts entgegen zu setzen. KommunistInnen gibt’s fast keine in Österreich. Streiks, Demonstrationen und Proteste gegen den schwarzen Regierungskurs  halten sich wahrlich in Grenzen. Es ging einfach und unkompliziert über die schwarz-blau dominierte Parlamentsbühne und wird jetzt mit Schwarz-Grün fortgesetzt.

Werktätige sind nur dann gut, wenn billig – unorganisiert aus vorwiegend Osteuropa kommend: auf dem Bau, als ErntesklavInnen und rund-um-die-Uhr-Altenpflege tätig – goschenhaltend bis zum Umfallen hackelnd. Geht reibungsloser ohne ZwangsarbeiterInnen und Arbeitslager. Ist simpel mit Sozialabbau und Zerstörung des Sozialstaates machbar.

Im 21. Jahrhundert genügt ein Feindbild namens AsylantInnen: Bolschewiken und Juden braucht es heutzutage für Sebastian Kurz‘ Machtanspruch nicht. Wenn Hetze gegen Asylsuchende nicht zieht, dann findet und erfindet Sebastian Kurz die Covid-19 Virus „Schlepper” vom Westbalkan, welche die Pandemie nach Österreich „heimreisen”.

Kurz braucht auch keinen „Stürmer“ oder „Völkischen Beobachter”, nicht einmal wie einst ein ÖVP-Volksblatt als Parteipostille. Massage-Control (30-Millionen-Euro-Budget),  mit ausreichend ergebenem und gutgezahltem Personal in seinem Kanzleramt sind nicht genug. Im Zuge der Corona-Pandemie hat die Kurz/Kogler Regierung noch einmal jährlich zusätzliche 52,5 Millionen Steuergeld für die nächsten vier Jahre flüssig gemacht. Das sind in Summe 210 Mille. Besonders wirkungsvoll, wenn sich so gut wie alle Medien im Lande mit Presseförderung und zusätzlich mit Covid-19 Millionen an Steuergeldern bestechen und freiwillig gleichschalten lassen.

Diese Liste könnte noch x-beliebig fortgeführt werden, ändert aber sowieso nix an den jämmerlichen, autoritären, politischen Verhältnissen in Österreich.

Egal, ob Christian Strache oder Herbert Kickl von der FPÖ (wie in der ersten Koalition von 2017 bis Ibiza), oder ob jetzt die Knieer- und StillhalterInnen Werner Kogler, Sigrid Maurer und Co. Sebastian Kurz ist der nazistische Führer der schwarz-grünen Bundesregierung und der alleinherrschende Boss. Ein „Rechter“ wie er im Buche steht. Der „Maturant“ hat es nicht nötig, sich mit „national” und „sozialistisch” eine Blöße zu geben. Er hat TÜRKIS erfunden.

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