Politik und Kapital ■ Eine Hand wäscht die andere: Was in diesen Tagen an Verflechtungen zwischen der Novomatic und der ÖVP öffentlich wird, ist ein Sittenbild der österreichischen Innenpolitik.
Ein ranghoher ÖVP-Politiker, auf Du und Du mit den Spitzen eines Großkonzerns. Eine Bitte um Hilfe bei Steuerangelegenheiten im selben Atemzug mit der Andeutung von Parteispenden.Strafrechtlich wohl gerade noch nicht relevant, zeichnet es doch ein klares Bild der Rolle der Politik im Kapitalismus: Das Großkapital unterstützt ihre politischen Handlanger verschiedenster Couleur finanziell und sichert sich so, sobald ebendiese Parteien in Machtpositionen sind, erheblichen Einfluss und Entscheidungen zu ihren Gunsten.
Einfluss, den die überwältigende Mehrheit der arbeitenden Menschen ohne eigene Lobby im politischen Prozess einer bürgerlichen Demokratie nie haben wird.
Eine ganze Reihe an Beispielen könnte man an dieser Stelle anführen. Man denke beispielsweise an großzügige Spende über 436.000 Euro von KTM-Chef Pierer an die ÖVP, die ihm wenig später – natürlich rein zufällig – den lang gehegten Wunsch des 12-Stunden-Tags erfüllte. Unterm Strich bleibt die bittere Erkenntnis, dass „Demokratie“ im Kapitalismus nur für die Kapitalisten-Klasse existiert, die sich ihre Mitsprache erspenden und erlobbyieren kann.
Höchste Zeit, dass dieser Macht der Oberen eine soziale Kraft von unten entgegensetzen wird. Diese Kraft gilt es, gemeinsam aufzubauen. Daran arbeitet die KPÖ Steiermark seit vielen Jahren – Mit mehr persönlichen Engagement ist diese Kraft noch stärker. „Schreiben Sie eine Nachricht an die linke Kraft der Steiermark und bringen Sie sich ein!”..
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