Portugiesische Verhältnisse ■ Im Herbst 2021 haben die Medien mit fragwürdigen Umfragen den sozialistischen sozialdemokratischen Regierungschef Antonio Costa und seiner PS eine absolute Mandatsmehrheit attestiert.

Also mußte ein Verursacher für die Begründung eines Urnenganges  in der Halbzeit der vierjährigen Legislatur her: Der politische Sündenbock in Form des Bündnisses CDU, eine Wahlvereinigung der Portugiesischen Kommunistischen Partei PCP mit 10 Abgeordneten und 2 der Ökologisch Grünen PEV.

Als Anlassfall diente das Landes-Budget für 2022. Die Minderheits-Regierungspartei PS gewährte nur eine Erhöhung des nationalen Mindestlohn auf 705 Euro brutto ab Jänner 2022. Die CDU forderte mindestens 750 Euro und ab 2023 weitere 50 Euro Erhöhung für eine Zustimmung für den Beschluss des Staatshaushalts.

Die PS hat vorzeitige Neuwahlen vom Zaun gebrochen

Ministerpräsident Antonio Costas Ultimatum vor der Abstimmung: Entweder Zustimmung oder Neuwahlen in Verantwortung der CDU. Der Regierungschef tönte: Okay wir holen uns die fehlenden acht Mandate zur absoluten Mehrheit von den Kommunisten. Die Medienvertreter klatschten Beifall. Zur allgemeinen antikommunistischen politischen Hetze in der Berichterstattung wurde die Mähr der Verantwortung für den „unnötigen” vorgezogenen Wahlgang gemixt. Die CDU wurde in ihrem eigenen Diskussionsforen im Internetz von den AnhängerInnen der PS Regierung verbal geprügelt und geschimpft.

Nichts desto Trotz verweigerten die CDU Mandatarinnen  die Zustimmung. Die 19 Abgeordneten des Linksblocks BE haben sich viel früher zur Ablehnung des Budgets bekannt. Der portugiesische Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa von der rechtskonservativen PSD löste nach dem Scheitern der Budgetabstimmug das Parlament auf und verkündete Neuwahlen am 30. 1. 2022. Ein Detail am Rande. Wenn die CDU oder der Bloco de Esquerda BE im Parlament Anträge zur Verbesserung der sozialen Rechte im Lande gestellt haben, wurden diese so gut wie immer von der PS Minderheitsregierung und den Oppositionsparteien abgelehnt. Demzufolge hätte sich Regierungschef Antonio Costa die fehlenden acht Stimmen von der rechten Seite holen können. Ungemach droht der PS mit der Ankündigung des ehemaligen „Duldungs-Partners”. Der BE hat sich im Zuge des Wahlkampfs mit einer neuen Ausrichtung positioniert. Die charismatische BE-Chefin Catarina Martins will in Zukunft parteipolitisch mit der PS entweder auf Augenhöhe regieren oder in der Opposition ihre parlamentarische Tätigkeit in Angriff nehmen.

Medien machen nach dem Neuwahl Beschluss einen Schwenk

Sie unterstellten Antonio Costa persönliche Machtgelüste. Wenn er wieder Regierungschef werden würde dann wäre er der Erste, der eine nachrevolutionäre 3. Amtszeit auf seine Fahnen schreiben könnte. Außerdem würde er und die PS im ganzen Land die Zeremonien Meister zum 50. Jahrestag der Nelkenrevolution am 25. April 1974 spielen dürfen. Nach dem Neuwahl Beschluss war es dann vorbei mit den Berichten und der Rede von einer möglichen Absoluten der PS. Immer öfter tauchte das „Gespenst” einer Mehrheit für die rechten Parteien auf. Und wieder bekam die CDU mediale und PS politische Schuldzuweisungen, wenn sich tatsächlich eine rechte Wählerstimmen Mehrheit ergeben sollte. Zwei Wochen vor der Wahl haben sich die Meinungsbilder in den Zeitungsredaktionen, Funk und Fernsehen alle Türen offen gelassen und über eine Patt Siuation berichtet. Zum Vergleich bringt der UHUDLA die Zahlen der permanenten Umfrage Berichterstattung:

Umfrage Ergebnis zwei Wochen vor der Wahl
Links der Mitte:
PS:   38,1 % wenig Merkmale einer linken Partei.
BE:      7,4 % Links Block Linksprogressiv.
CDU:  4,8 % Kommunisten & Ökologisch Grüne.
LIVRE: 1,2 % (Freie) – Ökologisch Links.

Rechts der Mitte:
PSD:     28,5 % Wie Kurz und Nehmmer plus zerstritten.
IL:            3,7 % Wie NEOS in Österreich.
CDS:        1,8 % Schäubles Lakaien Troika-Regierung.
CHEGA:  9,0 % Wie Herbert Kickl und AfD zusammen.
PAN:         2,1 % (Personen, Tiere und Natur.

Martin Wachter

Portugal Wahl – Trilogie
Vor der Wahl: Die Medien machen Politik
Der Tag der Wahl: Portugal Wahl, das Land ist rosa
Nach der Wahl: Neuer Aufbruch und alte Lasten.

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