Konzerne europa- und weltweit. Ein Beispiel gefällig? Die kriminelle „Privatisierung” der portugiesischen staatlichen Fluggesellschaft Transportes Aéreos Portugueses (TAP)! Martin Wachter berichtet aus Lisboa
Die Vorgeschichte ist deshalb interessant, weil die EU und die Troika an der Verscherbelung der TAP beteiligt waren. Nach der Machtübernahme am 6. Juni 2011 kündigte die rechtskonservative Regierung bereits im Laufe des Jahres 2011 die Privatisierung des Unternehmens an. Dies galt als Teil des 87 Mrd. Euro Rettungspaketes der EU.
Nach mehreren Anläufen scheiterte im Dezember 2012 der letzte Versuch der Privatisierung – und das ist bis 2015 vertagt worden.
Verscherbeln der TAP – so billig wie möglich – lautet der EU-Auftrag
Am 10. November 2015 hat das portugiesische Parlament mit sechzehn Mandaten Mehrheitsüberhang, die vom scheidenden Präsidenten Cavaco Silva eingesetzte Regierung zum Teufel gejagt (siehe „Hoffnung in Portugal”). Zwei Tage später haben der abgewählte Regierungs-Chef Pedro Passos Coelho und sein Stellvertreter Paulo Portas quasi im Alleingang die Verkaufsvertragsunterzeichnung mit 66 Prozent der TAP besiegelt. 61 Prozent der Anteile gingen an den US-amerikanischen-brasilianischen Hedgefonds Gateway von David Neeleman und dem portugiesischen Unternehmer Humberto Pedrosa, 5 Prozent des Aktienpakets ist nur für die Piloten der Fluggesellschaft reserviert. Was nicht beansprucht wird erhalten die Neoeigentümer. Der Kaufpreis wurde mit zehn Millionen Euro Sofortzahlung und sechs weiteren am „St. Nimmerleinstag” festgelegt. Für eine Fluglinie mit 80 Fliegern, mit besten Verbindungen in die Metropolen von Brasilien, Angola, Mocambique und anderen wichtige Zentren in Afrika und Südamerika – eine wahre Occasion. Ende 2014 hat die TAP die zehn Millionen Marke beförderter PassagierInnen überschritten.
Anfang November 2015 haben die damals Regierenden und der TAP-Vorstand mit einer Medienkampagne die staatliche Fluglinie medienwirksam in den Bankrott geredet. Die Fluglinie könne die Weihnachtsgelder und den November Gehalt für die 13.000 Beschäftigten nicht zahlen. Nach dem dubiosen Verkauf klopfte der alte und jetzt auch wieder neue TAP-Boss Fernando Pinto in Albufeira bei einer großen Touristikveranstaltung an der Algarve große Töne.
Die TAP will ein großes Investitionsprogramm mit einem Ankauf von 53 Airbus-Fliegern starten. Da werden sich die europäischen Banken und Konzerne wieder die Hände reiben. Denn wenn’s schiefgeht, müssen halt wieder die portugiesischen Steuerzahler auf Kosten von noch mehr Armut die Rechnung begleichen. Wie die Gewinnmaximierung von privaten Konzernen funktioniert, hat die TAP-Konzernspitze am 5. Dezember ihren Kunden kundgetan. Alle gebuchten Flüge vom 6. Dezember bis nach Heiligen-Drei-König werden mit einem „Sicherheitszuschlag“ von 25 Euro in Europa und den portugiesischen Inseln erhöht. Für Destinationen nach Afrika und Südamerika beträgt der Aufschlag 50 Euro und nach USA und Canada sogar 100 Euro. Über dieses „Weihnachtsgeschenk” werden sich die TAP-PassagierInnen sicher sehr freuen – und das nächste Mal werden sie gerne noch mehr draufzahlen.
Die TAP Privatisierung als Kriminalfall
Einige Medien in Portugal berichten jetzt wieder über Korruption und von absichtlich kriminellen Vorgängen bei der TAP-Privatisierung. Der Privatisierungsvertrag beinhaltet viele Hürden bezüglich einer Rückabwicklung des dubiosen Geschäfts. Die neuen Eigentümer haben gleich nach der Vertragsunterzeichnung noch eines draufgesetzt. Alles was bei der TAP nicht niet- und nagelfest war, wurde „verkauft” und dann von den „Neueigentümern” im Leasingverfahren an die TAP zurück vermietet.
Die neue portugiesische Regierung ist bezüglich des TAP-Privatisierungswahnsinns in keiner guten Position. Antonio Costa, der sozialdemokratische Regierungs-Chef der Partida Socialista (PS) will einen TAP-Mehrheitsanteil von mindestens 51 Prozent in den Staatsbesitz zurückholen. Die zwei Unterstützerparteien der PS, von Linksblock und der CDU (KommuniustInnen und Grüne) wollen die vollständige Verstaatlichung der Fluggesellschaft. Neben dem politischen Streit werden die gerichtlichen Auseinandersetzungen rund um die Vorgänge bei der TAP-Privatisierung viel Geld und Zeit kosten.
Die 1945 gegründete TAP war 2014, auch aufgrund von 22 Streiktagen, erstmals nach sechs Jahren wieder in die roten Zahlen geflogen. Wenn der „Vampir-Privatkonzern” die TAP ausgeplündert hat und nix mehr zu holen ist, dann kann ja der „Staat” wieder mit viel Geld den Retter in der Not spielen. Ein paar hundert Millionen Euro sollten doch reichen, damit ein großer Konzern wie die Lufthansa, British Airways oder Air France die TAP unter ihre Flügel nimmt. Das haben ja in Österreich Wolfgang Schüssel und Jörg Haider mit der AUA auch so gemacht.
Die portugiesischen KommunistInnen kämpften immer gegen die Privatisierung der staatlichen Fluggesellschaft. Auf der „Festa do Avante” Anfang September 2015 konnten die BesucherInnen mehrere Poster und Großflächenplakate zu diesem Thema besichtigen. Siehe beide Bilder. Für zehn Millionen Euro wurde die TAP verscherbelt. Ein Airbus 330 / 200 hat 283 Sitzplätze und kostet 220 Millionen Euro. Die TAP hat 14 Stück davon.
