Der autoritäre Staat spricht sein Recht

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Quasi Ausgangssperre. © Mario Lang

Häf’n für QuerulantInnen ■ Das Timing hätte zynischer nicht sein können. Wenige Stunden, nachdem der Verfassungsgerichtshof in Wien das Herzstück des Lockdown vom Frühjahr 2020 für illegal erklärt hatte, sprach ein Richter in Klagenfurt gegen eine 49jährige Bosnierin eine Haftstrafe aus, weil diese sich nicht an eine Quarantäneverordnung gehalten hatte.

Von Hannes Hofbauer

In der von Staat und Ländern Corona-bedingt reichlich und zusätzlich subventionierten österreichischen Medienlandschaft herrscht angesichts dieses Skandalurteils Schweigen im Walde.

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Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus

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© Mario Lang

75 Jahre Befreiung Österreichs ■ Sieg über den Faschismus. Viele Völker, Staaten und die Allianz  USA, GB, Frankreich und Sowjetunion haben den Deutschen Faschismus in einem jahrelangen Kampf niedergerungen. Österreichische Medien und Zeitungen haben dem 75. Jubiläum der Befreiung und der Beendigung des Zweiten Weltkriegs mit Beiträgen gewürdigt. Die meisten davon sind (fast) objektiv.
In einigen Medienberichten werden Begriffe verwendet, die an die Zeit des Kalten Krieges erinnern, beschweren sich die russischen BotschaftsvertreterInnen in Österreich.

Die Botschaft der Russischen Föderation in Wien hat zu diesen Veröffentlichungen mit einer Stellungnahme reagiert.

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Mai 2020

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© Karl Berger

130 Jahre 1. Mai Die Zeiten ändern sich, die Losungen und Ziele der Werktätigen auch. Besonders nach Covid 19 bedingter Massenarbeitslosigkeit und erzwungener Kurz-Arbeit in Österreich. Quasi eine bezeichnete Situation.

Von Karl Berger Cartoons

Mehr von Karl Berger über Sebastian Kurz im Buch «Kurzschluss – Cartoons von Karl Berger» jetzt im Buchhandel oder hier https://zeichenware.at/

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Kurz eröffnet mit Geilomobil die ArbeitssklavInnen-Route

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© Messitsch Kontroll

Superbastiwasti on the Road again Bundeskanzler Sebastina Kurz macht sein Geilomobil wieder startklar. Er holt medienwirksam mit seinem Hammer und mit Lisl Köstinger am rechten Beifahrersitz die ersten zwei Arbeitssklavinnen aus Bukarest ab. Europaministerin Karo Edtstadler muss sich hinten auf dem Notsitz platzen, weil sie wegen Unkenntnis der Grenzen nicht einmal als Navigatorin für diese aufregende Road-Tour geeignet ist.

Exklusiv- und Eigenbericht des UHUDLA

Laut dem UHUDLA vorliegenden gesicherten Erkenntnissen herrschte gestern nach Mitternacht noch reges Treiben im noch geheimeren MessiasMuseum MEMU, im unterirdischen Teil der Parlamentsbaustelle.

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Die Seuche der Repression

 

Hofbauer
© Mario Lang

Corona wird vorbeigehen ■ Die Rückgewinnung unserer Freiheitsrechte und des sozialen Zusammenhaltes werden uns in Österreich und auch den Großteil der Länder des Planeten Erde hingegen noch lange beschäftigen.

 

Von UHUDLA Mitarbeiter Hannes Hofbauer

Dieser Hintergrundartikel ist auch auf der Internetplattform Rubikon veröffentlicht worden.

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Schritt für Schritt zum Erfolg

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Helfen statt reden ■ Die politische Strategie der steirischen KPÖ lässt sich wie folgt zusammenfassen: Sie versucht, eine Bewegung für das tägliche Leben und für die großen Ziele der ArbeiterInnenbewegung zu sein, sie verbindet ihre Politik mit glaubwürdigen Personen und sie drückt das auch dadurch aus, dass ihre Mandatarinnen und Mandatare einen großen Teil ihres Politbezuges für konkrete soziale Zwecke verwenden.

Von Franz Stephan  Parteder

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Amazon wäscht seine schmutzigen Hände in Unschuld

AmazonDer schlechteste Chef der Welt ■ Der US-amerikanische Konzern Amazon.com, Inc. aus Seattle ist eines der größten Unternehmen der Welt. 1995 war Amazon als Online-Buchhandlung im damals jungen Internet gestartet, heute ist es ein umfassender Online-Versandhändler mit ein paar Nebensparten (u.a. TV-Streaming „Amazon Prime Video“).

Kommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs

2019 verzeichnete Amazon einen Umsatz von 280 Milliarden US-Dollar sowie einen Gewinn von 11,6 Milliarden Dollar. Der Börsenwert beträgt rund eine Billion Dollar – nur Microsoft und Apple sind wertvoller.

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In Baum-Geschnitzte Träume

Wald
© Fred Misik

Fred Misiks Border Lines ■ Die in Baumstämme geritzten Träume der Grenzpolizisten hat der im steirischen Burgau lebende Künstler und Sammler entdeckt, fotografiert und bearbeitet. Schnitzereien, die Grenzpolizisten an der österreichisch ungarischen Trennlinie zu Rattersdorf – im Köszeger Wald – in Bäumen hinterließen.
Manche der Bäume wurden so zu wahren organischen Gesamtkunstwerken, andere zu Projektionsflächen der Wünsche, Gedanken und Sehnsüchte der dort stationierten Grenzwache.

Erscheint in der elektronischen UHUDLA Ausgabe 113 E1 / 2020

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MHF soll bleiben – Abschiebung verhindern

mhf

„Preis für Vielfalt”, Anerkennung gefordert ■ UHUDLA Mitarbeiter Hannes Schlosser möchte auf einen jungen afghanischen Asylwerber aufmerksam machen. Der Innsbrucker Journalist ist einer der Ansprechpersonen des Unterstützungskomitee für Mohammad Haroon Faqiri. ”MHF soll bleiben“ nennt sich eine Initiative die sich für das Bleiberecht Absolventen einer Pflegeassistenzausbildung und gegen die Abschiebung des Afghanen aus Österreich einsetzt.
MHF hat trotz herausragender Integration auch in zweiter Instanz einen abschlägigen Asylbescheid erhalten. Derzeit läuft dagegen eine Beschwerde am Verfassungsgerichtshof, weshalb er im Moment einen Abschiebeschutz hat.

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Die CDU verheddert sich in ihren Lebenslügen

Oskar
© FB Seite Oskar Lafontaine

Antikommunismus als Staatsraison ■ In Österreich und Deutschland offenbart sich das politische Dilemma nach dem 2. Weltkriueg von 1945 in voller Wucht. Für die „bürgerlichen” Parteien sind alte und neue Nazis hui und die „bösen Kummerl”  sogar in Gestalt von Thüringens Ex Ministerpräsidenten Bodo Ramelow pfui. Gegen die Politik von Kramp Karrenbauer, Angela Merkel, Söder, Kurz, Kickl und Co findet einer klare Worte.

Ein Beitrag von Oskar Lafontaine auf seiner Facebook Seite.

Zur Begründung ihres Rücktritts sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, es gebe „ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken“ …

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