Portugiesische Verhältnisse ■ Die Kommunistinnen und Kommunisten Portugals haben mit dem 47 Jahre alten Paulo Raimundo seit November 2022 einen neuen Vorsitzenden. Am Dienstag den 15. August war Raimundo bei einem kollektiven Mittagessen von 200 TeilnehmerInnen in Lagos zu Gast. Der KP Generalsekretär hat in einer 20 Minuten Ansprache die Ziele und Möglichkeiten der PCP kundgetan.
Die automatisch übersetzte Rede des KP Chefs hat Martin Wachter redigiert.
Diese UHUDLA Dokumentation ist symbolisch für die gegenwärtige Politik und den Zustand der Gesellschaft im südwestlichsten EU-Land von KontinentalEuropa.
Hallo und einen herzlichen Gruß an alle Anwesenden
In erster Linie an diejenigen, die dieses reichliche Mittagessen organisiert und zubereiter haben. Dann an alle Anwesenden, die sich entschieden haben, den Urlaub in dieser schönen Umgebung in der Algarve in großer Freude und großer Kameradschaft zu verbringen.
Portugal befindt sich in einer Zeit mit tiefen Widersprüchen
Widerspruch zwischen Propaganda und Leben. Ein Widerspruch zwischen dem wirklichen Leben, dem harten Alltag für die große Mehrheit der Bevölkerung und der Illusion, die uns PolitikerInnen als ständigen Aufschwung nach dem Motto verkaufen: „ Jetzt geht es los, warten Sie einfach ein wenig, bis wir die guten Ergebnisse der Wirtschaft spüren werden”.
Aber während wir warten und sogut wie kein Geld in unseren Taschen fühlen, gibt es diejenigen, die diese Ergebnisse bereits fühlen und sich ihre Taschen prall gefüllt haben.
Die Wirtschaft ist gut, aber für wen?
Für die drei Millionen Werktätigen, die nur bis zu 1.000 Euro brutto im Monat erhalten?
Für die zwei Millionen Menschen, die in Armut leben, davon mehr als 300.000 Kinder?
Für die Angehörigen der Gesundheitsberufe und der Bildung, die schon so lange kämpfen, den nationalen Gesundheitsdienst und die öffentliche Schule verteidigen und deren faire Forderungen an die Politik und Gesellschaft nicht erfüllt werden?
Für die mehr als 600 Kulturinitiativen, die ohne Unterstützung geblieben sind?
Für die Tausenden von ForscherInnen und StipendiatInnen ohne Vertrag?
Für die 400.000 PensionistInnen, die mit einem Einkommen von weniger als 551 Euro monatlich leben?
Für die hunderttausende junger Menschen, denen es nicht möglich ist, das Haus ihrer Eltern zu verlassen, selbständig zu leben, eine Familie zu gründen?
Es sei daran erinnert, dass sich in letzter Zeit viele in Aussagen über die Jugend hervorgetan haben
Die Jugend steht in der Tat vor sehr komplexen Problemen. Probleme in der öffentlichen Schule und im Zugang zu allen Bildungsabschlüssen; der brutalen Unsicherheit am Arbeitsplatz und den niedrigen Löhnen; zunehmenden Schwierigkeiten beim Zugang zu Wohnraum; fehlende öffentliche Reaktion, um kostenlose Kindertagesstätten zu gewährleisten; unzureichende Reaktion des Nationalen Gesundheitsdienst auf seine spezifischen Probleme.
Aber die Wurzel der Probleme liegt in der Verantwortung derer, die heute ihren Mund mit immer neuen Versprechungen aufmachen. Was die Jugend braucht, ist genau das, was die rechte Politik der Regierung ihnen gestohlen hat. Was junge Menschen brauchen, ist die Stärkung der öffentlichen Schule, kostenlos und hochwertig; die Durchsetzung ihrer Rechte und bessere Gehältern; das garantirte Recht auf Kultur, Gesundheit; die Bekämpfung von Diskriminierung.
Ich sage: Lasst uns die Bedingungen schaffen, damit die jungen Leute im Land bleiben, hier leben und hier arbeiten wollen. Die Mehrheit der Jugendlichen will das. Schaffen wir nun Bedingungen sie zu motivieren für das Land und die Gesellschaft einer erfüllten Arbeit nachzugehen.
Die Wirtschaft ist nicht gut weder die Jüngeren noch die Alten, weder für die Arbeiter noch für Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmer.
Die Wirtschaft ist gut für die fünf Prozent, die fast die Hälfte des nationalen Reichtums besitzen.
Für das Bankwesen ist die Wirtschaft gut. Zwei Milliarden Euro Profit machten sie in den letzten sechs Monaten, das sind elf Millionen Gewinne pro Tag. Die Inflation steigert die Gewinne auf Kosten der überhöhten, unkontrollierten und spekulativen Preise. Die Politik ist gut für diejenigen, die sich der Steuer entziehen und den Reichtum des Landes in Steueroasen horten.
Das Geschäft mit der Krankheit ist gut für private Anleger. Das kostet dem Staatshaushalt sechs Milliarden Euro.
Die Wahrheit ist, wenn einige Wenige die guten Ergebnisse der Wirtschaft sehen, riecht die überwiegende Mehrheit sie nicht einmal. Dies ist die Realität, eine Realität, die weder ein Zufall des Schicksals noch Folge des Unglücks ist. Das alles ist das Ergebnis einer falschen politischen Entwicklung.
Schaut was hier in der Region, in der Algarve vor sich geht.
Im Tourismus und in der Hotellerie ist es nicht ungewöhnlich, dass Lohnabhängige in einem Monat weniger verdienen als der Preis für eine Nacht in den Zimmern der HotelAnlagen ist, die sie reinigen und in Schwung halten.
Schauen wir uns das Ausmaß des Gesundheitsproblems in der Region an. Sehen Sie sich die Situation in den Krankenhäusern von Faro, Portimao und Lagos in der Pädiatrie, Orthopädie oder Augenheilkunde an, in den Gesundheitszentren der inneren Gebieten der Region und den Widerspruch der Ankündigungen und Propaganda der PS-Regierung.
Falsche Optionen von PS, aber auch von PSD, IL, Chega und CDS
Sie alle sind aufgerufen, die wirklichen Probleme zu lösen, mit denen die Menschen im Land und in der Region konfrontiert sind. Sie sollten wissen auf welcher Seite Sie stehen. Sie können die Vorschläge der PCP zur Preiskontrolle für lebensnotwendige Güter unterstützen. Wir sind gegen die ständig steigenden Erhöhungen bei Lebensmitteln und Kraftstoffen und Energie.
Die PCP kümmert sich in der dramatischen Wohnungssituation: Eigenheimbewohnerinnen vor den Kredithaien zu schützen, Räumungen und Pfändungen zu verhindern, die schmutzigen Gewinne der Banken wegen den Anstieg der Zinssätze anzuprangern. …
Die PCP hat im Parlament beispielsweise Anträge für eine Gewinnbesteuerung der Profiteure gestellt. Da stimmen PS, PSD, Chega und IL immer dagegen – wie in vielen anderen Verbesserungsvorschläge für die Bevölkerung und die arbeitenden Menschen.
Wir werden nicht aufgeben Vorschläge einzubringen, die immer dringender und notwendiger werden.
Wir haben keinen Kampf aufgegeben, und aufgrund unserer Beharrlichkeit und Entschlossenheit konnten wir den Weg für die kostenlose Kinderbetreuung ebnen. Eine Maßnahme, die fast 60.000 Kinder und deren Eltern zu Gute kommt. Es man muss weiter gehen, man muss die Anzahl der Plätze verdoppeln, man muss ein öffentliches Netz von kostenlosen Kindergärten schaffen.
Die PCP verteidigt die nationalen Produktion und die öffentlichen Unternehmen, die uns allen gehören .
Wir wissen, dass die Privatisierungswütigen, selbst wenn sie mit den Skandalen und der Korruption konfrontiert sind – wie mit der ehemaligen staatlichen Post und Telekommunikation, jetzt Altice Kritik an dieser Privatisierung nicht ertragen können. Es muss untersucht werden, was zu untersuchen ist, aber dies ist auch die Zeit, um klarzustellen und zu bekräftigen, dass das größte politische und wirtschaftliche Verbrechen in der PT ihre Privatisierung war und dieses Verbrechen die Verantwortlichen mit ihrem Spiel fortsetzen wollen.
Jetzt feilschen die Privatisierungsphanatiker um die Verscherbelung der staatlichen Flugline TAP. Nach drei Milliarden Euro Steuergeldinvestiton und einigen Korruptionsvorgängen bezüglich der TAP, streiten sich Konkurrenten über die frische saftige Beute.
Nun, was Portugal braucht, ist mit dieser Politik zu brechen. Mit einer Regierungsmethode, in der PS, PSD und ihre Nachfolger schmutzige Hände haben.
Diese Richtung dient nicht dem Land, diese Richtung dient nicht den Arbeitern, sie dient nicht unserem Volk.
Man muss mit der Politik im Dienste der Interessen der Wirtschaftsgruppen und einer Minderheit brechen und die Richtung ändern zur Politik im Dienste der immensen Mehrheit, die Reichtum produzieren, die das Land und die Wirtschaft zum Funktionieren bringen, die ein Leben lang gearbeitet haben.
Mit der Kraft der Arbeiter, ihrem Kampf und ihrer Einheit, mit der Stärkung der PCP werden wir vorankommen
Weil es fair, möglich, notwendig und immer dringender ist.
Denn es ist fair, möglich, notwendig und dringend, die Erhöhung der Löhne, der Renten und der Pensionen zu fordern.
Denn es ist fair, möglich, notwendig und dringend, die Wertschätzung der Arbeit und die Rechte der Lohnabhängigen zu fordern.
Denn es ist fair, möglich, notwendig und dringend, in öffentliche Dienste zu investieren, nämlich in den Nationalen Gesundheits Service und die öffentliche Schule, ihre Fachkräfte anzuerkennen und zu würdigen; ihre gerechten Ansprüche, die nur langsam erfüllt werden, wie uns der Fall von Ärzten, Krankenschwestern, Lehrern und Helfern zeigt.
Denn es ist fair, möglich, notwendig und dringend, in den Wohnungsbau, in den öffentlichen Verkehr, in den Postdienst, in einen echten öffentlichen Kulturdienst und das Recht auf Sport zu investieren.
Denn es ist fair, möglich, notwendig und dringend, die öffentliche Kontrolle über die strategischen Sektoren zu haben, die derzeit den Interessen dieser oder jener Wirtschaftsgruppe und nicht des Landes dienen.
Denn es ist fair, möglich, notwendig und dringend, dass die vielen Kräfte und Ressourcen dieses Landes in den Dienst des Volkes gestellt werden, die nationale Produktion erhöhen, die strukturellen Defizite bekämpfen, denen wir gegenüberstehen. Es gilt die Souveränität zurückgewinnen und die Ressourcen in den Dienst der Bevölkerung zu stellen und das Land wird sogar vorankommen.
Denn es ist fair, möglich, notwendig und dringend, die Regionalisierung umzusetzen, indem man die Entvölkerung des Landesinneren und die ernsten Probleme mit der Dürresituation umkehrt.
Denn es ist fair, möglich, notwendig und dringend, die Verfassung einzuhalten und durchzusetzen und die Werte des 25. April 1974 zu verteidigen.
Denn wie sich jeden Tag offenbart, ist es fair, möglich, notwendig und dringend, alle Anstrengungen und Kräfte für den Aufbau von Frieden, Solidarität und Zusammenarbeit zwischen allen Völkern zu engagieren.
Denn es ist fair, möglich, notwendig und dringend, eine Politik voranzutreiben, die die Verfassung der Portugiesischen Republik einhält und durchführt.
Mit Zuversicht, mit Entschlossenheit mit Freude und mit der Gewissheit, dass wir diesen Weg nicht alleine gehen. Viele Menschen sind auf unserer Seite, und es ist ihnen jeden Tag bewusst gemeinsam mit der PCP für die Verbsserung ihrer Lebenssituation zu kämpfen.
Dies ist die Realität, die für die Arbeiter und die Menschen immer sichtbarer wird.
Wir Kommunistinnen und Kommunisten gehen vorwärts und durchbrechen Barrieren des Schweigens, des Lügens und der Manipulation, mit denen wir konfrontiert sind.
Machen wir unsere Positionen und Vorschläge bekannt.
Setzen wir Vertrauen in den gerechten Kampf der Arbeiter und der Bevölkerung.
Lasst uns am 1. 2. und 3. September eine großes „Avante” Fest bauen!
Ein Fest des Volkes, das Fest der Jugend das Fest der Freiheit und des Friedens.
Es gibt viele Leute, die noch nicht wissen, ob sie zur „Festa do Avante” gehen werden.
Unsere Aufgabe ist es, diesen vielen Tausenden zu helfen, dieses Mal auf das Fest im Süden von Lisboa zu gehen.
Nun, an die Arbeit – für das größte politische-kulturelle Ereignis unseres Landes.
An die Arbeit – zum Aufbau der patriotischen und linken Politik in Portugal. Mehr Mitglieder für die PCP weben ist hilfreich zur Stärkung der Partei.
Paulo Raimundo wurde während der Pandemie 2020 in die Politische Kommission und in das Sekretariat des Zentralkomitees der PCP gewählt.
Als im November 2022 Raimundo zum Generalsekräter gewählt wurde, verschickte die PCP ein Communiqué: „seine menschliche Qualitäten, seine „vielfältigen Erfahrungen“ sowie die „politische Arbeit in mehreren Bereichen der Organisation, getragen mit Verantwortung für die Arbeit der Jugend und der JCP“ wurden hervorgehoben.