6. August Stephansplatz ■ Eine Grußbotschaft für die Hiroshima-Aktion der Wiener Friedensbewegung am Sonntag dem 6. August 2023.

Der Friedensaktivist David Stockinger schreibt seit weit über 20 Jahren  eine Botschaft für die Veranstaltung vor dem Stephansdom.

Die Welt ist instabil geworden, das Völkerrecht wurde – nicht erst jetzt von Russland aber auch von diesem – ausgehebelt und unterminiert, Verträge gelten nichts mehr.

Die Großmachtinteressen werden wieder militärisch, geheimdienstlich, mit hybrider Kriegsführung und (Wirtschafts-)Sanktionismus ausgetragen, die
Rüstungsausgaben – besonders der NATO und EU-Länder – sind hoch wie nie.

Von der EU ist keine Friedenspolitik zu erwarten, viel zu stark ist sie Teil des geopolitischen und militärischen Säbelrasselns und des realen Kriegs und damit Teil des Problems.

Die einzige wirksame Friedenspolitik aus österreichischer Sicht und mit Perspektive ist eine radikale und konsequente Wiederbelebung unserer verfassungsmäßigen Neutralität

Das ist erst die Grundlage, dass man überhaupt als unabhängiger und glaubwürdiger Vermittler- so wie auch in der Vergangenheit- agieren kann. Unsere
Neutralität wurde von EU- und NATO-Lobhudlern aller politischer Couleurs bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Aber solange sie noch im Verfassungsrang
steht, gibt es eine Chance auf deren realpolitische Wiederbelebung.

Gerade vor dem Hintergrund einer neuen sich zuspitzenden Konfrontation zwischen dem NATO-Westen und Russland/VR China und neuer Blockbildung ist eine neutrale und selbstbestimmte Friedens- und Außenpolitik aktueller denn je. Sie wäre ein konkretes und erreichbares politisches Ziel, ein konkreter Beitrag eines Kleinstaates für eine Welt des Ausgleichs, gleicher Standards und (nuklearer) Abrüstung.

Immerhin stehen nach Umfragen stabil zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung hinter der Neutralität, selbst (oder gerade wegen?) nach der Eskalation des Ukraine-Kriegs im Februar 2022.

In diesem Sinne: Raus aus der EU-Militarisierung, Stopp der NATO-Kooperation, immerwährende Neutralität sowie aktive Außen- und Friedenspolitik wiederbeleben! Kriegstreiberei der kapitalistisch inhaltlich ausgerichteten Mainstream-Medien ein Ende setzen!

“Die immerwährende Neutralität verpflichtet den Staat, seine Politik schon im Frieden so einzurichten, dass er im Kriegsfalle neutral bleiben kann.” (Bruno Pittermann SPÖ Chef in den 1960er Jahren).

David Stockinger ist Vorstandsmitglied Solidar-Werkstatt Österreich und in der Sozialdemokratie Aktivist.