Dieser Krieg ist nicht unser Krieg
Die Linke? Gegen den Krieg Was tun? ■ Als Linker, als Friedensaktivist, als Antifaschist? Kriegshetze geht gar nicht.
Eine Trilogie von Hannes Hofbauer. Teil III:
Die Rede von (unserer) Freiheit, für die national bis rechtsradikal gesinnte Ukrainer kämpfen sollen, ist widerlicher Propaganda-Sprech mit tödlicher Auswirkung. Er instrumentalisiert die Notlage eines Volkes in der Hoffnung, damit opferbereite Menschen gegen Russland gefunden zu haben. Die ukrainischen Helden von heute werden morgen ihre Schuldigkeit getan haben. Weiterlesen
Protestgesang schallt über’s Land
Portugiesische Verhältnisse ■ 25. April für Immer – Nie wieder Faschismus. Portugal feiert den 46. Jahrestag der Nelkenrevolution das erste Mal im Corona Virus bedingten Ausnahmezustand. Das ganze Land steht quasi still, es hält den Atem an.
Von Martin Wachter, Lisboa
Alle Fenster auf und den musikalischen Widerstand auf die Straße tragen. Eine neue Phase der Verteidigung der Errungenschaften der friedlichen Volkserhebung im Jahre 1974 steht auf dem Aktionsplan der Gesellschaft.
Fenster auf und „Grandola, Vila Morena” singen
Portugiesische Verhältnisse ■ Für das Volk seit 19. März 2020 im „Ausnahmezustand” hat am Freitag, 17. April die dritten Runde begonnen. In Portugal muss das Parlament nach 14 Tagen die Notstandsverordnung neu beschließen, mit reger Anteilnahme und hitzigen Debatten der Abgeordneten. Die 12 MandatarInnen der PCP (Kommunistische Partei Portugal) in der 230 Abgeordneten zählenden Assembleia da Republica haben bis jetzt immer gegen den Ausnahmezustand gestimmt.
Aus Lisboa berichtet Martin Wachter
Landauf, landab wird heftig über den Sinn und die Notwendigkeit der Notstandsverordnungen diskutiert. So gut wie alle haben begriffen, dass im EU-Land am südwestlichen Ende Festland-Europas sehr viel auf dem Spiel steht.
1. Halbzeit Volksbefragung – Ziel erreicht
Plabutsch-Gondel ■ 5.000 Unterschriften „Die Hälfte ist gesammelt und der Zuspruch von Seiten der Bevölkerung ist noch größer als bei Olympia!“, resümiert Manfred Eber der KPÖ Klubobmann im Grazer Rathaus.
Zumindest 38 Millionen Euro und 3.600 Bäume würde das Prestigeprojekt einer Plabutsch-Gondel verschlingen. Die Volksbefragung, die Bürgermeister Siegfried Nagl für das 1. Quartal 2020 versprach, ist auf den St. Nimmerleinstag verschoben, während die Planungen auf Hochdruck weiterlaufen.
MHF soll bleiben – Abschiebung verhindern
„Preis für Vielfalt”, Anerkennung gefordert ■ UHUDLA Mitarbeiter Hannes Schlosser möchte auf einen jungen afghanischen Asylwerber aufmerksam machen. Der Innsbrucker Journalist ist einer der Ansprechpersonen des Unterstützungskomitee für Mohammad Haroon Faqiri. ”MHF soll bleiben“ nennt sich eine Initiative die sich für das Bleiberecht Absolventen einer Pflegeassistenzausbildung und gegen die Abschiebung des Afghanen aus Österreich einsetzt.
MHF hat trotz herausragender Integration auch in zweiter Instanz einen abschlägigen Asylbescheid erhalten. Derzeit läuft dagegen eine Beschwerde am Verfassungsgerichtshof, weshalb er im Moment einen Abschiebeschutz hat.
Die Aktivierung der Friedensbewegung
Unter Waffenbrüdern ■ Das NATO Manöver „Defender 2020“ ist zum 75 Jahrestag der Befreiung vom Faschismus geplant. Dieser militärische Aufmarsch an der Grenze zu Russland könnte als Auftakt eines längst geplanten Krieges interpretiert werden. Widerstand ist nötig.
Die Grazer Friedensaktivistin Anne Rieger zu Defender 2020 in UZ-Unsere Zeit Wochenzeitung der DKP vom 10 Jänner 2020
Dieses Jahr werden 1.750 deutsche Soldatinnen und Soldaten beim NATO-Manöver „Defender 2020“ (DEF 20) den Menschen in Russland signalisieren, dass deutsche Truppen nicht als Freunde kommen.
In Deutschland brennt die Bude
Wohin steuert die Bundesrepublik ■ In Deutschland ist die Vereinigung Nazi-Verfolgter nicht mehr gemeinnützig. Die Entscheidung stößt auf heftige Kritik und Unverständnis. Die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano schreibt einen offenen Brief an den bundesdeutschen Finazminister Olaf Scholz. Sie hat die Bundesregierung aufgefordert, gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) vorzugehen.
„Als zuständiger Minister der Finanzen fordere ich Sie auf, alles zu tun, um diese unsägliche, ungerechte Entscheidung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Arbeit der VVN-BdA rückgängig zu machen und entsprechende Gesetzesänderungen vorzuschlagen“.
Der Gallier von Austria
Widerstand mit bunten Bildern ■ „Ich habe 1971 mit 18 Jahren angefangen Cartoons zu zeichnen, habe mich immer politisch engagiert. Die Zeichnungen waren anfangs vom Satiremagazin Pardon beeinflußt. Später bin ich der KPÖ beigetreten und habe bis zu meinem Austritt 1990 regelmäßig für die kommunistische Tageszeitung Volksstimme gezeichnet”, erinnert sich Karl Berger.
Portrait über den Zeichenware-Cartoonisten von Martin Wachter im UHUDLA Ausgabe 111 / 2019.
Karl Bergers Name ist auch seit drei Jahrzehnten mit dem UHUDLA verbunden. Immerhin sind Schriftzug und Logo der ältesten rebellischen Straßenzeitung Österreichs ein Werk des gelernten Graphikers und Absolventen der Höheren Graphischen Bundes-, Lehr- und Versuchsanstalt in Wien Penzing.
Demokratie in Gefahr
Im Namen der Republik ■ Es war vor Weihnachten im Jahr 2017 als bei der Sozialistischen Jugend SJ und der Kommunistischen Jugend KJÖ ein Anwaltsschreiben reinflatterte. Die zwei oberösterreichischen Jugendorganisationen wurden geklagt, weil sie eine Demonstration für das Bündnis „Linz gegen Rechts“ angemeldet hatten.
Von Raffael Schöberl, Vorsitzender der KJÖ
Sie sollten dafür gerade stehen, dass eine unbekannte Person aus der Demo heraus einen Farbbeutel auf die Hausfassade des Lokals „Josef das Stadtbräu“ und dem darüberliegenden Palais des Kaufmännischen Vereins geworfen hatte.
Haut die Bullen flach wie Stullen
Demonstrieren ist kein Wunschkonzert ■ Drahdiwaberl Boss Stefan Weber, Gott habe ihn selig, konnte in den 1970er Jahren noch über die Polizei musikalisch scherzen: „Haut die Bullen flach wie Stullen, schau wie sie rennen, rennen, auch Wien muß brennen brennen …”. 45 Jahre später ist Schluss mit lustig.
„Das war so voraussehbar. Jetzt werden also die Opfer denunziiert! Den AktivistInnen von „Ende Geländewagen” wird von Polizeigeneral und ÖVP-Sicherheitssprecher Mahrer in der Tageszeitung „Kurier“ vorgeworfen, sie hätten der Polizei eine Falle gestellt”, schreibt Kurto Wendt auf Facebook. Er war einer der vielen OrganisatorInnen der legendären Donnerstagdemos der Gegenwart und Anfang der 2000er Jahre.
Wie? Haben sich Verhaftete zu Boden geworfen und unter fahrende Polizeiautos gerollt – oder haben sie zu einem Polizisten „Warmduscher“ gesagt, damit er zehn mal mit der Faust zuschlägt?
Streichen bei den Reichen
Auch in Geraz ist „Donnerstag” ■ Über 2.000 Menschen waren am 29. November 2018 in der steirischen Landesmetropole auf der Straße und haben gegen die Regierung der Reichen protestiert. Warum wir eine Bewegung der Mehrheit für die Interessen der Mehrheit brauchen erklärt und analysiert für den UHUDLA.
Robeert Krotzer aus Graz
Seit knapp einem Jahr verwaltet in Österreich eine ÖVP/FPÖ-Koalition die Regierungsgeschäfte. Dadurch können sich machtbewusste Jung-Karrieristen aus gutem Hause und weit rechts stehende Polit-Abenteurer als die starken Herren im Staat aufspielen.
Oh, du mein Österreich! Da bist du ja wieder!
Donnerstag-Demo gegen Schwarzblau ■ Ab 4. Oktober 2018 geht es wieder los mit den Protesten gegen die schwarzblaue österreichische Bundesregierung. Treffpunkt – wie schon Anfang der 2000er Jahre: der Wiener Ballhausplatz
Wieder literarisch mit von der Partie – quasi ein „Demoaufruf” der österreichischen Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek!
Deutschland steht auf – Österreich liegt danieder
Im Banne von Kurz & Strache ■ Die schwarzblaue Bundesregierung diktiert mit radikalen Sozialabbau das politische Geschehen in der Alpenrepublik. Nix is zu hören und zu lesen über einem Aufstand gegen die grauslichen politischen Verhältnisse in Österreich. Die „Aufbruch” Bewegung ist auf Tauchstation. Die „SPÖ Kontrastler” trauern Ex-Kanzler Christian Kern nach. Die Liste Pilz ist quasi abgemeldet. Im ÖGB „Narrenschiff” an der Donau in Wien ist sowieso „Tote Hose”.
Im Herbst wollen die sozialpartnerschaftlichen TräumerInnen in der Gewerkschafts Obrigkeit loslegen für die Rechte der Werktätigen. Der 12. Stunden Arbeitstag und die 60 Stundenwoche haben die gutbezahlten SiebenschläferInnen bereits abgehackt. Sie phantasieren eine generelle Viertagearbeitswoche herbei. Das wäre mit einer wöchentlichen Arbeitszeitverkürzung auf 35 oder 30 Stunden viel einfacher und besser zu erkämpfen.
Marxistische Theorie und soziales Werkzeug
So geht Widerstand gegen Kurz & Co. ■ „Ein Gespenst geht um in der Steiermark – das Gespenst des Kommunismus.“ – In unregelmäßigen Abständen machen JournalistInnen großer deutscher Zeitungen wie der F.A.Z. oder der ZEIT Station in der steirischen Landeshauptstadt Graz, um hier Erklärungen zu finden für ein für sie unerklärliches Phänomen:
Eine Kommunistische Partei, die wie keine andere marxistische Kraft im deutschsprachigen Raum in der Bevölkerung verankert ist und die aller Grabesreden auf den Sozialismus zum Trotz erst bei den vergangenen Gemeinderatswahlen erneut gestärkt wurde.
Ein gekürzter Redebeitrag von Robert Krotzer am Karl-Marx-Kongress der KPÖ Steiermark, 5. Mai 2018, Volkshaus Graz
Den 12-Stunden-Tag kippen
Heißer Herbst ■ Druckfrisch werden die Flugblätter und Materialien der KOMintern, Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International an die KollegInnen in einer Vielzahl von Betrieben verteilt. KOMintern unterstützt eine gemeinsame Kampfperspektive gegen den 12-Stunden-Arbeitstag.
Der UHUDLA veröffentlicht den Aufruf der fortschrittlichen kommunistischen GewerkschafterInnen.
Die Gewerkschaften und wir arbeitenden Menschen haben es noch in der Hand den schwarz-blauen Raubzug gegen Löhne, den Angriff auf unsere Freizeit und den Raubbau an unserer Gesundheit auszuhebeln.
Let’s talk about … Streik
Aufklärung zur Arbeitsniederlegung ■ Der UHUDLA hat sich mit Hilfe der KOMintern, Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International und vor allem mit der Arbeiterkammerrätin Selma Schacht über das österreichische Streikrecht erkundigt. Weil aber Feuer am Dach der österreichischen Innenpolitik ist veröffentlichen wir den Text noch
vor Erscheinen der UHUDLA Ausgabe 109
Streik ist – jedenfalls an der Gewerkschaftsbasis – in aller Munde, seit die schwarzblaue österreichische Bundesregierung den 12-Stunden Arbeitstag durchgepeitscht hat.
Auf los gehts los – Glück auf!
UHUDLA in Aktion ■ Es bewegt sich was in Gesellschaft und Politik. Wir vom UHUDLA unterstützen den Kampf für die Rechte der Werktätigen. Genau so vorlaut, wie die schwarzblaue Regierung und die ProtagonistInnen der Industrie und Konzerne fordern wir – Mehr soziale Gerechtigkeit für die Unterdrückten und Ausgebeuteten. Zu „UHUDLA-Widerstand” gesellt sich jetzt „UHUDLA in Aktion” bei unserer Berichterstattung im Internet.
Es geht doch: Auch der ÖGB ist jetzt aktiv geworden. In allen Bundesländern finden Versammlungen des Österreichischen Gewerkschaftsbundes statt: Am Samstag den 30. Juni 2018 ruft der ÖGB zu einer Demo. Treffpunkt ist der Wiener Westbahnhof um 14 Uhr.
UHUDLA-W – wie Widerstand
Die Grafik sollte nicht verwundern ■ Das ist die Umkehr der Wastl Kurz und Heinzi Strache Formel, eben halt nicht fürs Kapital sondern für die Werktätigen. Statt 60 Stundenwoche und 12 Stunden Arbeit lautet die Forderung der ausgebeuteten ProletarierInnen: „Genug gehack’lt”. 6 Stunden Arbeitstag und 26,7 Stunden Arbeitswoche.
60 zu 40 also drei Drittel zu zwei Drittel macht die Arbeitsreduktion ein Drittel von 40 = 13,33 mal zwei sind aufgerundet 26,7 Stunden die Woche. Nach der Kurz_ und Stracheformel Formel reichen sogar 6 Stunden Arbeit am Tag.
Weg da, mit CETA
Gegen den Staatsstreich der Konzerne ■ KOMintern, die kommunistische Gewerkschaftsinitiative International fordert eine Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen, denn in Österreich steht CETA kurz vor der Ratifizierung. „Die Auseinandersetzung um CETA ist nicht beendet“, tönte auch die ÖGB-Spitze nach dem kernigen Zerplatzen ihrer illusionären Hoffnung in ihre sozialdemokratische Partei-Spitze der SPÖ
Die (neuen) ÖGB- und AK-Spitzen stehen in dieser Auseinandersetzung unmittelbar vor dem Lackmustest.