Portugal hat gewählt ■ Vor dem 50. Jahres Jubiläum der Nelkenrevolution am 25. April 1974 hat Portugal ein Problem. Kein kleines sondern ein richtig großes Problem. Die Faschisten sind wieder auf dem Vormarsch.
Von Martin Wachter aus Lagos, Algarve
Ohne „Einfluß” der Chega „Es reicht”-Partei wird in Zukunft regieren in Lousitannien an der Südwest Küste Europas nur schwer möglich sein.
Das portugiesische Parlament hat 230 Sitze, die Abgeordneten werden für vier Jahre gewählt – so ist es vorgesehen, doch seit den letzten Wahlen sind gerade mal zwei Jahre und 40 Tage vergangen. Ob die künftige Regierung diese Frist schafft oder gar übertrifft, bleibt abzuwarten.
Im Hohen Haus, dem ‘Palácio de São Bento’ herrschte vor der vorgezogenen Neuwahl ein gewisses Chaos
Ministerpräsident António Costa von der PS, der sich mit seiner absoluten Mehrheit schwerere tat als mit seiner vorherigen, von Oppositionsparteien geduldeten Minderheits-Regierung, trat zurück, als ihm und einigen anderen Spitzenpolitikern aus seiner Riege vorgeworfen wurde, es sei Bestechung im Spiel gewesen, als es unter anderem um die Vergabe von Schürfrechten und andere Genehmigungen rund um den Lithium-Abbau ging. Bald wurde klar: So, wie die Generalstaatsanwältin dies vorgebracht hatte, war es nicht haltbar. Selbst Oppositions-Politiker äußerten ihre Zweifel an der Arbeit der Gesetzeshüter, die Angelegenheit ist inzwischen tief in der Versenkung verschwunden. Der rechtskonservative Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa löste trotzdem das Parlament auf und machte den Weg für eine Neuwahl frei.
Ergebnis des Urnenganges vom Sonntag. Die „Roten” Sozialisten haben gewonnen. Die „Schwarzen” Sozialdemokraten die sich bei dieser Wahl AD Aliança Democrática nannten, eh ein Wahlbündnis aus ÖVP und FPÖ und noch ein kleiner Bündnispartner, mußten sich mit Platz zwei begnügen. In Prozent: PS, 28,68 AD, 28, 63. Mandatsstand: 77 zu 76. Da geht sich nie und nimmer eine andere Koalition aus. Eine Große kommt vorläufig für die beiden politischen Kontrahenten nicht in Frage. Der Bloco de Esquerda, Linksblock erreichte bescheidene fünf Mandatate und nur 4,48 Prozent. Die CDU Kommunisten traf es noch härter.Vier Mandate und nur 3,30 Prozent Wählerstimmen Anteil. Selbst wenn die Livre mit ihren vier Abgeordneten dazu zählen würde ergebe das für’s „linke” Lager nur 90 Volksvertreter. 116 wären notwendig um quasi störungsfrei regieren zu können. Der rechte Sektor käme auck fast an die 90 Parlamentarier. Initiativa Liberal, die portugiesischen Neos haben acht Mandate eingefahren. An den Patt ändern die vier noch nicht ausgezählten „Auslandsportugiesen” Mandate nichts.
Die Wahlbeteiligung lag am 10. März 2024 mit 66,23 Prozent sehr hoch für portugiesische Verhältnisse
Das liegt auch daran, dass bereits am Sonntag den 3. März ein zusätzlicher Wahltag eingeschoben wurde. Bei Vorgänger Wahlen war das Verhältnis Wahlgänger oder Daheimgebliebener immer so um die Fifti-Fifti. Bleibt da nur noch die „Chega” einzuordnen. 18,06 Stimmenanteil und 48 „Volksvertreter”. Der Schreihals-Nationalist, Rassist, Ausländerhetzer, und redegeübter Faschist André Ventura kann auch nach der Wahl mit „Es reicht” herum krakälen. So wollen die Narzisten jetzt das EU-Parlament nach dem 9. Juni „erstürmen”. Schützenhilfe von den Landesmedien wird seine Partei voraussichtlich reichlich bekommen. Bei dieser Wahl gab es ein Feuerwerk für rechte Politik. Chega auf allen Kanälen und in den anderen Medien mehr oder weniger in Endlosschleife. Allerdings ist der mediale Jubel über rechte Parteien beabsichtigt und programmiert. Portugal hat nicht nur einen Correio de Manha („Bild” Deutschland „Krone” Österreich) Zeitung und Fernsehsender sondern auch einen US-amerikanische CNN Ableger. Da läuft Andree Ventura und seine Chega in Dauerschleife. Besonders Venturas Ansage, dass seiner Meinung nach Ignacio Lula da Silva der „Roter Verbrecher” nicht mehr in die EU einreisen darf. Nach Portugal sowieso nicht, denn das will er als Parlamentarische Partei-Alleinherrscher höchstpersönlich verhindern. Das freut die Amis besonders und kann nicht oft genug wiederholt werden.
Auf allen medialen Ebenen wurde vor dem Urnengang massiv mit der „Sonntagsfrage” das Wahlvolk manipuliert. Von Mitte Januar bis vor der Wahl am 10. März gab es 24 davon. Das scheint ein gerne angewandter Trick einer herrschenden „Mediokratur” in Europa zu sein. Es wird solange und permanent „Umgefragt” bis sich das Wahlverhalten an die Umfragewerte anpasst. Wenn’s dann ein bisschen mehr für die rechten Parteien wird soll es auch gut sein für die Herrschenden.
Nur mir als Algarvinho der in Lagos im Multikulturellen Touristen-Paradies lebt ist es viel zu viel des Rechten. In der Algarve hat die menschenverachtende Chega mit 27,19 Prozent als einzige der 22 portugiesischen Wahlregionen die Stimmenmehrheit erreicht. „Nie wieder Faschismus” eine hohle Phrase, oder ist es in Europa in Zukunft möglicherweise möglich?
