Rrrrrechchts um ■ Wer Faschisten der Ukraine und Israels mit Waffen unterstützt, sollte von der AfD lieber schweigen.

„Wer Faschist ist, bestimmen wir!“ (Abwandlung eines Hermann Göring zugeschriebenen Zitats).

Von Martin Leo

Ist heute ein durchschnittlicher AfD-ler, wenn er nicht gerade wirklich selbst ein Neonazi ist, gefährlicher als ein durchschnittlicher Grüner, der nichts dabei findet, dass die Außenministerin Baerbock und ihr Kollege Habeck mit der NATO Krieg gegen Russland führen und es ruinieren wollen?

Können Leute noch glaubwürdig „gegen Nazis und Rechtsextremismus“ auftreten, die mit der Zusammenarbeit mit geistigen  Nachfolgern ukrainischer SS-Freunde überhaupt keine Probleme haben?

Gerade hat die in Deutschland regierende „Ampel“ sich von der Klage Südafrikas gegen Israel wegen des Völkermords in Gaza distanziert und damit der in der Klageschrift erhobenen Beweisführung widersprochen: Die zahlreichen längst täglich in die Tat umgesetzten  Aufforderungen israelischer Offizieller zum Massenmord sind demnach keine Verbrechen, kein Völkermord und mithin schon gar kein Faschismus.

Die Nazis und die Antisemiten

Das sind dagegen Menschen, die es wagen, die israelische Regierung faschistisch zu nennen oder die sich noch trauen, als Friedensbewegte für eine Verständigung mit Russland einzutreten.

Man fragt sich, wie es passieren konnte, dass Begriffe wie „Faschismus“ und „Antifaschismus“ heute ihres Sinnes beraubt und in ihr Gegenteil verkehrt werden konnten. Der Faschismus ist eine Form bürgerlicher Herrschaft, wie der BRD-Faschismusforscher R.Kühnl 1971 betonte. Und er ist die terroristische Form kapitalistischer Herrschaft.

Die so etwas als Marxisten schon in den 1930er Jahren sagten, hatten dabei das Monopolkapital und den Imperialismus im Auge. Selbst die westlichen Siegermächte gestanden mit dem Potsdamer Abkommen ein, dass der (deutsche) Faschismus seinen Ursprung im deutschen Großkapital hatte. Die Entflechtung und Entmachtung der deutschen Großunternehmen war daher Bestandteil des Abkommens. Es wurde, wie wir wissen, von den Westmächten schnell zu den Akten gelegt und nur in der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland verwirklicht.

Wer vom Faschismus spricht, darf also vom Kapitalismus nicht schweigen. Genau dies tun jedoch einige der selbst ernannten Antifaschisten, die versuchen, unter Ausnutzung begründeter Ängste vor der AfD die Menschen vor den Karren der Nato zu spannen. Sie schweigen von den „westlichen“ Regierungen und diesen den Weg weisenden  multinationalen Konzernen, die sich eigene Parteien, eigene Stiftungen, eigene Medien und eigene „Nichtregierungsorganisationen“ halten, um ihre Interessen, ihre Klasseninteressen, durchzusetzen.

Ihre Treffen mit Vertretern der an Kriegen interessierten Kapitalvertreter finden nicht wie die der AfD  heimlich in privaten Villen statt, sondern vor unseren Augen, zum Beispiel in Davos in der Schweiz.

AfD will Einwanderer vertreiben?

Vernichtung von Völkern, wie wir sie in Gaza erleben,  oder ethnische Vertreibung (zum Beispiel von Russen in den baltischen Staaten oder in der Vorkriegs-Ukraine) sind erlaubt, wenn sie den eigenen Interessen nützen.

Die AfD ist Fleisch vom Fleische des neoliberalen Kapitalismus. Sie gehört zur gleichen Familie wie die Neoliberalen in SPD, CDU, Grünen, FDP und sogar in Teilen der Linken. Sie ist bloss die rechte Backe des gleichen Hinterns, auf dem alle anderen sitzen.

Was veranlaßt die bürgerlichen Konkurrenten der AfD dann, Ausweisungs- und Vertreibungsfantasien von Anhängern der AfD zum Vorwand zu nehmen für die jüngsten Massenkundgebungen unter den Fahnen und Slogans der „Ampel“ ?

Was bezwecken die derart befeuerten Parteiverbotsforderungen? Was bezweckt die Forderung, einem Herrn  Höcke Grundrechte abzuerkennen?

Mit Abgrenzung vom Rechtsextremismus hat das nichts zu tun. Wäre dies das Ziel deutscher Innenpolitik, fände diese in einer nach Gerechtigkeit strebenden Sozialpolitik und in einer friedliebenden und der Völkerverständigung dienenden Aussenpolitik ihre Entsprechung.

Das Gegenteil ist der Fall

Denn dieser NATO-Karren führt uns noch weiter in den Sumpf eines Krieges, der heute bis zum letzten Ukrainer und morgen bis zum letzten Europäer geführt werden soll. Es ist das sterbende US-Imperium des neoliberalen Kapitalismus, das Russland und Europa in eine vernichtende Auseinandersetzung  führen möchte, aus der es selbst neue Lebenskraft gewinnen will. In Deutschland hingegen hat man nicht nur weithin vergessen, was Faschismus ist, sondern auch, woraus Kriege entstehen.

Erst vor wenigen Tagen hat „BILD“ als Vorreiter das deutsche und europäische Publikum auf einen noch größeren europäischen Krieg vorbereitet. Und ganz so, wie der Russe schon vollkommen unprovoziert die Ukraine überfallen habe, so werde er auch demnächst weitere Länder überfallen.

Die AfD-Verbotsforderung hat nichts mit dem Schutz „der Demokratie“ zu tun. Es gibt in der NATO keine Berührungsängste gegenüber Neonazis und Ultranationalisten, wenn man diese benutzen kann.

Die AfD ist für die herrschenden Kräfte jedoch ein unsicherer Kandidat. Ihre Entwicklung erscheint ihnen nicht vollkommen beherrschbar. Die AfD, mehr oder weniger aus der CDU hervorgegangen, ist nicht nur eine ultra-„marktradikale“ Schwester der FDP. Sie ist zugleich auch eine Partei, die sich als Interessenvertretung des Kleinbürgertums aufgestellt hat und hier ihre Massenbasis findet. Aus diesem Widerspruch  ergeben sich ständige Spannungen zwischen ihrer Wirklichkeit und den am Ende unerfüllbaren Erwartungen von etllichen Wählern und Mitgliedern.

Die AfD formuliert sehr geschickt die Wünsche von Teilen ihrer Basis, in Frieden mit Russland und China zu leben. Der deutsche Mittelstand, viele kleine und mittlere Unternehmen leben von preiswerter Energie und vom weltweiten Handel. Besonders die Russlandpolitik macht aus der AfD aber für die NATO einen Risikofaktor.

Eine Verbotsdiskussion ermöglicht nicht nur, Wähler von der AfD abzuschrecken. Sie setzt die AfD-Führung auch unabhängig vom juristischen und politischen Erfolg unter Druck, sich an die Regeln des Mainstreams zu halten: Es hat insbesondere  keine Verständigung mit Russland zu geben!

Dieser Druck wird es der CDU gleichzeitig  leichter machen, bei Bedarf mit der AfD zu koalieren. Die AfD-Führung wird sich dann unzuverlässiger Schmuddelkinder entledigen.  So lauten die Regeln.

Auseinandersetzung mit der AfD

Diese Auseinandersetzung dient der Vorbereitung der inneren Kriegsfront, nicht dem Schutz der Demokratie.

Sie gaukelt demokratisch und antifaschistisch eingestellten Menschen vor, dass diese Regierung auf ihrer Seite stehe. Das ist ein Teil der psychologischen Kriegsertüchtigung. Die Bundesrepublik baut sich eine ideologische Einheitsfront.

Diesen Interessen dienen immer autoritärer werdende Herrschaftsmethoden im Inneren.

Verbotsdrohungen gegen die AfD sollten bei niemandem mit klarem Verstand Freude aufkommen lassen.
Wer „rechts“, „rechtsextrem“ oder Nazi ist, definieren heute die Freunde der NATO. Schon morgen kann es die kommende Wagenknecht-Partei sein, die Verbotsdruck ausgesetzt wird, wenn sie sich tatsächlich dem Kriegskurs widersetzt. Sie ist dann „rechts“, vielleicht sogar „rechtsextrem“.

„Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit“ – manch einer wird sich an diesen Satz aus der Zeit der Berufsverbote in der BRD der 1970er Jahre noch erinnern.

Er dient auch jetzt der Aufrechterhaltung einer demokratischen Fassade bei gleichzeitigem Abbau von Demokratie und Meinungsfreiheit. Allerdings sind wir jetzt einem umfassenden Krieg näher als jemals zuvor.

Mit dem angeblichen Kampf „gegen Rechts“, den neoliberale Rechte und neoliberale Linke  hier selbst inszenieren, soll die Akzeptanz einer Politik erreicht werden, die anderenfalls zum Widerstand führen würde.

Die Aberkennung bürgerlicher Rechte, exerziert am Beispiel eines Höcke und ausgeführt von einer dem Kapital hörigen Regierung, wäre nicht das, was manche dann vielleicht  glauben möchten. Es wäre der Vorbote für Schlimmeres.

Eine starke linke Kraft fehlt

Eines darf man allerdings nicht übersehen: Unter den Fahnen und Losungen der „Ampel“ demonstrierten jetzt auch sehr viele Menschen, deren Bekenntnisse absolut aufrichtig sind. Sie fühlen sich Menschenrechten und Demokratie verpflichtet. Sie sahen keine alternative Möglichkeit, ihr Bekenntnis zum Ausdruck zu bringen.

Dass sie hier im wahrsten Sinne des Wortes zu Mitläufern wurden, anstatt die „Ampel“ Regierung mit eigenen Forderungen konfrontieren zu können, zeigt das Dilemma auf, in der sich die deutsche Politik ohne starke linke Kraft befindet.

Martin Leo, Jahrgang 1955 ist Politwissenschaftler, Autor und lebt in Lagos, Portugal. Er ist Aktivist und Mitgründer der Linken Deutschsprachigen Freunde Lagos LDFL.