A luta continua ■ Der Kampf geht weiter. Eine Wahlanalyse der vorgezogenen portugiesischen Parlamentswahl vom 10. März 2024
Von Bruno, Linke Deutschsprachige Freunde von Lagos LDFL.
Bevor ich zur eigentlichen Wahlanalyse komme, möchte ich zunächst die von der CDU (Coligação Democrática Unitária = Koalition der kommunistischen Partei PCP, der grünen Partei Os Verdes und der linken demokratischen Vereinigung Intervenção Democrática) im Vorfeld der Wahlen vorgeschlagenen 30 vorrangigen Maßnahmen präsentieren, wodurch das später Gesagte verständlicher wird.
30 vorrangige Maßnahmen: Politikwechsel für ein besseres Leben
Ausmaß und Dringlichkeit der Probleme, mit denen sich Arbeiter und Volk konfrontiert sehen, lassen keinen Aufschub zu. Es kann nicht akzeptiert werden, dass die Interessen von Banken und Konzernen Rechte und Lebensbedingungen in Frage stellen. Vorschriften der EU und des Euro dürfen den Fortschritt Portugals nicht beeinträchtigen.
Das Land hat zur Verfügung stehende Mittel, um den Anforderungen an ein besseres Leben in einem fortschrittlichen und souveränen Portugal zu genügen. Wir wehren uns gegen irgendwelche Unvermeidlichkeiten und zeigen einen alternativen Weg auf. Wir setzen uns ein für einen Bruch mit der Politik der Rechten und stellen 30 vorrangige Maßnahmen vor, um jetzt anzukämpfen gegen die niedrigen Löhne und Renten, gegen das Abwirtschaften der öffentlichen Einrichtungen, gegen die Wohnkosten. Wir treten ein für steuerliche Gerechtigkeit, für die Rechte der Kinder und Jugendlichen.
Die 30 Maßnahmen, die wir jetzt fordern, werden umgesetzt in Vorschläge, die nach den Wahlen vom 10. März im Parlament und anderenorts vorgetragen werden.
- 1. Allgemeine Erhöhung der Löhne im öffentlichen und privaten Sektor um mindestens 15 Prozent nicht weniger als 150 Euro; Höherbewertung der Laufbahn und der Berufe; deutliche Anhebung der Durchschnittsgehälter im Hinblick auf eine beschleunigte Angleichung an die Durchschnittsgehälter der Eurozone; Anhebung des nationalen gesetzlichen Mindestlohns auf 1.000 Euro im Jahr 2024 sowie seine fortlaufende Wertsteigerung, sodass er sich an den Durchschnitt der Eurozone annähert.
- 2. Aufhebung der verschärfenden Bestimmungen in der Arbeitsgesetzgebung, insbesondere was die Beendigung der Kollektivverträge angeht sowie die Wiedereinführung der Meistbegünstigungsklausel für Arbeitnehmer.
- 3. Arbeitszeitverkürzung auf 35 Wochenstunden ohne Lohneinbußen für alle Arbeitnehmer; Kampf gegen die Deregulierung der Arbeitszeiten; gesetzliche Beschränkungen bei Schichtarbeit und bei verlängerten Arbeitszeiten sowie Ausgleichszahlungen für die Betroffenen.
- 4. Bekämpfung des Prekariats dadurch, dass jedem dauerhaften Arbeitsplatz auch ein Festanstellungsvertrag entspricht; Verkürzung der Probearbeitszeit.
- 5. Beseitigung des ungerechten allgemeinen Systems zur Bewertung der Leistungserbringung in der öffentlichen Verwaltung (SIADAP).
- 6. Mehr Ärzte, Pflegekräfte und andere Berufstätige im öffentlichen Gesundheitssystem SNS. Regelung der ausschließlichen Tätigkeit im öffentlichen Gesundheitssystem SNS: 50 Prozent mehr Lohn, 25% mehr Anrechnung der Arbeitszeiten.
- 7. Rückführung der für private Gesundheitsfürsorge-Einrichtungen abgezweigten öffentlichen Mttel in das staatliche Gesundheitswesen SNS.
- 8. Mehr Lehrkräfte. Insbesondere soll die volle Anrechnung der Dienstzeiten garantiert werden sowie die Festanstellung nach drei Jahren Lehrtätigkeit.
- 9. Erhöhung der Gefahrenzulage für Sicherheitskräfte.
- 10. Außerordentliche Erhöhung der Renten im Jahr 2024 um 7,5 Prozent bei einem Minimum von 70 Euro und zwar rückwirkend von Januar ab (einschließlich für diejenigen, die letztes Jahr in Rente gegangen sind), wobei eine jährliche Anpassung (über der Inflationsrate) garantiert werden muss.
- 11. Abzugsfreie Rente für diejenigen, die 40 Jahre einbezahlt haben; Rücksetzung des Rentenalters auf 65 Jahre.
- 12. Erhöhung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen um 70 Euro monatlich bei 14maliger Zahlung pro Jahr sowie Erleichterung der Zugangsbedingungen für Menschen mit Behinderungen für diese Leistung.
- 13. Regelungen zum Schutz des eigenen Wohnraums durch Aufbürdung der gestiegenen Zinssätze an die Banken.
- 14. Regelungen zum Schutz von Mietwohnraum durch Festsetzung und Reduzierung der Mieten, Aufhebung des Räumungsgesetzes sowie Gültigkeit von Mietverträgen auf der Basis einer Laufzeit von 10 Jahren; Abschaffung des Sonderstatus mit außerordentlichem Wohnsitz in Portugal (residente não habitual).
- 15 Auflegung eines Programms zum Bau von öffentlichem Wohnraum mit einer durchschnittlich jährlichen staatlichen Investition von 1% des BIP, mit Blick darauf, dass in der kommenden Legislaturperiode 50.000 neue Wohneinheiten geschaffen werden.
- 16. Reduzierung der Preise für Monatskarten zur Benutzung verschiedener öffentlicher Verkehrsmittel: regional/U-Bahn 20 €; überregional 40 Euro.
- 17. Abschaffung der Straßennutzungsgebühren auf den ehemals gebührenfreien Autobahnen und Schnellstraßen (SCUT) sowie in den Metropolregionen.
- 18. Schaffung eines öffentlichen Netzes kostenloser Krippenplätze (als Bestandteil des öffentlichen Erziehungswesens) mit der Absicht bis 2028 100.000 neue Plätze zur Verfügung zu stellen sowie Garantie einer Vorschule für Kinder von 3 bis 6 Jahren.
- 19. Allgemeiner Anspruch auf Kindergeld und Anhebung desselbigen.
- 20. Abschaffung der Studiengebühren an den Universitäten und Ausweitung der Ausbildungsbeihilfe, insbesondere auch Schaffung von Studentenwohnheimen.
- 21. MwSt.: Reduzierung der Mehrwertsteuer für Strom, Gas und Telekommunikation auf 6 Prozent.
- 22. ESt.: Festsetzung von 10 Steuerstufen bei der Einkommensteuer mit Steuererleichterungen bei den ersten drei sowie Neufestsetzung der Pauschalbeträge bei den Steuerabzügen.
- 23. KSt.: Abschaffung der Steuerbegünstigungen bei der Körperschaftsteuer für das Großkapital; außerordentliche Besteuerung der Gewinne der Banken, der Energieunternehmen und der großen Supermarktketten.
- 24. Rückgängigmachung der Öffentlich-privaten-Partnerschaften (Fernverkehr, Eisenbahn, Gesundheitswesen).
- 25. Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission über die Privatisierung der portugiesischen Flughafenverwaltungsgesellschaft ANA und zur Entscheidung über den Bau des neuen Flughafens von Lissabon auf dem Gelände des Militärflughafens in Alcochete.
- 26. Unterbindung der Privatisierung der portugiesischen Fluggesellschaft TAP und verstärkte Entwicklung als strategische Gesellschaft des Landes.
- 27. Unterstützung der nationalen Produktion (Landwirtschaft, Fischerei, Industrie) sowie der kleinen und mittelständischen Unternehmen, insbesondere durch dringend notwendige staatliche Eingriffe zur Regulierung der Preise und Reduzierung der Kosten für Treibstoff, Elektrizität, Telekommunikation, Versicherungen, Kredite, Autobahngebühren.
- 28. Förderung der öffentlichen Wasserversorgung: Investitionsprogramme zur Wassergewinnung, Speicherung, Weiterleitung und Einsparungen beim Wasserverbrauch.
- 29. Auflage von Programmen zur öffentlichen Investition im Landesinnern.
- 30. Verwendung von 1 Prozent des Staatshaushaltes für Kultur.
Avante!, Nr. 2620 vom 15. Februar 2024 übersetzt von Bruno
Diese Maßnahmen müsste eigentlich jeder halbwegs vernünftig denkende Mensch in Portugal befürworten. Warum dann die CDU bei den Wahlen vom 10. März nicht mehr Stimmen und Mandate erreicht hat, ist mir ein Rätsel. Dass die 5 Prozent der Reichen in Portugal und der obere Mittelstand, der um seine Pfründe fürchtet, nicht CDU wählen, kein Thema; aber dass die Bezieher des staatlichen Mindestlohns (zur Zeit 820 Euro), das sind immerhin etwa 20 Prozent der arbeitenden Bevölkerung, bzw. die Bezieher eines Lohnes unter 1.000 Euro (das sind 56 Prozent der arbeitenden Bevölkerung) oder die Inhaber von Mini- kleinen und mittelständischen Betrieben (in Portugal 99,9 Prozent der Firmen) nicht CDU wählen, ist mir unbegreiflich.
Das Wahlergebnis vom 10. März ein Kopf-an-Kopf-Rennen
Tatsache ist, dass bei den Wahlen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden bürgerlichen Parteien der Mitte PS (sogenannte „sozialistische“ Partei – etwas mehr links) mit dem Spitzenkandidaten Pedro Nuno Santos und PSD (sogenannte „sozialdemokratische“ Partei – etwas mehr rechts) mit dem Spitzenkandidaten Luís Montenegro herausgekommen ist. Vor den noch ausstehenden Ergebnissen der beiden Wahlkreise Europa und Außerhalb Europa (die letzten 4 Mandate werden erst am 20. März vergeben) führt die AD (Aliança Democrática, eine Wahlkoalition, bei der die PSD den Ton angibt) mit 79 Mandaten gegenüber der PS mit 77 Mandaten. Wenn die Verteilung der vier noch ausstehenden Mandate so wie 2022 erfolgen sollte, nämlich 3 PS und 1 PSD, dann hätten wir ein Patt mit jeweils 80 Mandaten.
Verlierer der Wahl ist ganz klar die PS, die mit einem derzeitigen Verlust von 43 Mandaten regelrecht abgestürzt ist. Von ihrer absoluten Mehrheit aus dem Jahre 2022 mit 120 Mandaten (von 230) können sie nur noch träumen. Die Wähler haben dieser Partei einen klaren Denkzettel verpasst für ihre dürftige Regierungsarbeit und ihre Korruptionsaffären. Dass dies bei einer zukünftigen AD-Regierung anders sein könnte, spricht gar nichts.
Gewinner der Wahl ist aber nicht die PSD, die sich mit ihrer Koalition mehr oder weniger auf demselben Niveau gehalten hat (bisher +2 Mandate), sondern die 2019 von Abtrünnigen der PSD gegründete populistische, rechtsradikale, faschistoide, fremdenfeindliche, rassistische nationalkonservative Partei Chega („Es reicht“) mit ihrem Marktschreier André Ventura, der nichts als heiße Luft von sich gibt. Aber offensichtlich hat er die Wähler überzeugt. Denen steht jedoch noch ein böses Erwachen bevor!
Zu den Verlieren der Wahl muss auch die CDU gezählt werden, da hilft kein Schönreden. Darüber kann auch das Kommuniqué des Zentralkommitees nach einer Tagung am 12. März nicht hinwegtäuschen. Hervorgehoben wird dort die Widerstandsfähigkeit der Partei gegen alle Widrigkeiten. Feindseligkeiten, Verfälschungen, Kleinreden („eine verschwindende Partei unter 1 Prozent“) von Seiten der Medien. Gedankt wird den Wählern und vor allem dem persönlichen Einsatz der Parteimitglieder, unter besonderer Hervorhebung der Jugend, die sich vorbildlich um die Erlangung eines besseren Resultats bemüht hat. Ca. 200.000 Stimmen (Verlust von etwa 35.000 Stimmen bei höherer Wahlbeteiligung), 3,3 Prozent (2022: 4,39 Prozent) 4 Mandate (2022: 6) werden zwar nicht als Erfolg verbucht, aber doch als das zur Zeit Erreichbare dargestellt.
Tatsache jedoch ist, dass in keiner einzigen Gemeinde (município) mehr die Mehrheit erlangt werden konnte (bei den Gemeinderatswahlen von 2021 konnten noch 19 Bürgermeisterposten erobert werden: Benavente, Sobral de Monte Agraço, Seixal, Palmela, Sesimbra, Setúbal, Alcácer do Sal, Grândola, Santiago do Cacém, Avis, Monforte, Arraiolos, Évora, Viana do Alentejo, Cuba, Vidigueira, Barrancos, Serpa, Silves und das mit teilweise über 50% der Stimmen; Maximum Monforte mit 62,37%; wenigstens konnten u.a. in der Gemeinde Serpa, die beiden Ortsteile (freguesias) Pias und Vila Nova de São Bento e Vale de Vargo gehalten werden). Dies ist insgesamt jedoch ziemlich enttäuschend.
Ganz anders sieht es leider bei der Chega aus: landesweit: 18,06%, 48 Mandate (2022: 7,15%, 12). In einem der 22 Wahlbezirke, ausgerechnet in der Algarve im Distrito Faro konnte diese Partei sogar eine Mehrheit erzielen: 27,19% (3 von 9 Mandaten). Eine Mehrheit gab es in 6 von 16 Gemeinden (municípios): Portimão (30,53%), Lagoa (32,14%), Silves (29,97%), Albufeira (32,61%), Loulé (27,58%), Olhão (29,33); in Lagos, wo sie hinter der PS (25,84%) mit 24,5% den zweiten Platz belegte, gewann sie aber in den Ortsteilen (freguesias) Luz (27,12%) und Odiáxere (29,47%) die Mehrheit. Hinzu kommen noch im Wahlkreis Distrito Santarém die beiden Gemeinden (municípios) Benavente (29,98%) und Salvaterra de Magos (29,21%) sowie im Wahlkreis Distrito Portalegre die Gemeinde (município) Elvas (36,53%).
Insgesamt haben die Medien den Wahlkampf auf ein Zweiparteiensystem (bipartidismo) fokussiert, die Wähler sollten sich entscheiden zwischen der PS und der PSD (AD). Diese beiden „großen“ Parteien teilen nun nach den Wahlen das Land untereinander auf (wenn man mal von der Chega-Mehrheit in der Algarve absieht), wobei grob gesagt der Norden von der PSD dominiert wird und der Süden von der PS. Die kleineren Parteien hatten dabei kaum Chancen, sodass es mehr oder weniger beim Alten geblieben ist: die ultraliberale rechte Partei IL (Iniciativa Liberal) ist bei ihren 8 Mandaten (5,08%) geblieben; der Linksblock (Bloco de Esquerda) ebenso bei seinen 5 Mandaten (4,46%); die kommunistische PCP mit ihrem Wahlbündnis CDU verlor, wie gesagt, 2 Mandate (3,3%); die Partei für Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Sozialismus, Ökologie und für Europa (Livre) gewann 3 Mandate und hat jetzt 4 (3,26%); die Partei für Menschen-, Tier- und Naturschutz (PAN) blieb unverändert bei ihrem einzigen Mandat (1,93%); die ultrarechte, nationalistische, konservative Partei (ADN) ging diesmal noch leer aus (1,63%) ist aber überall dort, wo sie angetreten ist, im Aufwind (bedeutet mit ihrem rückwärtsgewandten „Salazar-Saudadismo“ eine reelle faschistische Gefahr).
Das Wahlergebnis vom 10. März bedeutet einen gewaltigen Ruck nach Rechts
Hier vereinigen die rechten Parteien PSD (Wahlkoalition AD), IL, Chega bisher bereits 135 Mandate auf sich und könnten somit locker eine Regierungskoalition bilden (für eine Mehrheit sind 116 Mandate erforderlich). Während auf der linken Seite mit CDU, BE und (wohlwollend) Livre nur noch 13 Mandate übrigbleiben. Laut Aussage des Premierministerkandidaten Luís Montenegro von vor der Wahl kommt allerdings eine Koalition mit Chega nicht in Betracht. Eine Regierungsbildung wird also ziemlich schwierig. Schauen wir mal, ob vor der Wahl auch noch nach der Wahl gilt. Ansonsten käme eigentlich nur eine Minderheitsregierung der AD in Betracht unter Tolerierung durch die PS. Falls eine solche Regierung überhaupt zustande kommt, würde sie aber spätestens bei der Verabschiedung des Haushaltsplans für 2025 scheitern, was dann aller Wahrscheinlichkeit nach wieder Neuwahlen bedeuten würde. Also alles andere als gute Aussichten.
Gründe für dieses Wahlergebnis:
Eine herausragende Rolle für dieses Wahlergebnis hat wohl die Medienmanipulation gespielt. Von Anfang an haben die Medien (Zeitungen und Fernsehen) auf einen Zweikampf zwischen Pedro Nuno Santos (PS) und Luís Montenegro (PSD) gesetzt. Gewollt war eine Regierung der bürgerlichen Mitte, egal ob PS oder PSD. Als Schreckgespenst wurde dann noch Chega aufgebaut. Man konnte kaum den Fernseher einschalten, ohne dass einem die Ventura-Fratze entgegenblickte; dieser bekam dann auch noch Sendezeit ohne Ende, um seine Wuttiraden auf alles und jeden abzulassen. Reine Demagogie, aber das Wahlvolk fiel offensichtlich darauf herein. Seine Wahlkampagne war reine Schaumschlägerei. Dass in der Bevölkerung Unzufriedenheit herrschte, angesichts des maroden Gesundheitssystems, der Bildungsmisere, des Wohnungsnotstandes, der extrem angestiegenen Preise, hat er bewußt ausgenutzt, um auf alles „draufzuhauen“, ohne konkrete Lösungsvorschläge zu bieten. Versprechen kann man viel, gemessen wird dann an Taten, hiervon kann Herr Ventura bisher noch nichts aufweisen.
Ganz anders sieht es bei der PCP aus, diese hat damals als einzige Partei aktiv Widerstand gegen das faschistische Salazar-Regime geleistet, danach hat sie viel dazu beigetragen, dass nach der Nelkenrevolution vom 25. April 1974 die Demokratie in der portugiesischen Verfassung verankert wurde. Heutzutage tritt sie ein für die Verteidigung dieser Demokratie, steht immer aufseiten der Arbeiter und des Volkes und setzt sich für die „kleinen Leute“ ein. Die Partei kann also genug „Taten“ vorweisen, leider wurde dies vom Wahlvolk nicht gewürdigt. Hinzu kam, dass die PCP in einer beispiellosen Medienkampagne „niedergemacht“ wurde; sie wurde verunglimpft und ausgegrenzt. Wenn jetzt einige Journalisten daherkommen und das schlechte Abschneiden der PCP auf „Putinunterstützung“ schieben, so ist das völlig daneben. Erstens hat die Partei nie Putin unterstützt, sondern nur objektive Tatsachen verbreitet und Analysen des Ukraine-Krieges durchgeführt, wobei sie sich nicht dem allgemeinen Kriegsgeschrei angeschlossen hat, sondern auf Waffenstillstand und Friedensverhandlungen setzt. Zweitens war die Wahl so stark durch innenpolitische Probleme geprägt, dass Außenpolitik praktisch keine Rolle gespielt hat.
Wenn jetzt also eine ganze Reihe Protestwähler Chega gewählt haben und den schleimenden Rattenfängern auf den Leim gegangen sind, so liegt das in einem allgemeinen europäischen Trend, siehe AfD in Deutschland, Meloni in Italien, Wilders in den Niederlanden, Le Pen in Frankreich, Vox in Spanien und die FPÖ in Österreich. Zu hoffen, dass sich rechte Regierungen für die Sorgen der „kleinen Leute“ einsetzen, grenzt schon an grobe Naivität. Das Einzige, das diese im Sinne haben, sind die Interessen des Kapitals! Ich hoffe nur, dass jene Wähler dies nicht einmal bitter bereuen müssen.
Viele Fragen: Zeigen die Wahlergebnisse eine Rückkehr zum „ewig Gestrigen“? Gibt es immer noch Anhänger des diktatorischen faschistischen Salazar-Regimes? Haben heute die jungen Leute nur noch Geldverdienen, soziale Medien, Internetspiele, Fußball und privates Glück im Sinn? Bringen die Wahlveranstaltungen auf den Straßen (arruadas) und in den Betrieben nichts? Lassen sich die Menschen nur noch von der medialen Wahlpropaganda beeinflussen? Wird eigenes politisches Denken völlig ausgeschaltet? Herrscht politische Unwissenheit vor?
Von Politikverdrossenheit oder Desinteresse kann man allerdings bei einem Anstieg der Wahlbeteiligung um 8,27 Prozent nicht reden.
Für die nächsten Wahlen bleibt zu hoffen, dass ein paar Funken Verstand Eingang in die Köpfe des Wahlvolks finden!!! Wir, als in Portugal lebende ausländische „Residenten“, können, solange wir noch nicht die portugiesische Staatsbürgerschaft besitzen, leider nicht an den Parlamentswahlen teilnehmen. So bleibt uns nichts anderes übrig, als tatkräftig die Bestrebungen der portugiesischen kommunistischen Partei PCP zu unterstützen, an ihren Kundgebungen teilzunehmen und bei ihren Aktionen mitzumachen, um so wenigsten einen kleinen Teil dazu beizutragen, dass sich die politische Situation hier zum Besseren hin wendet.
Bruno, ist Aktivist der Linken Deutschsprachigen Freunde Lagos LDFL.