Solidarität mit Palästina ■ 2024 fand der Internationale Tag der Solidarität mit Palästina, am 29. November, in einem Umfeld statt, wo sich im Nahen Osten die schlimmste humanitäre Katastrophe abspielt, welche das Ergebnis der völkermörderischen Aggression Israels gegen Palästina ist.
Von Ilda Figueiredo, Avante!, Nr. 2661 vom 28. November 2024 übersetzt von Bruno
Israel hört nicht auf damit, nein, es überzieht auch benachbarte Länder mit ständigen Angriffen, vor allem den Libanon und Syrien.
In völliger Missachtung der Rechte des palästinensischen Volkes, was schon seit 76 Jahren andauert, vollführt die israelische Regierung seit dem Oktober 2023 eine Politik des Genozids. Sie ist schon für mehr als 44.000 getötete Palästinenser, in der Mehrzahl Frauen und Kinder, für mehr als 103.000 Verletzte und Tausende von Vermissten verantwortlich.
Es sei daran erinnert, dass 1947 die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNO) mit der Resolution 181 das Prinzip der Existenz von zwei Staaten festgelegt hat, des Staates Palästina und des Staates Israel
Seit damals ist dieses Prinzip schon durch verschiedene Organe der UNO bestätigt worden. Nichtsdestotrotz weigert sich Israel seit über sieben Jahrzehnten, diesen Zustand herzustellen.
1949 erkannte die Generalversammlung der UNO mit der Resolution 273 Israel als Mitglied der UNO an und bestätigte die in den Resolutionen 181 und 194 der Generalversammlung der UNO enthaltenen Grundsätze und Bestimmungen, sowie die Verpflichtungen, die sich daraus für diesen neuen Mitgliedstaat ergeben. 1988 verkündete dann die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO im Geiste dieser Resolutionen die Unabhängigkeit eines Staates Palästina auf dem von Israel 1967 besetzten Gebiet – Westjordanland, einschließlich Ostjerusalems, sowie des Gazastreifens.
Entgegen Geist und Wortlaut der Resolution 273 der Generalversammlung der UNO verfolgt Israel seit dieser Staatsgründung eine Politik der systematischen Obstruktion gegen die nationalen Rechte des palästinensischen Volkes, indem es die Besatzung und Kolonisierung der 1967 besetzten palästinensischen Ländereien verlängert und verstärkt.
Zu allem Überdruss vollführt Israel seit Oktober 2023 eine völkermörderische Politik der kollektiven Bestrafung gegen das palästinensische Volk, insbesondere im Gazastreifen, aber auch im Westjordanland, deren Gewalt lediglich während der Zeit der Nakba eine Parallele findet. Die Schwere der Situation, unter der die Menschen im Gazastreifen leiden, haben den Internationalen Gerichtshof dazu veranlasst, präventive Vorsichtsmaßnahmen gegen Israel zu verhängen, die zu erfüllen das Land sich schmählich weigert.
Unter Missachtung des Internationalen Rechts, der Genfer Konventionen, unzähliger internationaler Anschuldigungen setzt Israel seine Bombardierungen auf Flüchtlingslager, Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen und ungeschützte Bevölkerung fort. Eine Bevölkerung, die schon viele Male dazu gezwungen wurde, ihren angestammten Lebensraum zu verlassen. Jüngst geschieht dies auch im besetzten Ostjerusalem, womit eine ethnische Säuberung von Palästinensern bezweckt wird.
Doch Israel will noch weiter gehen und auch noch den Hunger als Waffe nutzen, um das palästinensische Volk umzubringen, was das Beispiel bezeugt, die Hilfstätigkeit der UNRWA, der UNO-Organisation, welche die palästinensischen Flüchtlinge vor allem im Gazastreifen unterstützt, zu verbieten. Nun, in diesem Zusammenhang festzustellen, dass das Europäische Parlament einen Antrag von João Oliveira, unseres kommunistischen Abgeordneten im Europäischen Parlament, abgelehnt hat, eine Debatte über die Entscheidung des israelischen Parlaments, die Tätigkeit jener UNO-Hilfsorganisation zu verbieten, auf die Tagesordnung zu setzen, dies kann nur unser äußerstes Missfallen hervorrufen.
Gleichzeitig zeigt dies aber auch, welche Verantwortung die Institutionen der Europäischen Union (EU) tragen, wenn es um die Massaker und den Genozid geht, welche Israel in Palästina und im Libanon anrichtet, womit es den Frieden im Nahen Osten aufs Spiel setzt. Auf diese Art und Weise setzen die Länder der Europäischen Union ihre Unterstützung von Israel an der Seite der USA fort. Es gilt festzustellen, dass die USA vor kurzem und zuletzt am 20. November 2024 ihr Veto einlegten, um zu verhindern, dass ein Resolutionsantrag im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angenommen wird, der für einen Waffenstillstand in Gaza eintrat.
Der Resolutionsantrag, der von den zehn gewählten Mitgliedern des Sicherheitsrats eingebracht wurde, forderte „einen sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Waffenstillstand, der von allen Beteiligten einzuhalten ist“
Gegenwärtig anerkennen etwa 150 Staaten der UNO, einschließlich Spaniens, Irlands und Norwegens, den Staat Palästina, das heißt, die überwältigende Mehrheit aller Länder auf der Welt. Unverständlicherweise hält die portugiesische Regierung daran fest, es nicht zu tun, obwohl es ganz klar ist, dass ohne Anerkennung des Staates Palästina kein Frieden im Nahen Osten möglich ist.
Auf der ganzen Welt, einschließlich Portugals, wächst die Solidarität mit Palästina. Und wir gehen immer wieder auf die Straße, um ein Ende des Genozids zu fordern, den Israel begeht. Des Weiteren fordern wir einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand, ein Ende der Bombardierungen, humanitäre Hilfe für Gaza und den Wiederaufbau, die Freilassung der Gefangenen und die Anerkennung des Rückkehrrechts für die Palästinenser sowie die Anerkennung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von vor 1967 und mit der Hauptstadt Ostjerusalem.
Bruno ist Aktivist der Linken Deutschsprachigen Freunde Lagos LDFL. Er hat den portugiesischen Avante-Text übersetzt.