Portugiesische Verhältnisse ■ Auf der Straße in Solidarität mit Palästina. Der Internationale Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk am 29. November hat in diesem Jahr eine besondere Dringlichkeit und erfordert eine starke solidarische Mobilisierung.

Von José Oliveira, Avante!, Nr. 2713 vom 27. November 2025 übersetzt von Bruno

Solidarität mit Palestina Das ist, was wir bei den Demonstrationen in Lissabon (15:00 Uhr, Restauradores) und in Porto (15:00 Uhr, Praça da Batalha) tun werden, die den Höhepunkt der Kampagne „Alle für Palästina, Ende des Völkermords, Ende der Besatzung“ darstellen, die vom CPPC, MPPM, CGTP-IN und Projekt Ruído initiiert wurde und der sich zahlreiche Persönlichkeiten sowie mehr als 150 Organisationen angeschlossen haben.

Zwei Jahre israelischer Völkermord haben den Gazastreifen in ein Todeslager und einen Trümmerhaufen verwandelt. Etwa 70.000 Palästinenser wurden getötet und 170.000 verletzt, Tausende sind noch unter den Trümmern begraben. Auf dem kleinen Landstrich wurden 81% der Gebäude zerstört oder beschädigt, und 61 Millionen Tonnen an Schutt liegen noch herum. Mehr als die Hälfte der Krankenhäuser ist funktionsunfähig; Nur auf 1,5 % des Landes ist noch Ackerbau möglich. Israel bricht täglich den Waffenstillstand, hat seit dem 10. Oktober 2025 mindestens 260 Menschen getötet und 1.500 Gebäude zerstört. Die Beschränkungen humanitärer Hilfen gelten weiterhin, der Umfang liegt weit unterhalb der im Waffenstillstandsabkommen vereinbarten Hilfen. Die israelischen Streitkräfte halten immer noch 53% des Gazastreifens besetzt.

Seit Oktober 2023 sind im Westjordanland mehr als 1.000 Palästinenser getötet worden und etwa 20.500 wurden von den israelischen Besatzungskräften gefangen genommen. Militärische Operationen haben mehr als 40.000 Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben sowie Flüchtlingslager und ganze Stadtviertel zerstört, es handelt sich um die größte Vertreibungswelle von Palästinensern seit 1967. Das Angst und Schrecken verbreitende Handeln der israelischen Siedler wird immer schlimmer, zur Zeit ist die Olivenernte besonders betroffen.

„Wir gehen auf die Straße, um einen wirksamen und anhaltenden Waffenstillstand zu fordern sowie ein Ende des Völkermords und der Massaker.“

Der vom UNO-Sicherheitsrat mit der Resolution 2803 verabschiedete sogenannte Gaza-„Friedensplan“ sieht die Schaffung eines „Friedensrats“ unter dem Vorsitz von Trump selbst vor sowie internationale Stabilitätskräfte, deren Zusammensetzung und Mission ziemlich nebulös erscheinen. Dieser Plan basiert auf kolonialem Gedankengut und stellt, ohne dass eine Beteiligung der Palästinenser selbst klar definiert wird, Widerstand mit Terrorismus gleich und ignoriert das im Westjordanland besetzte palästinensische Gebiet und die dort lebenden 900.000 israelischen Siedler. Des Weiteren wird über die Existenz von Tausenden palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen geschwiegen und ein Recht des palästinensichen Volkes auf einen unabhängigen souveränen Staat nicht anerkannt. Das bedeutet, dass er über die Wurzel des Übels hinweggeht und dazu dienen könnte, die Besetzung Palästinas zu verewigen; aber ohne ein Ende der Besatzung wird es keinen Frieden geben.

Angesichts des enormen Ausmaßes der Verbrechen und unter dem Druck der öffentlichen Meinung hat die portugiesische Regierung schließlich einen palästinensischen Staat anerkannt

Die portugiesische Regierung weigert sich aber, gemäß der übernommenen Verantwortung, die ein solcher Akt bedeutet, zu handeln. Die Kommunistische Partei PCP hat darauf hingewiesen, dass das staatliche Unternehmen INCM zwei Millionen Münzen für Israel prägt, wobei auch noch eine offizielle Delegation zu Besuch kam. Und auch der Fall des unter portugiesischer Flagge fahrenden Frachters Holger G., der Militärmaterial zu israelischen Firmen transportiert, bedarf dringlicher Maßnahmen. Das widerstrebende Handeln der portugiesischen Regierung im Fall der MV Kathrin und die nicht hinnehmbare Art und Weise, wie sie mit dem Transit der für Israel bestimmten F-35 Flugzeuge über die Militärbasis von Lajes umgegangen ist, verlangen stark nach einer Regierungspolitik, die sich an internationales Recht hält und die in der Verfassung festgesetzten Grundsätze respektiert.

Am 29. November werden wir erneut unsere Solidarität mit dem palästinensischen Volk zum Ausdruck bringen. Wir gehen auf die Straße, um einen tatsächlichen und dauerhaften Waffenstillstand zu fordern; das Ende des Völkermords und der Massaker; einen unumschränkten Zugang für humanitäre Hilfe; eine Einstellung der Zusammenarbeit zwischen Portugal und Israel im militärischen Bereich; die sofortige Suspendierung des Assoziierungsabkommen EU/Israel; den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen und aus allen anderen besetzten palästinensischen Gebieten; die Schaffung des Staates Palästina in den Grenzen von vor Juni 1967 mit der Hauptstadt in Ostjerusalem; das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge; das Ende der israelischen Aggression gegen andere Staaten im Nahen Osten sowie die Beendigung der Besatzung ihrer Territorien. Wir werden nicht aufhören, unsere Solidarität zu beteuern, bis Palästina endlich frei ist.

Bruno ist Aktivist der Linken Deutschsprachigen Freunde Lagos LDFL. Er hat den portugiesischen Avante-Text übersetzt.

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