SOS Mitmensch ■ Aktull 67 weltweite Kriege produzieren Flucht und Vertreibung: Nur Frieden kann die Fluchtbewegungen stoppen!
Von Rainer Klien SOS-Mitmensch Burgenland
75 Jahre nach Beschluss der Genfer Flüchtlingskonvention müssen wir miterleben, wie tagtäglich der Flüchtlingsschutz durchlöchert, relativiert oder gänzlich in Frage gestellt wird.
Nicht der Schutz der Flüchtlinge steht im Zentrum der Politik, sondern die „innere Sicherheit“ und der weitere Ausbau der Grenzanlagen. Das wird auf Dauer nicht viel helfen. Wir leben in unsicheren Zeiten. Gewalt wird immer mehr als logisches Mittel zur Lösung von Konflikten eingesetzt. Kriegerische Auseinandersetzungen nehmen zu.
Weltweite Kriege führen zu Flucht und Vertreibung und produzieren Tod und Elend
Die aktuellen Kriege in der Ukraine, Syrien, Sudan, Nahost etc. dokumentieren dies in aller Grausamkeit.
Die herrschende Politik kümmert sich nicht mehr um Regeln und internationale Vereinbarungen. Es geht ihnen um die Durchsetzung ihrer eigenen egoistischen Zielsetzungen.
Die Reichen und Mächtigen bedienen sich und schrecken vor Kriegseinsätzen nicht zurück, wenn es gilt Ressourcen zu „sichern“. Menschen werden gezwungen, aus Kriegsgebieten zu flüchten um ihr nacktes Leben vor Verfolgern zu retten.
Es toben die Waffen nicht nur zwischen den sich bekämpfenden Kriegsparteien sondern es werden auch die Grenzen und die Fluchtwege militarisiert.
Weltweit antwortet die Politik den schutzsuchenden Flüchtlingen mit der Erhöhung von Grenzzäunen und Schließung von Fluchtrouten. Das bedeutet, dass die Flucht immer gefährlicher und in zunehmenden Maßen auch tödlicher wird. Trotzdem können Zäune Flüchtlingsströme nicht stoppen: Sie sind kosmetische Aktionen, die zwar den Schutzsuchenden weh tun, aber die Fluchtursachen nicht berücksichtigen.
Das Schließen von Grenzen verhindert zudem tendenziell humanitäres und menschenrechtskonformes Handeln entsprechend den Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention. Zudem schürt es Fremdenhass und rassistische Resentiments.
Negativer Höhepunkt dieser Politik ist die aktuelle Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die im Juni 2026 in Kraft getreten ist. Nun sollen Geflüchtete nur noch außerhalb der EU einen Asylantrag stellen dürfen und gegebenenfalls in Schnellverfahren in Drittländer abgeschoben werden, zu denen sie keinen Bezug haben.
Eine Inhaftierung von Geflüchteten bis zu zwei Jahren ist jetzt auch möglich. Dadurch sollen Flüchtlingsströme gestoppt bzw. umgeleitet werden. Die Geschichte hat jedoch gezeigt, dass „Flüchtlingsströme“ oder „illegale Migration“ weder durch höhere Grenzzäune noch durch militärische Aufrüstung an der Grenze gebremst werden können. Sie lösen nicht die Ursachen. Die Fluchtursachen bleiben trotz der Abwehrpolitik bestehen: mörderische Kriege, Ausplünderung und Rohstoffraub, politisch- religiöse- ethnische Vertreibung, Hunger, Umweltkatastrophen etc.
Ungleichheit und Ungerechtigkeit in den Herkunftsländern befeuern Flucht und Migration
Der Druck sich zur Flucht zu entscheiden, kann nachhaltig nur durch die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern reduziert werden. Der Aufbau von positiven Lebensperspektiven im Herkunftsland ist notwendig.
Es muss also alles unternommen werden, um Frieden zu schaffen. Diese Erkenntnis ist banal aber entscheidend: ohne Kriege sind Menschen weniger gezwungen anderswo Schutz zu suchen. Jeder Euro für das Militär fehlt zudem logischer Weise beim Aufbau eines sozialen Wohlfahrtstaates.
Daher ist es vordringlichste Aufgabe, Kriegstreiber in ihre Schranken zu weisen und den skrupellosen Machthabern, die nur an der Ausbeutung von Rohstoffen und anderen Ressourcen interessiert sind das Handwerk zu legen. Niemand darf sich wundern, wenn ganze Regionen in die Steinzeit bombardiert werden, dass sich dann die BewohnerInnen zur Flucht entscheiden.
Ziel der Menschheit sollte laut Kant die Schaffung eines dauerhaften Friedens auf Basis eines für alle geltenden Völkerrechts sein. Dafür schauen die Prognosen schlecht aus: die UNO- bisher als Schlichtungsstelle für kriegerische Auseinandersetzungen und Wahrerin des Völkerrechtes aktiv – wird finanziell ausgehungert und politisch ins Abseits manövriert. Das freut die Kriegstreiber und die Rüstungsindustrie. Die UNO als Hüterin der Genfer Menschenrechtskonvention ist stark angeschlagen.
Mögliche Fragestellungen:
- Wie kann das Thema Flucht mit der Notwendigkeit von Friedensbemühungen in der öffentlichen Auseinandersetzung verknüpft werden.
- Wie kann Friede, Wohlstand und Freiheit für alle erreicht werden.
- Was nützt und was schadet den Friedensbemühungen.
- Wie können internationale Regel- und Vertragswerke / UNO Kriege verhindern bzw. beenden? Haben sie das jemals mit Erfolg getan?
- GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) in Konflikt mit Menschenrechten und der Genfer Flüchtlingskonvention.
- Wo ist die Friedensbewegung
- Weltweite Aufrüstungsspirale
- Wer soll die Flüchtlinge aufnehmen, wenn die reichen Staaten ihre Aufnahme verweigern.
- Darf Flucht verboten werden?
Rainer Klien ist UHUDLA Mitgründer, Mitarbeiter und Sprecher von SOS Mitmensch Burgenland.