SOS Mitmensch Burgenland

Podestplatz für Unmenschlichkeit

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© Karl Berger. Die Österreichvariante stammt aus dem Jahr 2019.

SOS Mitmensch Burgenland ■ Statt Lager für Flüchtlinge zu evakuieren werden Gefängnisse gebaut Brutal: Die Asyl- und Migrationspolitik Österreichs und der EU.

Dass in der Flüchtlings-und Migrationspolitik österreichweit und auf EU-Ebene rechts- und völkerrechtswidrige Positionen umgesetzt werden ist als solches nichts Neues.

Erinnert sei an systematische Push Backs von Geflüchteten, Verweigerung von Hilfe für in Seenot geratenen Flüchtlingen, Zurückschleppung von Flüchtlingsbooten nach Libyen und Auslieferung der Schutzsuchenden an die Unterdrücker und so weiter. Weiterlesen →

Rechts um – Was ist los in Europa

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© M. Wachter. Südburgenland „Grenzschutz” in den 1990er Jahren.

Flüchtlingspolitik Schubumkehr ■ Gott schütze Österreich vor Kanzler Stocker und Innenminister Karner. Über die Verlogenheit von „Christlichen Werten” in der Politik. Massenabschiebungen und Stopp bei der Familienzusammenführung statt Schutz durch Menschenrechte.

Stellungnahme von SOS Mitmensch Burgenland

Nur einen Tag nach der Vertreibung des Diktators von Syrien – Bashar al- Assad – kündigte der österreichische Innenminister Karner im Dezember 2024 an, dass nun der der Weg frei sei massenhaft Syrische Flüchtlinge nach Syrien abzuschieben, da das Land nun sicher wäre und es demnach keine Asylgründe mehr gäbe. Das Recht auf Familiennachzug wurde mit sofortiger Wirkung ausgesetzt sowie Neuanträge auf Asyl abgewiesen. Weiterlesen →