SOS Mitmensch ■ Aktull 67 weltweite Kriege produzieren Flucht und Vertreibung: Nur Frieden kann die Fluchtbewegungen stoppen!
Von Rainer Klien SOS-Mitmensch Burgenland
75 Jahre nach Beschluss der Genfer Flüchtlingskonvention müssen wir miterleben, wie tagtäglich der Flüchtlingsschutz durchlöchert, relativiert oder gänzlich in Frage gestellt wird. Weiterlesen
SOS Mitmensch Burgenland ■ Statt Lager für Flüchtlinge zu evakuieren werden Gefängnisse gebaut Brutal: Die Asyl- und Migrationspolitik Österreichs und der EU.
Dass in der Flüchtlings-und Migrationspolitik österreichweit und auf EU-Ebene rechts- und völkerrechtswidrige Positionen umgesetzt werden ist als solches nichts Neues.
Erinnert sei an systematische Push Backs von Geflüchteten, Verweigerung von Hilfe für in Seenot geratenen Flüchtlingen, Zurückschleppung von Flüchtlingsbooten nach Libyen und Auslieferung der Schutzsuchenden an die Unterdrücker und so weiter. Weiterlesen
Flüchtlingspolitik Schubumkehr ■ Gott schütze Österreich vor Kanzler Stocker und Innenminister Karner. Über die Verlogenheit von „Christlichen Werten” in der Politik. Massenabschiebungen und Stopp bei der Familienzusammenführung statt Schutz durch Menschenrechte.
Stellungnahme von SOS Mitmensch Burgenland
Nur einen Tag nach der Vertreibung des Diktators von Syrien – Bashar al- Assad – kündigte der österreichische Innenminister Karner im Dezember 2024 an, dass nun der der Weg frei sei massenhaft Syrische Flüchtlinge nach Syrien abzuschieben, da das Land nun sicher wäre und es demnach keine Asylgründe mehr gäbe. Das Recht auf Familiennachzug wurde mit sofortiger Wirkung ausgesetzt sowie Neuanträge auf Asyl abgewiesen. Weiterlesen
