Rainer Klien

Rechts um – Was ist los in Europa

max AKTUELL, Weltanschauung , , , , , , ,
© M. Wachter. Südburgenland „Grenzschutz” in den 1990er Jahren.

Flüchtlingspolitik Schubumkehr ■ Gott schütze Österreich vor Kanzler Stocker und Innenminister Karner. Über die Verlogenheit von „Christlichen Werten” in der Politik. Massenabschiebungen und Stopp bei der Familienzusammenführung statt Schutz durch Menschenrechte.

Stellungnahme von SOS Mitmensch Burgenland

Nur einen Tag nach der Vertreibung des Diktators von Syrien – Bashar al- Assad – kündigte der österreichische Innenminister Karner im Dezember 2024 an, dass nun der der Weg frei sei massenhaft Syrische Flüchtlinge nach Syrien abzuschieben, da das Land nun sicher wäre und es demnach keine Asylgründe mehr gäbe. Das Recht auf Familiennachzug wurde mit sofortiger Wirkung ausgesetzt sowie Neuanträge auf Asyl abgewiesen. Weiterlesen →

Noch mehr Krieg gegen Flüchtlinge

max AKTUELL, Weltanschauung
Wachturm
© Martin Wachter

Österreich marschiert als schlechtes Beispiel voran. Der globale Norden bereitet sich vor, größere Flüchtlingsströme aus dem globalen Süden fernzuhalten. Wurde dies in früheren Zeiten vor allem durch bösartige Abkommen geregelt (Rücknahmeverträge, Wirtschaftshilfe im Gegenzug zum Aufbau von Flüchtlingslagern in den Herkunftsregionen, „sichere Drittstaaten“ etc), so tritt nun die direkte militärische Abwehr gegen Flüchtlinge in Kraft. Aufbau von Grenzzäunen, „Zivil-militärische Operationen“, massenhafte Zwangsabschiebungen durch das Militär. Es herrscht Krieg gegen die Flüchtlinge. Die EU, allen voran auch Österreich, beabsichtigt in Libyen militärisch gegen Flüchtlinge zuzuschlagen.
Von Rainer Klien,  UHUDLA-Mitarbeiter und Sprecher von SOS Mitmensch Burgenland.

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