Österreich „AfD regiert” ■ Die ÖVP und die Grünen sind aneinandergekettet, so lange das Kapital keine bessere Lösung in Sichtweite hat. Dann ist es aus, und niemand wird den Grünen danken, dass sie so lange die AfD-Politik der Volkspartei mitgetragen haben.
Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs.
Die Geschichte lehrt, dass untergehende Imperien sehr gefährlich sind. Weiterlesen
Über Politik & Anstand ■ „Ich bin nicht in die Politik gegangen, um reich zu werden. Ich bin in die Politik gegangen, um dazu beizutragen, den Leuten ein besseres Leben zu ermöglichen”, kommentiert die KPÖ Mandatarin aus Graz. Ein aufbauender Gegenpool zur Herrschaftspolitik im Hause Österreich.
Von Stadträtin Elke Kahr
Mit großen oder kleinen Problemen kommen die Leute zu uns. Wir können nicht alles lösen, zumindest teilen wir die Sorgen und hören den Leuten aufmerksam zu. Weiterlesen
Schwarzgrüne Verschmähungs Politik ■ Beim Impf Personal wollen ÖVP und Grüne das Arbeitsrecht aushebeln.
Von Robert Krotzer
Bei den Beschäftigten, die bei den Impfungen gegen das Corona-Virus eingesetzt werden, darf seit 29. März 2021 die Arbeitsruhe unterschritten und die tägliche und wöchentliche Höchstarbeitszeit überschritten werden. Weiterlesen
Kapitale hässliche Geschäfte ■ Bei den Vorgängen in der Hygiene Austria erinnert man sich an das, was Karl Marx über die Risikobereitschaft des Kapitals geschrieben hat.
Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit PdA.
Nach dem Vorbild der Bauwirtschaft sollte es in allen Branchen eine Auftraggeber-Haftung für beteiligte Subfirmen geben. Weiterlesen
Linz gegen Rechts ■ Keine Haftung für Demo-AnmelderInnen entschied der Oberste Gerichtshof nach jahrelanger Prozess mit richtungsweisendem Urteil.
Die Schadensersatzklage gegen die SJ Oberösterreich und die KJÖ wurden in letzter Instanz abgewiesen. Die beiden Vorsitzenden der Jugendorganisationen Nina Andree und Raffael Schöberl freuen sich über die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs und über den Sieg für die Versammlungsfreiheit!
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Weg mit dem Filz aus Politik und Wirtschaft ■ Die aktuellen Vorgänge in der österreichischen Innenpolitik widerlegen einmal mehr die vermeintlichen Argumente anderer Parteien gegenüber der Gehaltsobergrenze der KPÖ Steiermark.
Gegen die auf den Großteil ihrer Bezüge verzichenden KPÖ MandatarInnen wird ins Treffen geführt, dass nur hohe Politiker-Gehälter Bestechlichkeit und Korruption verhindern könnten.
Meinung von Karl Berger ■ Was ich überhaupt nicht nachvollziehen kann: Menschen stellen Asylanträge. Die können angenommen oder abgelehnt werden. Dass dabei reichlich Willkür herrscht, ist durch Studien belegt, tut aber hier nichts zur Sache.
Ein durch alle Instanzen gelaufener Asylantrag bedeutet also, dass nach Ansicht der Behörden und der Gerichte kein Asylgrund besteht …
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„Schmiergeld” zur System Erhaltung ■ So wie Ischgl durch die Coronakrise zum Synonym für Partytourismus wurde, stellte Venedig im ersten Lockdown ein Synonym für die Regenerationsfähigkeit der Umwelt nach jahrzehntelangem Massentourismus dar.
Kommentar von Andrea Sommerauer, Chefredakteurin des UHUDLA
In der von TouristInnen befreiten, beschaulichen Lagunenstadt war das Wasser klar und Fische kehrten zurück.
Alternativen wären möglich ■ ATB Antriebstechnik in Spielberg, ein führender Motorenhersteller in Europa, schließt die Produktion und kündigt 360 von 400 Beschäftigten. Grund ist die Verlagerung der Produktion nach Polen.
Erich Wilding über den Kampf um den Erhalt von ATB, erschienen in „Die Arbeit”
Während der Mutterkonzern, die Wolong Group, weltweit Millionengewinne einfährt, wird der steirische Tochterbetrieb in Konkurs geschickt, um Kosten durch Standortverlagerung ins Ausland zu sparen.
Der Mut, die Lücke zu schließen ■ Die Pandemie und der islamistisch motivierte Amoklauf in der Wiener Innenstadt haben in all ihrer Tragik etwas Heilsames: Sie konfrontiert die Gesellschaft mit der Realität einer gefährlich gewordenen Welt und der Verwundbarkeit unseres eigenen Lebensstils. Dabei kommt nicht immer Gutes zum Vorschein.
Von Walter Baier veröffentlicht in der Volksstimme, Nr. 12/2020.
Wie auch anders, in einem jahrzehntelang kultivierten Klima des Antisozialismus, in dem sich der in der saturierten Mittelschicht vorherrschende Wohlstandschauvinismus gegen das Elend im eigenen Land und in der Welt blind und taub stellt.
