Weg mit dem Filz aus Politik und Wirtschaft ■ Die aktuellen Vorgänge in der österreichischen Innenpolitik widerlegen einmal mehr die vermeintlichen Argumente anderer Parteien gegenüber der Gehaltsobergrenze der KPÖ Steiermark.
Gegen die auf den Großteil ihrer Bezüge verzichenden KPÖ MandatarInnen wird ins Treffen geführt, dass nur hohe Politiker-Gehälter Bestechlichkeit und Korruption verhindern könnten.
Meinung von Karl Berger ■ Was ich überhaupt nicht nachvollziehen kann: Menschen stellen Asylanträge. Die können angenommen oder abgelehnt werden. Dass dabei reichlich Willkür herrscht, ist durch Studien belegt, tut aber hier nichts zur Sache.
Ein durch alle Instanzen gelaufener Asylantrag bedeutet also, dass nach Ansicht der Behörden und der Gerichte kein Asylgrund besteht …
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„Schmiergeld” zur System Erhaltung ■ So wie Ischgl durch die Coronakrise zum Synonym für Partytourismus wurde, stellte Venedig im ersten Lockdown ein Synonym für die Regenerationsfähigkeit der Umwelt nach jahrzehntelangem Massentourismus dar.
Kommentar von Andrea Sommerauer, Chefredakteurin des UHUDLA
In der von TouristInnen befreiten, beschaulichen Lagunenstadt war das Wasser klar und Fische kehrten zurück.
Alternativen wären möglich ■ ATB Antriebstechnik in Spielberg, ein führender Motorenhersteller in Europa, schließt die Produktion und kündigt 360 von 400 Beschäftigten. Grund ist die Verlagerung der Produktion nach Polen.
Erich Wilding über den Kampf um den Erhalt von ATB, erschienen in „Die Arbeit”
Während der Mutterkonzern, die Wolong Group, weltweit Millionengewinne einfährt, wird der steirische Tochterbetrieb in Konkurs geschickt, um Kosten durch Standortverlagerung ins Ausland zu sparen.
Der Mut, die Lücke zu schließen ■ Die Pandemie und der islamistisch motivierte Amoklauf in der Wiener Innenstadt haben in all ihrer Tragik etwas Heilsames: Sie konfrontiert die Gesellschaft mit der Realität einer gefährlich gewordenen Welt und der Verwundbarkeit unseres eigenen Lebensstils. Dabei kommt nicht immer Gutes zum Vorschein.
Von Walter Baier veröffentlicht in der Volksstimme, Nr. 12/2020.
Wie auch anders, in einem jahrzehntelang kultivierten Klima des Antisozialismus, in dem sich der in der saturierten Mittelschicht vorherrschende Wohlstandschauvinismus gegen das Elend im eigenen Land und in der Welt blind und taub stellt.
Machen wir es Kurz ■ Unterstütz die UHUDLA Genossenschaft. Wastl-Kanzler und Kogler Werner korrumpieren mit staatlichen dreistelligen Millionen Steuer-Euros die Medienkonzerne für ihre Zwecke. Rebellische Gegenöffentlichkeit hat einen Namen in Form der ältesten und rebellischsten Straßenzeitung Österreichs,
Die UHUDLA MacherInnen sind auch im nächsten Jahr selbstlos unterwegs, um die gesellschaftlichen Missstände in Österreich, Europa und dem Rest der Welt anzuprangern und fortschrittliche Alternativen aufzuzeigen.
Dawai, dawai, roboti ■ Vorige Woche habe Ich mir schon gedacht, dass es wohl nicht lange dauern kann, bis Sebastian Kurz mit der Idee von Massentests wie in der Slowakei daherkommt, weil er glaubt, damit geht sich ein „normales“ Weihnachten aus. Nu, lange hat das nicht gedauert… … und horuck der Bundes-Wastl tritt wieder in Aktion, koste es was es wolle.
Von Martin Just
Der österreichische Bundeskanzler Kurz wird sich wundern. Dringend zu empfehlen wäre nämlich, ExpertInnen nach Bratislava zu schicken und die Erfahrungen in der Pandemiekommission zu erfragen.
Zehn Gebote guter Kriminalpolitik ■ Der Verein Neustart als Teil des Netzwerks Kriminalpolitik, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von Justiz, Anwaltschaft, Sozialarbeit, Opfervertretung und Wissenschaft, erwarten in der jetzigen Situation vernünftige Kriminalpolitik statt emotionaler Schnellschüsse.
Statement zu den geplanten Anti-Terror-Maßnahmen der Regierung
Vernunftgeleitete Kriminalpolitik muss auch in Zeiten wie diesen angemessen und mit Bedacht reagieren.
Corona-Ampel ■ „Denn sie wissen nicht, was sie tun“, übertitelte „Welt“-Herausgeber Stefan Aust am 6. September 2020 seinen Essay, in dem er die Verantwortlichen der deutschen Corona-Politik als irrlichternde Ahnungslose entlarvt. Die österreichische Bundesregierung nimmt demgegenüber für sich in Anspruch, einen Generalplan zur Virusabwehr zu besitzen.
Von Hannes Hofbauer
Das seit Anfang September eingeführte Ampelsystem mit seinen vier Farben Grün, Gelb, Orange und Rot soll die Gefahrenlage auf Bezirksebene abbilden und präventiv per Verordnung entsprechende Einschränkungen erlassen.
Schluss mit lustig Herr Kurz ■ Leider bewahrheiten sich die Befürchtungen, dass Sebastian Kurz sein Ding durchzieht. Eine Politik der Menschenverachtung, der ArbeiterInnen-Feindlichkeit und ein selbsternannter Herrscher der Macht zur Durchsetzung einer skrupellosen Interessenvertretung für das Kapital. NachahmerInnen in der EU und in Europa hat er bereits.
Ein UHUDLA Kommentar von Martin Wachter
Als Kenner der Georgi Dimitroff Faschismustheorie „Der Faschismus ist die Endstufe der Herrschaftsform des Kapitalismus” … Weiterlesen
