Korruption

„Ibiza” ist jetzt in Deutshland

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© Berliner Zeitung

Cum-Ex Warburg-Affäre ■ Der Beweis, dass der deutshe Bundeskanzlerlaf  lügt! „Reden ist Silber, Schweigen ist Scholz” Motto fliegt auf.

Fabio De Masi macht eine Strafanzeige wegen uneidlicher Falschaussage gegen den deutschen Regierungschef.

Während meiner Zeit im Bundestag musste ich fast im Alleingang auf der parlamentarischen Ebene die Aufklärung der Warburg Affäre vorantreiben. Im Frühjahr 2023 habe ich in einem umfangreichen Dossier der Berliner Zeitung die Widersprüche des Bundeskanzlers offengelegt. Weiterlesen →

Neuer Aufbruch und alte Lasten

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© Martin Wachter Sao Bento, Parlament Lisboa

Portugiesische Verhältnisse ■ Die WählerInnen wollen mehrheitlich, dass in Portugal der alte Regierungschef auch der neue sein wird. Bei den vorgezogenen Wahlen am 30.Jänner 2022 errang die sozialdemokratisch orientierte PS vom António Costa mit 41,7 Prozent der Stimmen.

Von Henrietta Bilawer

117 der 230 Mandate in der Nationalversammlung und verbesserte das Ergebnis von 2019 um nahezu 5,5 Prozentpunkte. Die liberal-konservative PSD konnte zwar ihr Ergebnis von vor drei Jahren um knapp anderthalb Prozentpunkte verbessern, verfehlte aber bei weitem das gesteckte Ziel, Portugal in einem Bündnis von Parteien rechts der Mitte zu regieren. Weiterlesen →

Machtrausch, Postenschacher und Freunderlwirtschaft

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© Die Grazer Stadträtin Elke Kahr im Bild links.

Über Politik & Anstand ■ „Ich bin nicht in die Politik gegangen, um reich zu werden. Ich bin in die Politik gegangen, um dazu beizutragen, den Leuten ein besseres Leben zu ermöglichen”, kommentiert die KPÖ Mandatarin aus Graz. Ein aufbauender Gegenpool zur Herrschaftspolitik im Hause Österreich.

Von Stadträtin Elke Kahr

Mit großen oder kleinen Problemen kommen die Leute zu uns. Wir können nicht alles lösen, zumindest teilen wir die Sorgen und hören den Leuten aufmerksam zu. Weiterlesen →

Ehrenwerte Gesellschaft II

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Geld stinkt nicht ■ Novomatic zahlt sie alle  – eine Verleumdung? Auf der Homepage der Novomatic, deren Begründer Graf seine Schwiegertochter Martina zärtlich “Kurz” nennt, findet sich folgender Beitrag:

Hintergrund von Helmuth Fellner

“Im Spannungsfeld zwischen unternehmerischer, persönlicher und gesellschaftlicher Verantwortung luden NOVOMATIC und ADMIRAL mehr als 250 Stakeholder ins Novomatic Forum zu einer Podiumsdiskussion ein” (Bild ist im Internetz zu finden).

Ehrenwerte Gesellschaft

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Politisches Glück-Spiel ■ Die ganze Geschichte um Novomatic hat noch eine prinzipielle Komponente

Kommentar von Helmuth Fellner

Sowohl die meisten Politiker als auch die meisten Journalisten tun so, als sei das sogenannte “Glück”-Spiel ein normaler Geschäftszweig. Weiterlesen →

Die ÖVP steckt im Sumpf

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© Karl Berger

Weg mit dem Filz aus Politik und Wirtschaft ■ Die aktuellen Vorgänge in der österreichischen Innenpolitik widerlegen einmal mehr die vermeintlichen Argumente anderer Parteien gegenüber der Gehaltsobergrenze der KPÖ Steiermark.

Gegen die auf den Großteil ihrer Bezüge verzichenden KPÖ MandatarInnen wird ins Treffen geführt, dass nur hohe Politiker-Gehälter Bestechlichkeit und Korruption verhindern könnten.

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