Weg mit dem Filz aus Politik und Wirtschaft ■ Die aktuellen Vorgänge in der österreichischen Innenpolitik widerlegen einmal mehr die vermeintlichen Argumente anderer Parteien gegenüber der Gehaltsobergrenze der KPÖ Steiermark.
Gegen die auf den Großteil ihrer Bezüge verzichenden KPÖ MandatarInnen wird ins Treffen geführt, dass nur hohe Politiker-Gehälter Bestechlichkeit und Korruption verhindern könnten.
Für gutes Geld sind nur so die “besten Köpfe” zu bekomme, womit viele Politiker sich in tiefer Bescheidenheit offenbar selbst meinen.
Ganz offensichtlich aber ist es andersrum: Die hohen Politiker-Gehälter in Österreich tragen dazu bei, dass die politische Klasse sich als Teil der Elite versteht und im noblen Club der Industriellen, Bänker, Finanzmagnaten, Multimillionäre und Milliardäre mitspielen will. Nicht wenige sind dabei anfällig, vom “Volksvertreter” zum Auftragsnehmer der Superreichen zu werden. Klar, etliche Parteien richten ihr politisches Programm schon von Vornherein nach den Interessen der großen Konzerne, Banken und Superreichen aus. Die abgehobenen Gehälter befeuern aber geradezu die Abgehobenheit von den alltäglichen Sorgen und Nöten der Menschen, für die manche nicht mehr das Geringste über haben.
Die jüngste Hausdurchsuchung beim amtierenden Finanzminister Gernot Blümelaufgrund von Ermittlungen wegen Bestechlichkeit ist dabei nur die Spitze des Eisbergs politischen Systems in Österreich. Ein System, das die Musiker “Christoph & Lollo” schon zur Amtszeit von Karl-Heinz Grasser treffend beschrieben haben:
“Man hat den Eindruck Politik ist nur ein Teil der Industrie,
Ob’s da wen gibt, der profitiert? Ach, so genau weiß man das nie!”
Höchste Zeit für eine Politik, die ganz anders ist, als die derzeit herrschende
Die KPÖ Steiermark unterscheidet sich als Kommunistische Partei ganz wesentlich von allen anderen Parteien. Die KommunistInnen wollen weder im Kreis der Reichen und Mächtigen mitspielen noch sich e lukrative Posten sichern, sondern eine starke Stimme all jener sein, die heute nicht gehört werden. Die steirische KPÖ versteht sich als Partei (für die Interessen) der ArbeiterInnen, der Angestellten, der Erwerbslosen, der Jugend, der breiten Mehrheit der PensionistInnen, der prekär Beschäftigten, der MieterInnen und aller ökonomisch benachteiligten Menschen.
In der alltäglichen Arbeit der KPÖ Steiermark drückt sich die deutliche Unterscheidung von allen bürgerlichen Parteien in der Leitlinie „Helfen statt reden“ aus. Mit sozialer Unterstützung oder mietrechtlicher Beratung im Bemühen um direkte Organisierung von Menschen für ihre Interessen helfen die KommunistInnen wo sie nur können. Das ist ein wichtiger Baustein für die Glaubwürdigkeit der steirischen KPÖ. Die Gehaltsobergrenze für KP-MandatarInnen ermöglicht es der Partei Hilfe für Menschen in Notlagen zu leisten.
