Asylrecht

Podestplatz für Unmenschlichkeit

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© Karl Berger. Die Österreichvariante stammt aus dem Jahr 2019.

SOS Mitmensch Burgenland ■ Statt Lager für Flüchtlinge zu evakuieren werden Gefängnisse gebaut Brutal: Die Asyl- und Migrationspolitik Österreichs und der EU.

Dass in der Flüchtlings-und Migrationspolitik österreichweit und auf EU-Ebene rechts- und völkerrechtswidrige Positionen umgesetzt werden ist als solches nichts Neues.

Erinnert sei an systematische Push Backs von Geflüchteten, Verweigerung von Hilfe für in Seenot geratenen Flüchtlingen, Zurückschleppung von Flüchtlingsbooten nach Libyen und Auslieferung der Schutzsuchenden an die Unterdrücker und so weiter. Weiterlesen →

Integration auf allen Ebenen vertiefen

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So sind wir nicht ■ Anfang Juli hat Tirols neuer Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth (SPÖ Bild Mitte) Besuch von der Tiroler Menschenrechtsinitiative erhalten. Namentlich von Johanna Hackl-Soldan (im Bild rechts) und Hannes Schlosser.

Es ist inzwischen eine Gewohnheit der Innsbrucker Vernetzungsplattform, Verantwortliche für die Themen Asyl/Migration ein paar Monate nach Übernahme dieser Agenden zu einem Gedankenaustausch zu treffen. Weiterlesen →

Rechts um – Was ist los in Europa

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© M. Wachter. Südburgenland „Grenzschutz” in den 1990er Jahren.

Flüchtlingspolitik Schubumkehr ■ Gott schütze Österreich vor Kanzler Stocker und Innenminister Karner. Über die Verlogenheit von „Christlichen Werten” in der Politik. Massenabschiebungen und Stopp bei der Familienzusammenführung statt Schutz durch Menschenrechte.

Stellungnahme von SOS Mitmensch Burgenland

Nur einen Tag nach der Vertreibung des Diktators von Syrien – Bashar al- Assad – kündigte der österreichische Innenminister Karner im Dezember 2024 an, dass nun der der Weg frei sei massenhaft Syrische Flüchtlinge nach Syrien abzuschieben, da das Land nun sicher wäre und es demnach keine Asylgründe mehr gäbe. Das Recht auf Familiennachzug wurde mit sofortiger Wirkung ausgesetzt sowie Neuanträge auf Asyl abgewiesen. Weiterlesen →

Jänner 2025

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© Karl Berger

Österreichische Zuständ ■ „Aus einem Kanzler Kickl wird wohl nichts. Denn die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind gescheitert”, verlautbart auf der Facebookseite von kontrast.at zu einem Cartoon von Karl Berger.

Der Zeichner Karl Berger analysiert einen Aspekt der politischen Lage in Österreich

Immer wieder lese ich Kommentare von SozialdemokratInnen, die meinen, die SPÖ müsse „endlich eine klare Linie in der Migrationspolitik“ zeigen. Weiterlesen →

Für Recht und Gerechtigkeit

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Buchpräsentation Innsbruck: Im Vordergrund Kohlenberger, Schlosser.

Stimmen für Menschlichkeit ■ Die Plattform So sind wir nicht SSWN gibt es nun drei Jahre Es gibt weder einen Grund diesen Geburtstag großartig zu feiern, noch unsere Aktivitäten einzuschränken heisst es in einem Tätigkeitsbericht der Innsbrucker Initiative.

Die ersten SSWN Forderungen in einem offenen Brief an den damaligen Kanzler Sebastian Kurz und den immer noch amtierenden Vize Werner Kogler sind nach drei Jahren leider noch immer in keinem Punkt erfüllt. Weiterlesen →

Kurz-Partie – AfD mit Grün

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Otto Bruckner

Österreich „AfD regiert” ■  Die ÖVP und die Grünen sind aneinandergekettet, so lange das Kapital keine bessere Lösung in Sichtweite hat. Dann ist es aus, und niemand wird den Grünen danken, dass sie so lange die AfD-Politik der Volkspartei mitgetragen haben.

Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs.

Die Geschichte lehrt, dass untergehende Imperien sehr gefährlich sind. Weiterlesen →

Wilkommen in der Höll

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Kurzhaft
@ Karl Berger

Kickl Geist im Innenministerium ■ An die 100 Kilometer südwestlich der serbischen Hauptstadt Belgrad liegt die kleine Gemeinde Novi Pakao*. Innenminister Karl Nehammer hat eine Gruppe ausgewählter österreichischer Journalisten eingeladen, mit ihm gemeinsam die im Sommer 2022 eröffnete „Naselje Sloboda“ (auf Deutsch: Freiheitssiedlung) zu besuchen.

Von Hannes Schlosser, erscheint im UHUDLA Ausgabe 113 @1

Die schmucke Containersiedlung liegt ein wenig außerhalb von Novi Pakao. In 50 Wohneinheiten ist Platz für 100 Männer…

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So sind wir nicht

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Asyldraht
Vernetzungsplattform zum Thema Flucht ■ Menschen, Vereine und NGOs in Tirol, die für Werte wie Menschlichkeit und Solidarität einstehen, bilden eine Vernetzungsplattform zum Thema Flucht

Hannes Schlosser, UHUDLA Redaktionsmitglied ist einer der Initiatoren

Konkret ist das vordringlichste Anliegen der Plattform, die prekäre Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln zu verbessern.
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MHF soll bleiben – Abschiebung verhindern

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mhf

„Preis für Vielfalt”, Anerkennung gefordert ■ UHUDLA Mitarbeiter Hannes Schlosser möchte auf einen jungen afghanischen Asylwerber aufmerksam machen. Der Innsbrucker Journalist ist einer der Ansprechpersonen des Unterstützungskomitee für Mohammad Haroon Faqiri. ”MHF soll bleiben“ nennt sich eine Initiative die sich für das Bleiberecht Absolventen einer Pflegeassistenzausbildung und gegen die Abschiebung des Afghanen aus Österreich einsetzt.
MHF hat trotz herausragender Integration auch in zweiter Instanz einen abschlägigen Asylbescheid erhalten. Derzeit läuft dagegen eine Beschwerde am Verfassungsgerichtshof, weshalb er im Moment einen Abschiebeschutz hat.

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