Wilkommen in der Höll |

Kickl Geist im Innenministerium ■ An die 100 Kilometer südwestlich der serbischen Hauptstadt Belgrad liegt die kleine Gemeinde Novi Pakao*. Innenminister Karl Nehammer hat eine Gruppe ausgewählter österreichischer Journalisten eingeladen, mit ihm gemeinsam die im Sommer 2022 eröffnete „Naselje Sloboda“ (auf Deutsch: Freiheitssiedlung) zu besuchen.

Von Hannes Schlosser, erscheint im UHUDLA Ausgabe 113 @1

Die schmucke Containersiedlung liegt ein wenig außerhalb von Novi Pakao. In 50 Wohneinheiten ist Platz für 100 Männer…

Derzeit hat Naselje Sloboda bereits 58 Bewohner aus fast einem Dutzend verschiedener Herkunftsländer. „Alle hier wohnenden ehemaligen Asylwerber leben freiwillig da“, betont Nehammer und legt großen Wert auf die Feststellung, dass sich alle Bewohner von Naselja Sloboda auch frei bewegen können.

Der Minister beschönigt nicht, dass es am Anfang Spannungen mit der einheimischen Bevölkerung gegeben hätte

Inzwischen habe die Staffelung beim Taschengeld der Bewohner von Naselja Sloboda zur Entspannung beigetragen. Wer freiwillig darauf verzichtet, das Gelände der Siedlung zu verlassen, erhält ein monatliches Taschengeld von 5.000 Dinar (42,50 Euro), wer unbedingt hin und wieder das einzige Lebensmittelgeschäft im Dorf aufsuchen möchte, bekommt nur 3.000 Dinar (25,50 Euro)…

So oder so ähnlich könnte in absehbarer Zeit der Bericht in einer willfährigen österreichischen Tageszeitung beginnen, wenn das von Innenminister Herbert Kickl initiierte „Abschiebezentrum in Serbien“ realisiert werden sollte. Wenn hier von „Innenminister Herbert Kickl“ die Rede ist, dann ist das weder ein Schreib- noch ein Denkfehler, sondern die Nennung des Namens des Schöpfers dieser menschenverachtenden Idee. Während Herbert Kickls Nachfolger Karl Nehammer auf dessen Lieblingsprojekt einer Pferdestaffel verzichtet hat, verfolgt der türkise Innenminister den Plan eines „Abschiebezentrums in Serbien“ weiter.

Aber der Reihe nach: Am 24. April 2019 unterzeichnete Herbert Kickl mit seinem serbischen Amtskollegen eine Arbeitsvereinbarung zur Errichtung eines derartigen Zentrums – de facto ohne darüber die Öffentlichkeit zu informieren. Rudimentäre Informationen über das Projekt sind knapp ein Jahr später am 14. Feber 2020 dank einer parlamentarischen Anfrage der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper bekannt geworden. Diese hatte 42 Fragen (vielfach noch mit Untergliederung) gestellt und sehr spartanische Antworten erhalten, die eine Verhöhnung des parlamentarischen Anfragerechts darstellen.

In das geplante Lager sollen „illegal in Österreich aufhältige Fremde, bei denen eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt, sofern die Abschiebung in den Herkunftsstaat nicht möglich ist und ein ausreichender Bezug des Fremden zur Republik Serbien besteht“, deportiert werden. Es geht also um Menschen, deren Asylanträge rechtskräftig negativ entschieden wurden und die – aus welchen Gründen immer – nicht von Österreich in deren Herkunftsländer abgeschoben werden können. Es braucht nicht viel Phantasie, den Personenkreis auf junge Männer einzugrenzen, die aus den Kriegsgebieten in Tschetschenien, Afghanistan, dem Irak, Syrien, Nigeria etc. stammen und auf ihrer Flucht in Österreich gestrandet sind.

Die Mehrzahl von ihnen lebt seit vier, fünf, manche seit zehn Jahren in Österreich, viele von ihnen sprechen gut, manche hervorragend Deutsch, sie haben Talente und Hoffnungen mitgebracht, aber sie werden vom österreichischen Staat nicht als Menschen betrachtet, sondern als „Fremde“. Unter den Kriterien, wer für diese Abschiebungen in Frage kommt, ist wie erwähnt von einem „ausreichenden Bezug des Fremden zur Republik Serbien“ die Rede.

Innenminister Karl Nehammers Definition worin so ein „ausreichender Bezug“ besteht, ist an Zynismus kaum zu überbieten, denn an anderer Stelle der Anfragebeantwortung heißt es: „Darüber hinaus weisen durch die Flucht über die Westbalkanroute viele Fremde einen ausreichenden Bezug zu Serbien auf.“ Ja, viele Asylwerber sind auf ihrer Flucht unter vielfach prekärsten Bedingungen durch Serbien unterwegs gewesen. Wahrscheinlich haben die meisten von ihnen nicht einmal gewusst, dass sie sich gerade in Serbien befinden. Worin soll also dieser „Bezug zu Serbien“ bestehen? Zu den Menschen, die dort leben, zu deren Kultur, zur Landschaft, den Städten?

Kickls Erbe Nehammer verweigert in seinen Antworten an die Abgeordnete Krisper Konzepte die hinter dem Projekt stehen

„Über die wechselseitigen Rechte und Verpflichtungen in der Arbeitsvereinbarung wurde einvernehmlich Stillschweigen vereinbart“, heißt es da. An anderer Stelle: „Die Arbeitsvereinbarung regelt auch finanzielle Aspekte“. Selbst grobe Kostenschätzungen werden verweigert, es wird lediglich bekanntgegeben, dass das „österreichische Bundesministerium für Inneres“ für die Unterbringungskosten aufkommen soll. Es ist ein Skandal, dass sich ein österreichischer Minister in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage so verhält.

Es geht um Menschenrechte, Millionen von Euro und die Reputation der Republik und Minister Nehammer wagt es allen Ernstes, sich auf ein „einvernehmlich vereinbartes Stillschweigen“ zu berufen. Alle Fragen, was die in die serbische Pampa deportierten Menschen dort arbeiten, wie sie ihr Leben gestalten können, werden einfach negiert. Auskunft gibt es nur auf die Frage nach der Dauer des Aufenthalts: „In der Arbeitsvereinbarung ist keine bestimmte Dauer oder Maximalfrist festgelegt.“ Gegebenenfalls also lebenslänglich.

Es ist eine zynische Vernebelung, wenn in der längsten Wortspende von Innenminister Nehammers die Wahrung der Menschenrechte hervorgehoben wird: „Grundsätzlich ist anzumerken, dass Versorgungsleistungen unter voller Achtung der Menschenrechte zur Verfügung gestellt werden würden. Aufgrund der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte, werden auch unabhängige Menschenrechtsorganisationen sowie die Menschenrechtskommissare des Europarates und der Vereinten Nationen (UNHCR) ungehinderten Zutritt haben.“

Unabhängig von der tatsächlichen Ausgestaltung eines derartigen Lagers ist alleine die Vorstellung von einem „Abschiebezentrum“ in einem Drittstaat mit dem Gedanken an Menschenrechte nicht vereinbar. Denn Menschenrechte sind untrennbar mit Menschenwürde verknüpft, mit einer Perspektive auf eine individuelle Entwicklung etc.

Es ist ein Verdienst der NEOS-Abgeordneten Krisper, dass die Pläne für das aberwitzige Projekt nun einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurden. Nehammers Beharren auf dem Projekt bringt auch den Koalitionspartner der ÖVP unter Zugzwang. Die Grüne Vizeklubchefin Ewa Ernst-Dziedzic lehnt im Ö1-Mittagsjournal am 16.04.2020 derartige Abschiebungen ab. „Aus unserer Sicht ist das Projekt mit dem Regierungsprogramm nicht gedeckt“ und sei damit hinfällig, erklärte Ernst-Dziedzic.

Tatsächlich findet sich unter den vielen Grauslichkeiten dieses Programms mit grüner Unterschrift auch folgender Punkt:„Prüfung der Schaffung von bi- und multilateralen Abkommen mit sicheren Drittstaaten zur Aufnahme von rechtskräftig abgelehnten Asylwerberinnen und Asylwerbern in diesen Ländern bei unmöglicher freiwilliger oder zwangsweiser Außerlandesbringung unter Berücksichtigung völker- und menschenrechtlicher Verpflichtungen“.

Während Karl Nehammer und andere türkise PolitikerInnen bislang Interviews zu einem „Abschiebezentrum in Serbien“ verweigern, freut sich das Mastermind dahinter: „Ich halte das Abkommen für einen wichtigen ersten Schritt bei der Durchsetzung des Rechtsstaats gegenüber Asylwerbern, die sich rechtskräftig negativen Bescheiden und den damit einhergehenden Rückkehrentscheidungen einfach widersetzen und damit leider häufig durchkommen“, erklärte der Ex-Sheriff-Oberkommandierende Herbert Kickl und betont, dass das Abkommen mit Serbien „genauestens mit dem Büro des damaligen wie heutigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz abgestimmt“ war.

Stephanie Krisper hat zwischenzeitlich erklärt, dass sie eine Folgeanfrage an Innenminister Karl Nehammer richten werde „und wohl auch einen Antrag im Nationalrat stellen, dieses Projekt zu beenden“. Ein derartiger Antrag ist unabdingbar, um weitere Details über die Pläne und bereits erfolgte Umsetzungsschritte zu erfahren und letztlich Klarheit zu gewinnen, welche Abgeordneten und Parteien es mit Menschenrechten und Menschenwürde ernst nehmen und welche nicht.

*) Nachbemerkung: Die eingangs erwähnte Ortschaft Novi Pakao ist fiktiv, welches Dorf will schließlich „Hölle“ heißen. (Außer im südburgenländischen Bezirk Oberwart gibt es eine Kleingemeinde mit 65 EinwohnerInnen namens Höll).

Diese Stellungnahme von Hannes Schlosser ist auch auf der Webside So-sind-wir-nicht in der Rubrik AKTUELLES zu finden.