Österreichische Zuständ ■ „Aus einem Kanzler Kickl wird wohl nichts. Denn die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind gescheitert”, verlautbart auf der Facebookseite von kontrast.at zu einem Cartoon von Karl Berger.
Der Zeichner Karl Berger analysiert einen Aspekt der politischen Lage in Österreich
Immer wieder lese ich Kommentare von SozialdemokratInnen, die meinen, die SPÖ müsse „endlich eine klare Linie in der Migrationspolitik“ zeigen.
Dann kommt oft der Hinweis auf die dänischen Sozialdemokraten. Die Nordlicht Sozis stimmen aber immer wieder in den Chor ein, der das Lied von der Bedrohung durch Migration singt.
Ich meine dass das vollkommen falsch und politisch kontraproduktiv ist. Deshalb habe ich zu einer dieser Meldungen diesen kleinen Kommentar geschrieben:
Keine Partei, außer der FPÖ, kann etwas dadurch gewinnen, dass sie das Framing der FPÖ übernimmt. Dieses lautet etwa so: „Wir haben ein Sicherheitsproblem, weil ausländische Kriminelle und/oder Terroristen unser Land fluten und die Regierung nichts dagegen macht. Den Migranten, ganz besonders den Asylanten wird unser Steuergeld nachgeworfen, und für unsere Leute ist dann kein Geld da. Unsere Kultur wird damit ruiniert, und WIR werden eine Minderheit im eigenen Land.“
Was soll man darauf sagen? Ganz einfach: „Blödsinn!
Keine einzige Aussage dieser Argumentation ist wahr.“
Trotz steigender Bevölkerungszahl sinkt die Zahl der Gewaltdelikte seit längerer Zeit – nicht gleichmäßig aber kontinuierlich – und die Aufklärungsquote steigt tendenziell. Für Verbrechen sind Polizei und Justiz zuständig, ganz gleich welche Herkunft die Täter haben. Der größte Teil der migrantischen Bevölkerung ist nicht im geringsten kriminell. Der Prozentsatz der „Einzelfälle“ bei FPÖ-Funktionären ist vermutlich deutlich höher, als der Prozentsatz krimineller MigrantInnen. Die Regierung ist alles andere als aufnahmefreundlich, und Asylsuchenden stehen nicht mehr Sozialtransfers zu als ÖsterreicherInnen. Allerdings gibt es nicht geringe bürokratische und sprachliche Hürden für MigrantInnen, diese Leistungen zu erhalten. MigrantInnen, egal ob Arbeitsmigranten oder Asylsuchende wollen entweder hier arbeiten um später in ihr Land zurückzukehren, oder sie wollen hier bleiben, und ÖsterreicherInnen werden.
Schon jetzt wären unsere Renten nicht mehr zu bezahlen, wären nicht so viele Menschen aus anderen Ländern zugezogen. Große Teile unserer Infrastruktur lägen ohne migrantische Arbeitskräfte lahm, die Überalterung wäre enorm.
Will ich damit sagen, dass es durch massive Migration keine Probleme gibt? Natürlich nicht! Aber diese Probleme wären zu lösen. Im FPÖ-Framing, in dem zunehmend alle PolitfunktionärInnen und JournalistInnen gefangen sind, gibt es nur ein Lösungsangebot: „Migranten sind Feinde, die abzuwehren sind“.
Das ist billig, denn hier geht es um Menschen, die nicht wählen dürfen, also das ideale Feindbild, der ideale Sündenbock.
Das können wir doch besser.
Wir helfen den Menschen, die zu uns kommen, sich hier zurecht zu finden, unsere Sprache zu erlernen, wir befähigen sie, ihre Rechte und Pflichten wahrzunehmen – bereit dazu sind sie ohnehin im Allgemeinen. Wir statten die Schulen so aus, dass sie nicht völlig überfordert sind. Und wir betreuen die Menschen, die psychisch und körperlich gebrochen aus Kriegsgebieten zu uns kommen. Das kostet alles mehr Geld, als wir jetzt bereit sind, dafür auszugeben, aber das sind bessere Zukunftsinvestitionen, als es bespielsweise Lobautunnel, Kreisverkehre oder Abfangjäger je sein könnten.
So etwa sollte die Erzählung zur Migration lauten, die wir verbreiten. Erstens weil sie wahr ist und zweitens weil sie dem rechtsextremen Narrativ etwas entgegensetzt. Vor nichts hätten die Kickls und Trumps mehr Angst.
Der Cartooinist Karl Berger veröffentlicht Zeichnungen und Fotomontagen und alles, was von öffentlichem Interesse sein könnte auf Karl Berger Cartoons.
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