A Luta continua ■ Gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und moralisierende Scheinheiligkeit.
Von Rui Fernandes Avante!, Nr. 2618 vom 1. Februar 2024 übersetzt von Bruno
Das Ende des Jahres 2023 und der Anfang des laufenden Jahres waren reichhaltig gesegnet mit Nachrichten über Einwanderung – einschließlich verschiedener Studien, Daten und Betrachtungen – und, als Epilog, folgten EU-Entscheidungen restriktiver Natur, die von der extremen Rechten beklatscht wurden.
Wir leben in Zeiten, in denen die strukturelle Krise des Kapitalismus große Gefahren des sozialen und demokratischen Rückschritts, ja sogar der Institutionalisierung von Kriegen heraufbeschwört.
Es gibt kein Allheilmittel, das verbergen könnte, mit welchen Problemen die EU zu kämpfen hat; ebenso wenig wie es ein Narrativ gibt, das darüber hinwegtäuschen könnte, dass wachsende antidemokratische Formen in der EU Gestalt annehmen. In der Folge hiervon verstärkt sich der neoliberale, militaristische und bündniserweiternde Charakter.
Alle sollten Menschenrechte und grundlegende Freiheiten genießen
Was verankert werden soll, ist eine Politik des vermehrten gesellschaftlichen Ausschlusses, der Absonderung, der „verschlossenen Türen”; des Betrachtens der Einwanderer als Verursacher sozialer Missstände und von Arbeitslosigkeit; eine Politik, die zur Illegalität anstachelt, die bewußt menschliche Dramen hervorruft. Eine Politik, die Familien trennt; eine Politik, die Versammlungen, Seminare und Gipfeltreffen durchführt, bei denen Einwanderung, Terrorismus und Verbrechen absichtlich als miteinander verknüpft erscheinen sollen, um ein falsches Meinungsbild zu verbreiten.
Wie wir nur allzu gut wissen und was uns die Geschichte tagtäglich lehrt, wird Migration seit jeher dazu benutzt, um die Motoren eines übertriebenen Nationalismus und der Fremdenfeindlichkeit anzutreiben sowie um die alte Formel des „spalte um zu herrschen“ anzuwenden. In einem Umfeld, wo der Arbeitsmarkt immer mehr dem freien Wettbewerb überlassen wird und in die Prekarität abrutscht, betrachten die Arbeitgeber die Einwanderer, egal, ob ihre rechtliche Situation ordnungsgemäß ist oder nicht (und die Mehrheit kommt nicht illegal nach Portugal, aber durch die Unfähigkeit der Behörden, rechtzeitig Entscheidungen zu treffen, kann deren Situation unrechtmäßig werden), als Freiwild und reiben sich die Hände angesichts der Gelegenheit, das Motto „nimm und schweige“ anwenden zu können.
Grenzenlose Heuchelei und Fremdenfeindlichkeit bestimmen rechte Politik
In diesem Zusammenhang soll nach Aussage verschiedener Stellvertreter der portugiesischen Rechten, wie Carlos Moedas1 oder Luís Montenegro2 – die vorschlugen, an den portugiesischen Grenzen eine Auslese von Einwanderern zu treffen -, Einwanderung als Antwort auf die Erfordernisse des Arbeitsmarkts gesehen werden, so dass nur Menschenkontingente, die wir benötigen, hereingelassen werden oder, noch besser, dass wir Einwanderer aussuchen, die sehr gut zu uns passen, die sich willig in unsere Kultur, in unser Vorstellungsbild integrieren lassen. Dies würde dann zu einem Reservoir von einem internationalen Arbeiterheer führen, das, wie es einem gerade gefällt, unter Vertrag genommen wird oder eben nicht, wodurch eine Art von Kategorisierung vorgenommen würde, zwischen denen, die wir gerne hätten und denen, die wir nicht brauchen.
Und dies alles garniert mit einem heuchlerischen und scheinheiligen Moraldiskurs. Wenn man das Problem so in Angriff nimmt, dann ist uns der einwandernde Millionär, der sich ein goldenes Visum kauft, hoch willkommen, während der maghrebinische Einwanderer ruhig im Mittelmeer absaufen kann. Deswegen ist es heuchlerisch, wenn einige, die das eben Angeführte befürworten und damit reaktionäre Ansichten fördern, dann daherkommen und von multikultureller Stadt oder multikulturellem Land reden, wenn Neonazigruppen mit ihren Aktionen provozieren und die von der portugiesischen Nelkenrevolution verbürgten Werte herausfordern.
Im selben Fahrwasser kommen dann oftmals auch Zeitungsmeldungen oder Fernsehkommentare daher, die an Einfältigkeit, wenn nicht sogar an Leichfertigkeit, kaum zu überbieten sind, wenn sie Einwanderung mit Unsicherheit in Verbindung bringen. Nun ist die Realität weit hiervon entfernt, aber mit dieser Art von Behandlung eines so komplexen Sachverhalts tragen sie dazu bei, dass ein Klima der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus geschaffen wird und in der Folge davon eine Gemengelage entsteht, die nur mehr Unsicherheit hervorbringt.
Rechtsradikale Gruppierungen schießen wie die Pilze aus dem Boden und sie schreien viel herum, aber im Grunde genommen wollen sie nichts anderes als ein autoritäres System. Dagegen Aufzubegehren ist heute, wie schon immer, die beste Verteidigung gegen diese Schreihälse der Speichellecker der Mächtigen, egal welche Kürzel sie auch immer verwenden.
Alle Menschen habn ein Recht in Würde, Gleichheit und Frieden zu leben
Migrationsbewegungen sind unvermeidlich, es hat sie bisher immer gegeben und es wird sie auch in Zukunft geben. Ein Großteil der Einwanderer auf der ganzen Welt sind Vorkämpfer auf dem Weg des Widerstands gegen Ausbeutung, Ungleichheit und Hinnahme eines „Schicksals“, das für immer dadurch geprägt ist, wo man geboren ist. Ein Großteil der Einwanderer in Portugal und auf der ganzen Welt kämpfen ganz einfach nur für ein gerechtes und würdiges Leben, auf das jeder Mensch ein Anrecht hat. Sie kommen hierher, weil sie dort nicht mehr bleiben können. Sie kommen auch, weil die Europäische Union mit ihrer Politik dazu beiträgt, dass Millionen von Menschen dazu gezwungen sind, ihr Heimatland zu verlassen.
Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass, wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, auch unsere Verfassung der portugiesischen Republik, die in diesem Jahr ihren 48sten Geburtstag feiert, postuliert, dass alle Menschen ihr Menschenrecht und ihre grundlegenden Freiheiten genießen können sollen, ohne Unterschied in ihrer Hautfarbe, Sprache oder Religion, sodass alle Kinder, Frauen und Männer in einem Zustand der Würde, der Gleichheit und des Friedens leben können.
Hierfür kämpft die portugiesische kommunistische Partei PCP, heute und seit jeher.
Bruno ist Aktivist der Linken Deutschsprachigen Freunde Lagos LDFL. Er hat den portugiesischen Avante-Text übersetzt.