Kommunisten im Wahlkampfmodus ■ Die portugiesische kommunistische Partei PCP unterbreitet im Parlament Änderungsvorschläge zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2024.
Veröffentlicht in der Avante!, Nr. 2607 vom 16. November 2023
Nach dem Rücktritt des PS Regierungschefs Antonio Costa wählen die PortugiesInnen am 10. März 2024 eine neue Volksvertretung.
Der konservative Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa hat das Parlament mit absoluter Mandatsmehrheit der Sozialdemokraten in Lisboa aufgelöst und Neuwahlen angeordnet.
Die PCP offeriert 25 Vorschläge für ein besseres Leben
1. Zur Bekämpfung des Anstiegs der Lebenshaltungskosten
• Allgemeine Erhöhung der Gehälter (15%, mindestens jedoch 150 Euro). Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 910 Euro im Januar 2024, mit Aussicht auf Erhöhung auf 1.000 Euro im Laufe des Jahres 2024.
• Erhöhung der Renten um 7,5%, mindestens jedoch 70 Euro.
• Erhöhung der Essenszuschüsse in der öffentlichen Verwaltung von 6 auf 10,50 Euro.
• Festsetzung und Minderung der Preise für Treibstoff und Lebensmittel.
2. Zur Stärkung sozialer Rechte
• Schaffung einer Regelung zur ausschließlichen Festanstellung im staatlichen Gesundheitswesen, auf freiwilliger Basis.
• Anrechnung aller Dienstzeiten auf die Laufbahnentwicklung im öffentlichen Dienst, auch innerhalb besonderer Berufsgruppen.
• Erhöhung der Gefahrenzulage für staatliche Sicherheitskräfte, insbesondere bei den Polizeieinheiten der PSP und der GNR (420 Euro, die sich im Laufe des Jahres 2024 auf 450 Euro erhöhen).
• Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren sowie besonderer Benutzungs- und Prüfungsgebühren.
• Wiedereinführung der allgemeinen Zahlung von Kindergeld und Anhebung der Grenzwerte bei den Einkommensstaffelungen.
• Altersrente ohne Einbußen nach 40 Versicherungsjahren.
• Erhöhung der Schul- und Studienbeihilfen an Grundschulen, Gymnasien und Universitäten.
• Erhöhung der Eingliederungsbeihilfen um 70 Euro, wobei auch der Personenkreis von behinderten Menschen, die Zugang hierfür haben, erweitert werden soll.
3. Zu mehr Steuergerechtigkeit
• Zurücksetzen der Mehrwertsteuer (IVA) auf Elektrizität, Naturgas und Flaschengas auf 6% sowie Reduzierung der Mehrwertsteuer für Telekommunikation auf 13%.
• Reduzierung der Einkommensteuer (IRS) für Arbeiter und Rentner.
• Besteuerung der großen Vermögen und Gewinne, insbesondere durch obligatorische Veranlagung im Rahmen von Einkünften im obersten Bereich der geltenden Staffelung der Einkommensteuer (IRS); Aufhebung steuerlicher Vergünstigungen auf Kapital und Abschaffung von Steuerbefreiungstatbeständen im Rahmen des Körperschaftsteuergesetzes (IRC).
• Rückgängigmachung der höheren Kraftfahrzeugbesteuerung (IUC) von Fahrzeugen mit älterem Baujahr als 2007 sowie der Besteuerung von leichten und ultraleichten Plastiktüten.
4. Zur Gewährleistung des Rechts auf Wohnraum
• Festsetzung und Reduzierung der Höhe der Wohnraummieten.
• Reduzierung der Höhe der Darlehenszahlungen an die Banken, sodass die Gewinne der Banken für das Ansteigen der Zinssätze herhalten müssen.
• Ausweitung des öffentlichen Wohnraumangebots (Bauprogramm von 50.000 Wohnungen)
5. Zur Unterstützung von Kleinkindern und alten Menschen
• Schaffung eines öffentlichen Netzes von Kinderkrippen, welches 100.000 Plätze bis 2026 und 148.000 bis 2030 sicherstellt.
• Schaffung eines öffentlichen Netzes von Altersheimen und anderen Einrichtungen und Diensten zur Unterstützung alter und behinderter Menschen sowie von Personen und Familien, die einer besonderen Betreuung bedürfen.
• Kostenbefreiung der Medikamente für über 65 Jahre alte Personen, für chronisch Kranke und für Peronen, die nicht genügend wirtschaftliche Mittel für ihren Lebensunterhalt aufbringen können.
6. Zur Fortbewegungsfreiheit
• Reduzierung der Preise für öffentliche Verkehrsmittel.
• Verwirklichung eines Programms zur Erweiterung öffentlicher Verkehrsmittel.
7. Zu Fortschritt und Entwicklung
• 1% des Staatshaushaltes für Kultur zur Verfügung zu stellen.
• Förderung der nationalen Produktion von Lebensmitteln durch öffentliche Anschaffung von Produktionsmitteln.
Bruno, Übersetzung des portugiesischen Textes aus der „Avante”, Wochenzeitung der Kommunistischen Partei PCP.