Portugiesische Verhältnisse ■ „Vom Imperialismus geförderte Strategie des Krieges ist größte Bedrohung für die Welt“ – Die portugiesische KP diskutiert „Thesen“ für den Parteitag.”
Analyse der PCP-Parteitags Vorbereitung von Martin Leo, Lagos, Portugal
Die portugiesischen Kommunisten bereiten ihren 22. Parteitag vor, der vom 13. bis 15. Dezember 2024 in Almada abgehalten werden soll.
Das Zentralkomitee der PCP hat dafür sehr umfangreiche „Thesen“ vorgelegt, die mittlerweile in der gesamten Partei diskutiert werden. Aus den „Thesen“, die sich auf sieben Kapitel erstrecken, soll auf dem Parteitag eine politische Resolution entstehen. Zahlreiche Versammlungen im ganzen Land sind der ausführlichen Erörterung gewidmet. Zwischen dem 24.Oktober und dem 21.November bietet die Zeitung der PCP „Avante“ eine Diskussionstribüne für Beiträge von Mitgliedern der Partei, die zu den „Thesen“ Stellung nehmen wollen.
Im ersten Kapitel geht die PCP ausführlich auf die internationale Lage ein, die auch für das an der südwestlichen Peripherie der EU liegende Portugal bestimmend ist.
Die KommunistInnen Portugals warnen eindringlich vor der „wachsenden Gefahr eines Weltkonflikts von katastrophalem Ausmaß“
Die KommuinistInnen machen dafür die „strukturelle Krise des Kapitalismus und die ausbeuterische und aggressive Offensive des Imperialismus“ verantwortlich, mit der er „dem relativen Niedergang der USA sowie der anderen in der G7 versammelten kapitalistischen Mächte entgegenwirken und seine hegemoniale Vorherrschaft“ angesichts des anhaltenden Widerstands und Kampfes der Völker und angesichts eines „umfassenden Prozesses der Neuordnung der Kräfte auf Weltebene“ sichern wolle.
Notwendig sei jetzt die Verteidigung der Rechte aller Völker auf Souveränität, auf Frieden und sozialen Fortschritt; notwendig sei die „Stärkung der kommunistischen Parteien und ihrer Zusammenarbeit innerhalb der internationalen kommunistischen und revolutionären Bewegung“ ; die „Zusammenführung verschiedener Kräfte in einer breiten antiimperialistischen Front, die die Versuche des Imperialismus aufhalten und zurückdrängen und den Weg für eine neue internationale Ordnung“ ebneten. Der „aggressiven und räuberische Charakter des Kapitalismus“ beweise „die Notwendigkeit seiner revolutionären Überwindung.“
Die „Thesen“ der PCP benennen gleich ein ganzes Bündel von Erscheinungen, die den heutigen Kapitalismus kennzeichneten:
„Die Verschärfung der Ausbeutung und ihre Folgen in Form der Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Lohnabhängigen und der Verschärfung der sozialen Probleme, von denen die überwältigende Mehrheit der Weltbevölkerung betroffen ist; die Instabilität und die Abfolge von Krisen in den wichtigsten kapitalistischen Volkswirtschaften; die großen Entwicklungsunterschiede zwischen den Ländern; die unterschiedlichen demografischen Entwicklungen; die Migrationsbewegungen; die Verschärfung der Umweltprobleme; die wachsende internationale Instabilität und Spannung, die Not der Flüchtlinge, die Förderung reaktionärer und faschistischer Konzepte, Projekte und Kräfte, der systemische Charakter von Korruption und organisierter Kriminalität.“ All dies seien „Elemente, die den Irrsinn der Widersprüche des Kapitalismus“ bestätigten und die „in einer strukturellen Krise zusammenlaufen, die sich auf wirtschaftlicher, sozialer, politischer und kultureller Ebene äußert und die historischen Grenzen dieses Systems aufzeigt.“
Die Entwicklung des Kapitalismus „in seiner imperialistischen Phase, insbesondere der Neoliberalismus“ gefährdeten die Demokratie
Der Neoliberalismus setze eine „einheitliche Denkweise“ durch, in der die politische Rechte „und die Sozialdemokratie“ sich einander näherten. Das vertiefe „den reaktionären und antidemokratischen Charakter der bürgerlichen politischen Repräsentationssysteme“ und fördere „reaktionäre und faschistische Vorstellungen, Projekte und Kräfte.“ Die extreme Rechte und der Faschismus seien Instrumente, die der Kapitalismus und der Imperialismus einsetzten, wann immer sie es für nötig hielten. Konfrontation, Krieg und Faschismus gehörten zur Strategie des Großkapitals.
Auf ideologischer Ebene werde daher eine „intensive Offensive gegen demokratische und humanistische Werte, kritisches Denken und das Recht auf Information“ geführt. Gefördert würden „Individualismus, Lügen, Obskurantismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, Chauvinismus, Krieg, Hass, Antikommunismus und Geschichtsrevisionismus“. Die USA versuchten ihre „hegemonialen Vorherrschaft auf der Grundlage einer eisernen imperialistischen Konzertierung“ zu bewahren, was die Unterwerfung der kapitalistischen Mächte in der G7 und der EU unter die Interessen und die Strategie des US-Imperialismus zur Folge habe. Der „laufende Prozess der Neuordnung der Kräfte“ solle damit gestörtwerden.
Für die PCP handelt es sich um eine Offensive, „das Bewusstsein der Menschen für ihre legitimen Rechte und Bestrebungen und ihre souveräne Fähigkeit, über ihre Zukunft zu entscheiden, zu beeinträchtigen“. Die NATO bleibt für die portugiesischen Kommunisten „mit ihrer sukzessiven Ausweitung und ihren weltweiten Interventionen das gefährlichste Instrument der aggressiven Offensive des Imperialismus unter der Hegemonie der USA.“
Folgerichtig erklären die „Thesen“ den „Kampf gegen die NATO“ als besonders wichtig und verbinden ihn mit dem „Kampf für den Frieden, für die Abrüstung, für die Verteidigung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen, gegen die Aggressionen der NATO, für die Auflösung dieses politisch-militärischen Blocks und für die Schaffung eines Systems der kollektiven Sicherheit.“
Die PCP hat sich in der Vergangenheit niemals für den Austritt aus der NATO ausgesprochen und tut das auch im Entwurf ihrer „Thesen“ nicht
Das gilt auch für die Jahrzehnte der Führung durch den legendären Generalsekretär Álvaro Cunhal und für die Jahre 1975 bis 1977, als NATO und USA Portugal an den Rand eines Bürgerkriegs brachten. Sie stellte diese Frage nie in den Mittelpunkt praktischen Handelns, solange sonstige Voraussetzungen dafür fehlten, ließ aber niemals Zweifel an ihrer Einschätzung der NATO aufkommen.
Portugal hat zudem im Gegensatz zu Deutschland außer auf den Azoren auf dem „Kontinent“ keine ausländischen Truppen. Anders herum verhält es sich interessanterweise mit dem portugiesischen Bloco de Esquerda BE, dem „Linksblock“, einem Zusammenschluss ehemals Linksradikaler mit Dissidenten aus sozialistischer und kommunistischer Partei.
Der BE schrieb sich 2019 den NATO- Austritt auf die Fahnen, was dessen Abgeordnete im Europaparlament nach Beginn des Ukrainekriegs jedoch nicht daran hinderte, eine Entschließung zu unterstützen, in der laut Mario Tomé, Bloco-Urgestein, „ein Wettrüsten und die Niederlage Russlands gefordert wurde“ oder den ukrainischen Präsidenten in Lissabon mit stehenden Ovationen zu empfangen.
Tomé, Mitgründer des „Bloco“ und mit über 80 Jahren historische Führungsfigur, veranlasste das zu der Feststellung, es handelte sich um ein „katastrophales Nachgeben gegenüber imperialistischem Druck und um eine theoretische und praktische Kapitulation“.
Den Krieg in der Ukraine stellt die PCP in den Zusammenhang der Strategie der Einkreisung und Konfrontation des Imperialismus gegenüber Russland
Die KommunistInnen benennen dabei die NATO-Erweiterung nach Osteuropa, den Putsch in der Ukraine 2014 und den „seit langem geplanten Krieg in diesem Land“, der „nicht durch die Tatsache begrenzt“ werde, dass es sich „um ein kapitalistisches Land mit den daraus resultierenden Klassenentscheidungen“ handelte. Auch die israelischen Massaker gegen Araber seien Ausdrucksformen der imperialistischen Strategie der Konfrontation und des Krieges. Die „Thesen“ sprechen von einer „imperialistischen Offensive, die eine gefährliche und rasante Entwicklung genommen hat, die die gesamte Menschheit bedroht.“
Grundlegendes Merkmal für die Neuordnung der globalen Kräfte und „den relativen Niedergang“ der USA seien die „von China erzielten wirtschaftlichen, sozialen und wissenschaftlich-technischen Fortschritte und seine Behauptung auf der internationalen Bühne.“ Erwähnung finden BRICS und Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Bei aller Widersprüchlichkeit der Herausbildung neuer internationaler Beziehungen liefen die Interessen im „Widerstand gegen die Unterordnung unter den Imperialismus und die Abhängigkeit von den von ihm beherrschten Institutionen“ zusammen.
„Dieser Prozess“, schreiben die portugiesischen Kommunisten, sei „objektiv untrennbar mit dem Kampf für den Frieden und gegen den Krieg, mit der Annäherung und der Verbindung zwischen denjenigen, die sich dem Imperialismus widersetzen, mit dem Kampf für die Souveränität und dem Recht auf Entwicklung“ verknüpft.
In den Aktionen der Menschen und Völker sieht die PCP „Potenzial für die Entwicklung im Kampf für fortschrittliche revolutionäre Umgestaltung“
Die PCP, die sich stets als linke und patriotische Kraft definierte, unterstreicht in ihrem Thesenentwurf „die Bedeutung der nationalen Frage und ihre Verbindung mit der Klassenfrage und bestätigt den nationalen Rahmen als entscheidendes Kampffeld und die Bejahung und Ausübung der nationalen Souveränität als Bedingung für die Verteidigung und Eroberung von Rechten, für die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, für das Vorantreiben von Transformationsprozessen.“ Damit widerspricht sie zugleich den Ideologen des neoliberalen Globalismus, für die jeder nationale Rahmen und jede nationale Souveränität gleichbedeutend mit einer Beschränkung ihrer ökonomischen Macht sind.
Die Erfüllung der nationalen Aufgabe einer kommunistischen Partei sei nicht nur ihre eigentliche Daseinsberechtigung, sondern „auch ihr wichtigster Beitrag zur Stärkung der internationalen kommunistischen und revolutionären Bewegung und zum Vorantreiben des Kampfes für soziale und nationale Emanzipation auf globaler Ebene.“ Angesichts des Drucks des Gegners entstünden weiterhin „sowohl liquidatorische als auch sozialdemokratische Konzepte und Praktiken“. Gleichzeitig gebe es Momente, die von „solider Analyse, fester Positionierung und beharrlichem Eingreifen“ zeugten. In der kommunistischen Bewegung treffe man aber auch auf „dogmatische und sektiererische Auffassungen und Praktiken, die auf die Auferlegung einzigartiger Modelle der sozialen Umgestaltung, auf die Machtergreifung durch die Arbeiterklasse als unmittelbare universelle Aufgabe, auf die organisatorische Zentralisierung und die politische und ideologische Homogenisierung innerhalb der kommunistischen Bewegung“ abzielten.
Die nationalen Aufgaben der PCP werden ihrer Bedeutung entsprechend ausführlich in den sechs weiteren Kapiteln aus der detaillierten Beschreibung der gegenwärtigen bürgerlichen Politik Portugals abgeleitet. Jedes soziale, wirtschaftliche, kulturelle und innenpolitische Thema wird unter der Überschrift „Portugal – das Land, in dem wir leben und intervenieren“ einer kritischen Bestandsaufnahme unterzogen.
Festgestellt wird in Portugal eine zunehmende Dominanz von Monopolen, die „Märkte und Wertschöpfungsketten dominieren und kontrollieren
Es handelt sich dabei um die dominante Macht über die verbleibende Unternehmensstruktur“ – das sind in Portugal ganz überwiegend Kleinstbetriebe und kleinere und mittlere Unternehmen. Kritisiert werden u.a. die Aufgabe nationaler Souveränität auch im Bereich der Wirtschaftspolitik, insbesondere der Verlust der nationalen Kontrolle über strategische Sektoren der Volkswirtschaft sowie der hohe Kapitalabfluss nach Außen. In der Landwirtschaft werden der weiter sinkende Selbstversorgungsgrad mit Grundnahrungsmitteln, die wachsende Bodenkonzentration, die zunehmenden Betriebsgrößen und Monokulturen sowie die zunehmende Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte als Fehlentwicklungen charakterisiert.
Die „Thesen“ sprechen im Zusammenhang der Migration von einer bedeutenden Veränderung bei der Zusammensetzung der Arbeitskräfte. Die niedrigen Löhne vertrieben einerseits weiterhin vor allem jüngere und qualifiziertere einheimische Arbeitskräfte, andererseits wanderten in großer Zahl ausländische Arbeitskräfte ein, die zu niedrigsten Löhnen arbeiteten. Allein dieses Thema stellt die Kommunisten in der Zukunft vor große Probleme.
Im siebten Kapitel unterbreitet das Zentralkomitee der Partei aktuelle Daten ihrer eigenen Struktur, die eine allseitige Stärkung erforderlich macht, um Ziele in Zukunft erreichen zu können. Neueintritte in die Partei kompensieren die vor allem der Altersstruktur geschuldeten Verluste nicht. Die PCP zählt heute 47.612 Mitglieder. Seit dem letzten Parteitag 2020 wurden 3.452 neue Aktivisten aufgenommen, mehr als zuvor, jedoch sind 52,7 Prozent der gesamten Mitgliedschaft heute älter als 64 Jahre und nur 10,4 Prozent unter 40 Jahren. Von den 2.183 Gremien der Partei befänden sich 324 in Betrieben bzw. an Arbeitsorten und 532 in Wohngebieten. Kritisch vermerken die Autoren der „Thesen“, dass die Zahl der in eine Organisation integrierten Mitglieder „unverändert“ und die regelmäßig zahlenden Mitglieder 31,7 Prozent umfassten.
Auch in Portugal werden die Delegierten des kommunistischen Parteitags Antworten auf neue und alte Herausforderungen finden müssen
Besagt das portugiesische Sprichwort „Santos da casa não fazem milagres“ (“Einheimische Heilige bewirken keine Wunder“), dass die Hilfe nicht aus der Nähe kommt, so wird sich die PCP auch nicht auf die Heiligen der Ferne verlassen können, sondern nur auf sich selbst.
Martin Leo, Jahrgang 1955 ist Politwissenschaftler, Autor und lebt in Lagos, Portugal. Er ist Aktivist und Mitgründer der Linken Deutschsprachigen Freunde Lagos LDFL.