Billige „sozialpartnerschaftliche“ Abspeisung

StreiklohnKollektivvertrags Abschluss Metall ■ Vollmundig posaunten die Spitzen von PRO-GE und GPA-djp zum Metaller-KV-Auftakt mit der Forderung nach 4,5% noch hinaus: 2019 sei „Erntezeit“ für die Beschäftigten. Die lauthals angekündigte fette Ernte blieb mit dem ausgehandelten Abschluss in vertrauter „sozialpartnerschaftlicher“ Manier allerdings aus.

Stellungnahme der KOMintern, Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International

Mit dem gestaffelten Abschluss von 2,6 – 2,8% (bei einer zugrunde gelegten Inflationsrate von 1,8%) wurde selbst noch das intern gesteckte (Mindest-)Ziel von 3,5% glatt verfehlt.

Was möglich gewesen wäre, sieht man jedoch an der Durchsetzung der 4,46% auf den niedrigsten Mindestlohn, der in der Branche nun bei robusten 2.000 Euro liegt.

Damit wirklich reiche Ernte für die Beschäftigten hätte eingefahren werden können, wäre ein kämpferischer Kurswechsel und spürbarer Druck in den Betrieben nötig gewesen. Stattdessen wird ein hinter verschlossenen Türen ausgemauschelter Abschluss als ‚das denkbar beste Ergebnis‘ des ‚sozialpartnerschaftlichen Ringens am grünen Tisch‘ verkauft. „Mehr sei nicht drin gewesen“, verlautbarten PRO-GE-Chef Rainer Wimmer und GPA-djp-Chefverhandler Karl Dürtscher nach Tarifabschluss und münzen die Abmachung mit den Wirtschaftsvertretern ineine sehr erfolgreiche Lohn- und Gehaltsrunde“ um.

Besonders bezeichnend für die „sozialpartnerschaftliche“ Doppelbödigkeit der Gewerkschaft ist dabei, dass die heurige KV-Auseinandersetzung zwar großspurig unter dem Motto „Mit Teamgeist zum Erfolg“ und permanenten Anspielungen auf „American Football“ lief, aber keinerlei aktive Einbindung der Beschäftigten erfolgte. Selbst die fast schon obligatorischen Betriebsversammlungen, um den gewerkschaftlichen Forderungen Nachdruck zu verleihen, wurden kurzerhand noch abgeblasen. Mit diesem Coup wurde selbst noch der Beratung der Beschäftigten über das Angebot der Wirtschaftsvertreter und der Einleitung möglicher Kampfmaßnahmen von Oben bereits im Vorfeld der Hahn abgedreht.

Anstatt in kollektiver Anstrengung wirklich einen „Touchdown“ zu erzielen, ist daher – um in der Football-Sprache zu bleiben – vielmehr ein misslungener Spielaufbau des Quarterbacks ohne jeden Teamgeist zu verzeichnen.

Das betrifft neben dem Lohn- und Gehaltsabschluss, nicht minder den neuerlichen Kuhhandel des Abtausches von Lohn gegen mehr Freizeit. Die Metaller gingen mit der klaren Ansage nach einem Recht auf die 4-Tage-Woche in die KV-Runde. Heraus kam jedoch eine zusätzliche Schmalspurversion der zwieschlächtigen „Freizeitoption“: nämlich ein Anspruch der Beschäftigten, Jubiläumsgelder in bezahlte Freizeit umzuwandeln. Hiermit blieb nicht „nur“ die Forderung auf das Recht auf die 4-Tage-Woche auf der Strecke, sondern bezahlen sich die Arbeitenden das bisschen Zugewinn an Freizeit auch noch selbst.

Damit wiederum verabschieden sich die Metaller zudem nicht nur abermals weiter von der Forderung nach einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, sondern konterkarieren in ihrer „Leit-“-KV- Funktion unbeabsichtigt auch das Ringen jener Fachgewerkschaften und Branchen, die sich weiterhin für die endliche Durchsetzung der 35-Stunde-Woche stark machen. Und gerade hinsichtlich des konsequenten Agierens um eine allgemeine und flächendeckende Arbeitszeitverkürzung bräuchte es genau einen „Teamgeists“ der gesamten Gewerkschaftsbewegung und kräftiger gewerkschaftlicher Zugpferde.

Der Metaller-Abschluss, einst österreichische KV-Lokomotive, wird dieser Vorreiterrolle immer weniger gerecht.

Es bleibt dabei: Der Lohnstreit und die Durchsetzung einer Verkürzung der Tages-, Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit (Stichworte: Recht auf die 4-Tage-Woche, die 6. Urlaubswoche, die 35-Stunden-Woche und das Pensionsantrittsalter) können letztlich nur im Ergebnis kämpferischer gewerkschaftlicher Auseinandersetzungen zugunsten der Arbeitenden entschieden werden.

Dringend nötig ist denn auch ein grundlegender, konsequenter Kurswechsel der Gewerkschaften, in aktiver Einbeziehung und Mobilisierung der Beschäftigten – sowie die unumgängliche Verankerung der immer dringenderen Forderung nach einer Urabstimmung über KV-Abschlüsse.

 

 

 

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