Gestern Dienstag, 10. November, haben zigtausende Demonstranten vor dem Parlament die Absetzung der vom Präsidenten Cavaco Silva für ganze zehn Tage eingesetzten Regierung von Pedro Passos Coelho und Paulo Portas eingefordert.
Der zig-tausend- fache Druck der „Straße” war erfolgreich. 123 von 230 Parlamentsabgeordneten, das sind um acht mehr als die erforderliche Mehrheit von 116, haben den Hasen (Coelho) aus dem Amt gejagt.
Liebe „Hasenberg-” oder Küniglbergberichterstatter, wann begreift ihr es endlich und lernt Nachrichten richtig zu schreiben. Ihr palavert davon, „die linke Opposition setzt die Regierung ab”. Die für 11Tage regierende Regierung wurde nicht gewählt, sie wurde einfach vom portugiesischen Präsidenten eingesetzt. Die sozialdemokratischen Sozialisten und die linke Opposition aus Linksblock (lieber ORF, der ist auch nicht marxistisch, wie ihr berichtet), Kommunisten, zwei Grünabgeordneten und einem Vertreter der Tierschutzpartei hatten sich bereits nach der Wahl am 4. Oktober auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Präsident Silva wollte einen Teil der Sozialistischen Abgeordneten von der SP zum Überlaufen in die „Hasenabteilung” zu Coelho verführen. Damals ohne Erfolg. Bleibt nur zu hoffen, dass der Herr Präsident, das Parlamentsvotum nun akzeptiert. Das wünschen sich die Parteichefin Catarina Martins vom Linksblock und die Mehrheit der Portugiesen.
Einer der vielen Kundgebungsteilnehmer namens Marco aus Faro brachte es am Ende der Demo auf den Punkt. „Das ist jetzt einmal ein kleiner Schritt, aber der Kampf geht weiter. A luta continua!”
Und noch eins, liebe ORFler, löscht endlich euren Stehsatz.
Zitat: „Die EU und der Internationale Währungsfonds hatten Portugal 2011 mit einem 78 Milliarden Euro schweren Hilfspaket vor dem Bankrott bewahrt. Das Regierungsbündnis, das das Land danach stabilisiert hatte, war aus der Parlamentswahl zwar erneut als stärkste Kraft hervorgegangen, hatte aber die absolute Mehrheit verloren”.
Die Merheit der PortugiesInnen hat erwähnten Kredit durch Arbeitslosigkeit, Armut und Elend büßen müssen. Die besagten 78 Milliarden Euro wurden und werden übrigens mit Zins und Zinseszins zurückbezahlt. Lousitanien ist immer noch bankrott. Die alte Regierung hat 12 Prozent der Stimmen verloren, ist im neuen Parlament mit 107 MandatarInnen vertreten und um neun Abgeordnete von der absoluten Mehrheit entfernt.