Aus Schwarzblau wird Schwarzgrün ■ m Kurier-Interview ließ Werner Kogler der grüne Vizekanzler die Katze aus dem Sack. Statt einer generellen Anhebung des Arbeitslosengelds, das in Österreich bei einer katastrophalen 55 prozentigen Nettoersatzrate liegt, sollen Arbeitslose „am Anfang mehr und später weniger“ bekommen.
Diese unverschämte Kürzung des Arbeitslosengelds bedeutet, dass die finanzielle Unterstützung für Manschen die ihren Job verloren haben, mit der Länge der Bezugsdauer sinkt.
KOMintern kämpft für die Erhöhung des Arbeitslosengelds auf 80 Prozent
Ein Vorschlag, der schon im Schwarz-Blauen Regierungsprogramm Anfang 2018 drinstand, und nun offensichtlich von Sebastian Kurz mit einem willfährigen grünen Koalitionspartner durchgesetzt werden soll.
Der ehemalige AuGE-Arbeiterkammerrat und nunmehrige „Sozial“sprecher der Grünen Markus Koza präzisiert diesen Vorschlag folgendermaßen: „Worüber wir gerne diskutieren wollen: Über ein Arbeitslosengeld, dass in einer ersten Phase der Arbeitslosigkeit deutlich über den 55 Prozent liegt. Bei 80 oder 70 Prozent zum Beispiel. Damit der Einkommensverlust nicht so drastisch ausfällt wie heute und das Arbeitslosengeld besser gegen Armut schützt. Über den Zeitverlauf und die Dauer kann das Arbeitslosengeld dann schrittweise sinken – aber nicht unter dem aktuellen Stand sozialer Absicherung.“
Die Grünen haben sich von einer Anhebung des Arbeitslosengelds für alle verabschiedet
In trauter Einigkeit mit der ÖVP ändern die Grünen die Richtung und fordern eine Strafverschärfung für arbeitslose Menschen. Denn warum soll eine Unterscheidung getroffen werden zwischen Kurz- und Langzeitarbeitslosen? Real bedeutet so etwas: Je länger du ohne Arbeit bist, desto mehr wirst du bestraft – obwohl es erwiesenermaßen einfach viel zu wenige Jobs gibt – gerade in Zeiten der Krise und angesichts der höchsten Arbeitslosigkeit der 2.Republik. Schon das Abrutschen in die noch geringere Notstandshilfe führt bei vielen zur finanziellen Misere, warum soll dies noch getoppt werden?
Und die Formulierung, das Arbeitslosengeld darf „nicht unter dem aktuellen Stand sozialer Absicherung“ fallen, sollte bei allen die Alarmglocken schrillen lassen. Denn weder Werner Kogler noch Markus Koza haben gesagt: nicht unter den jetzigen Betrag des Arbeitslosengelds. Sondern „aktueller Stand der sozialen Absicherung“: das ist für offizielle Stellen die – von SchwarzBlau heruntergekürzte – Mindestsicherung/Sozialhilfe.
Der grüne Vorschlag heißt eklatanten Einschnitte und ein ausgeklügelter finanzieller Druck auf Arbeitslose, der sie zwingen soll, auch noch die windigsten McJobs anzunehmen.
Ein sozialreaktionärer Vorschlag, der arbeitslose Menschen – und, wie nun herauskam, vor allem Frauen (85 Prozent aller zur Zeit Arbeitslosen sind weiblich) – abstempelt, in die Armut zwingt und für eine kapitalistische Normalität verantwortlich macht, die nur über einen Systemwechsel geändert werden könnte.
Die Grünen sind damit komplett angekommen – in der reaktionären, ausbeuterischen und arbeitenden-feindlichen Politik des großen Koalitionspartners.
KOMintern kämpft jedenfalls weiterhin für die Erhöhung des Arbeitslosengelds auf 80 Prozent des letzten Netto-Entgeltes, wie wir schon mit dem Einzug von KOMintern in die Arbeiterkammer 2009 forderten. KOMintern setzt sich gegen ein degressives Modell, für eine generelle Erhöhung von Arbeitslosengeld und für eine armutsfeste Mindestsicherung ein.