Rat & Tat ■ Initiativen fordern mehr Geld für Menschen ohne Job.
Arbeitsrecht- & Sozialberatung – von Oliver Jonischkeit
Auch wenn die Arbeitslosigkeit zumindest offiziell etwas weniger hoch als im Jahr 2020 ist, waren Ende August 2021 in Österreich immerhin 286.000 Menschen arbeitslos gemeldet. Dazu kommen noch jene 61.000 Menschen, die in Schulungsmaßnahmen stecken und natürlich jene, die noch keine finanziellen Leistungen durch das AMS zu erwarten haben und sich daher gar nicht arbeitslos melden.
Jobverlust kann leider alle einmal treffen. Um den Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend zu machen, muss persönlich bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des „Arbeitsmarktservice“ (AMS) ein Antrag auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gestellt werden. Sowohl die Geschäftsstellen als auch den Antrag sind unter http://www.ams.at zu finden.
Der Termin für die Abgabe des Antrages sollte tunlichst eingehalten werden, damit die Antragstellung abgeschlossen wird. Sollte der Antrag online eingereicht worden sein, ist eine Vorsprache bei der regionalen Geschäftsstelle des AMS innerhalb von 10 Tagen nötig. Das ist wichtig, damit es zu keiner Verzögerung beim Anspruch auf Arbeitslosengeld kommt. Für den Antrag wird ein Meldezettel bzw. Auszug aus dem Melderegister, ein Lichtbildausweis und die e-card benötigt.
Leider wurden die Zumutbarkeitsbestimmungen in den letzten Jahren immer wieder verschärft
Das AMS hat das Recht, Arbeitslose im Rahmen einer Maßnahme zu einem Arbeitstraining oder zu einer Arbeitserprobung zu schicken – muss jedoch begründen, warum dadurvch die Chancen auf Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erhöht werden soll. Ansonsten ist die Maßnahme in der Regel nicht zumutbar.
Wer Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, bekommt in der Regel eine armutsgefährdende Nettoersatzrate von 55 Prozent.- Nach einer aktuellen Studie des SORA-Institutes erhalten daher 90 Prozent der Arbeitslosen weniger als 1.200 Euro im monat.
Die Armutsgrenze bei einem 1-Personen-Haushalt liegt in Österreich derzeit bei 1.328 Euro
Trotzdem wird wieder über weitere Verschärfungen der Zumutbarkeitsbestimmungen diskutiert, zudem über ein degressives Modell des Arbeitslosengeldes, bei dem jene, die lange arbeitslos sind, immer weniger bekommen und damit nochmals bestraft werden.
Der österreichische Arbeitsminister Martin Kocher findet an derartigen Ideen durchaus Gefallen und denkt über eine grundlegende Reform in diesen Bereichen nach – zu befürchten ist, dass die immer „sozialpartnerschaftlich“ um Einbindung bemühte Führung des ÖGB Gefahr läuft, hier Gesprächsbereitschaft zu zeigen.
Es haben sich viele Initiativen gefunden, die ein Volksbegehren unter dem Motto „Arbeitslosengeld rauf!“ unterstützen – zu finden unter http://www.arbeitslosengeld-rauf.at – auch der Gewerkschaftliche Linksblock GLB ruft dazu auf, dieses Volksbegehren zu unterschreiben. Arbeitslosigkeit darf nicht in die Armutsfalle führen.
Aufrecht bleibt natürlich die Forderung nach einer Aufteilung der Arbeit – nach einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich.
Wichtige Informationen zum Thema gibt es auch hier: http://www.arbeiterkammer.at bzw. unter https://aktive-arbeitslose.at
Oliver Jonischkeit ist Bundessekretär des Gewerkschaftlichen Linksblock GLB und Arbeiterkammer-Rat in Wien. oliver.jonischkeit@oegb.at