Kampf gegen das Böse ■ Die tägliche Lügenpropaganda a la ORF & Co.
Von LINKE Politiker Oskar Lafontaine
In meiner Regionalzeitung lese ich die Überschrift; „Biden: USA wollen ‚keinen neuen kalten Krieg‘“. Das ist die erste Lüge. Die USA befinden sich mitten in einem neuen kalten Krieg mit Russland und China, erklärt der Politiker Oskar Lafontaine auf seiner FB Seite.
Darunter steht: Biden „bekennt sich klar zu den UN und ihren Werten“. Das ist die zweite Lüge. Zu den Werten der UN gehören Frieden und die Achtung der Menschenrechte.
Die USA führen bekanntlich viele völkerrechtswidrige Kriege und ermorden täglich Menschen durch Bombenkriege, Drohnenkriege und Handelskriege
Im Text lesen wir, dass Biden sich zum Multilateralismus bekennt. Von wegen Multilateralismus. Der neue Atom-U-Boot-Deal mit Australien und der Militärpakt „AUKUS“ mit Australien und Großbritannien brüskieren die Europäer und vor allem Frankreich. Weiter heißt es, „die internationale Gemeinschaft müsse ihre Kräfte im Kampf gegen die Corona-Pandemie, den Klimawandel und Menschenrechtsverstöße daher rascher und entschlossener bündeln.
“Der US-Präsident Joe Biden soll bei sich selber anfangen. Klimawandel? Die USA sind der weltweit zweitgrößte Verschmutzer. Und Menschenrechtsverstöße? Siehe oben.Am Ende des Artikels heißt es: „Über Kreuz liegen die USA mit Verbündeten nicht nur beim chaotischen Ende des Einsatzes in Afghanistan, sondern auch bei der Verteilung von Corona-Impfstoffen in Entwicklungsländern.
Zudem gibt es offene Fragen, wie mit militärischen und wirtschaftlichen Manövern Chinas umzugehen sei.“Trotz dieser relativierenden Bemerkungen ist der von der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) verbreitete Text (Überschriften werden von den Zeitungs-Redaktionen gemacht) ein klassisches Beispiel für die Lügenpropaganda der nach wie vor militärisch dominierenden Weltmacht USA. Von den Millionen Menschen, die in den US-Kriegen ums Leben kommen, von den Folterkammern und den Drohnenkriegen ist in dem Text keine Rede. Und wie in den letzten Jahren üblich, wird die atomare Bedrohung ausgeklammert, die von einem Tag auf den anderen ungezählte Menschenleben vernichten und große Teile der Erde unbewohnbar machen kann.