Portugiesische Verhältnisse ■ Sonntag 18. Jänner 2026. In Portugal wird ein neuer Staatspräsident gewählt, der das Land in den kommenden fünf Jahren repräsentieren wird.

Vom Henrietta Bilawer

Nach 1986 wird diese Wahl mit höchster Wahrscheinlichkeit die zweite Präsidentschaftswahl seit der Nelkenrevolution, bei der ein zweiter Wahlgang nötig sein wird. Alle Umfragen sehen die aussichtsreichen Kandidaten bei einem Stimmenanteil von knapp über oder unter zwanzig Prozent; die beiden Erstplatzierten müssen dann am 8.Februar in den zweiten Wahlgang.

Die Wahl sorgt schon vor dem Urnengang für heftigen Diskussionen

Zum einen, weil es angesichts der Kandidaten um eine Richtungswahl geht mit der Frage, wie weit das Land von der Mitte nach rechts rückt. Zweitens beschäftigt auch der Stimmzettel die Wähler. Dort stehen die Namen von 14 Kandidaten, jedoch sind drei davon bereits ausgeschieden und nur für elf können gültige Stimmen abgegeben werden. Die Entscheidung über die Streichung vom Wahlzettel fiel beim Verfassungsgericht, das verantwortlich für die Prüfung der Kandidaten ist. Gründe waren fehlende Nachweise über die Wählbarkeit und eine nicht ausreichende Zahl von Unterschriften zur Unterstützung der Kandidatur (dazu sind mindestens 7.500 Unterschriften nötig, deren Gültigkeit in jedem einzelnen Fall geprüft wird).

Als die Entscheidung zur Streichung am Tag vor Weihnachten fiel, war es nach offiziellen Angaben nicht mehr möglich, neue Wahlzettel zu drucken und zu verteilen, weil einerseits die Frist für mögliche Einsprüche der gesperrten Kandidaten abzuwarten war und zudem bereits seit Anfang des Jahres vorgezogene Stimmabgaben möglich waren, für die neue Stimmzettel nicht mehr rechtzeitig zur Verfügung gestanden hätten. Die Reihenfolge der Namen der Kandidaten auf dem Wahlzettel wurde übrigens vom Verfassungsgericht durch Losverfahren bestimmt.

Historisch betrachtet, spiegeln die bisherigen Präsidentschaftswahlen deutlich die politische Geschichte Portugals wider, die von tiefen Brüchen und einem langen Weg zwischen Monarchie, Republik, Diktatur und Demokratie geprägt ist. Bis 1910 lebte Portugal in einer konstitutionellen Monarchie, in der es keinen Präsidenten gab. Staatsoberhaupt war der König, der ohne Abstimmung der Untertanen durch dynastisches Recht den Thron und damit die Regierungsmacht innehatte.

Die Situation änderte sich mit dem Sturz der Monarchie am 5.Oktober 1910. Damit entstand die Erste Republik und mit ihr das Amt des Staatspräsidenten. Die damaligen Amtsinhaber wurden in den folgenden anderthalb Dekaden in einem Kontext großer politischer Instabilität indirekt gewählt. Die Erste Republik war politisch sehr fragil: In sechzehn Jahren hatte Portugal acht Staatsoberhäupter, von denen einer zweimal gewählt wurde.

Der Militärputsch von 1926 führte in die Diktatur und später in den ‘Estado Novo’. Während dieser Zeit fanden zwar Präsidentschaftswahlen statt, sie waren jedoch vom autoritären Regime beeinflusst: Die Kandidaturen wurden kontrolliert, unliebsame Kandidaten hatten keine Wahlchance und die Ergebnisse waren vorhersehbar, denn die politische Macht war in der Regierung unter António de Oliveira Salazar konzentriert. Eine Ausnahme bildete die Wahl des Jahres 1958, als sich ein großer Teil der Bevölkerung dem oppositionellen General Humberto Delgado zugewandt hatte, der das Regime herausforderte und schließlich durch Wahlbetrug vom Sieg ferngehalten wurde. Delgado wurde zudem aus der Armee entlassen, musste ins Exil gehen und wurde weniger Jahre später durch die portugiesische Geheimpolizei ermordet.

Der Wendepunkt kam nach der Nelkenrevolution vom 25. April 1974

Die Verfassung von 1976 schrieb freie, direkte und allgemeine Präsidentschaftswahlen vor und legte eine Amtszeit von fünf Jahren und eine Begrenzung auf zwei aufeinander folgende Amtszeiten fest. Seitdem hat Portugal wettbewerbsorientierte und pluralistische Wahlen erlebt, mit der Möglichkeit einer Stichwahl, wenn kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht.

Seit 1976 wählten die Portugiesen demokratisch Präsidenten wie António Ramalho Eanes (1976, 1980), Mário Soares (1986, 1991), Jorge Sampaio (1996, 2001), Aníbal Cavaco Silva (2006, 2011) und Marcelo Rebelo de Sousa (2016, 2021). Für das Amt des Präsidenten der Republik kann jeder portugiesische Staatsbürger kandidieren, der mindestens 35 Jahre alt ist und dessen bürgerliche und politische Rechte uneingeschränkt sind; d.h., er muss ein einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis vorweisen und darf im Falle eines zuvor ausgeübten Amtes nicht durch Missbrauch oder Überschreitung von Kompetenzen aufgefallen sein. Eine Kandidatur muss durch 7.500 bis 15.000 Unterschriften von wahlberechtigten Bürgern unterstützt werden.

Wahlberechtigt sind alle portugiesischen Staatsbürger im Alter über 18 Jahre, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, die in Portugal oder im Ausland wohnen, wo sie z.B. in Konsulaten wählen können. Die Wahl ist allgemein, direkt, geheim und persönlich und findet in einem einzigen nationalen Wahlkreis statt (bei Kommunal- und Parlamentswahlen gibt es landesweit viele Wahlbezirke). Jeder Wähler wählt einen Kandidaten; eine elektronische Stimmabgabe ist nicht zulässig. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit erreicht.
Die Rolle des gewählten Präsidenten umfasst viele Aufgaben: Er vertritt den portugiesischen Staat im Inneren und im Äußeren und gewährleistet das Funktionieren der demokratischen Institutionen und die Gewaltenteilung. Er unterzeichnet Gesetze, damit sie gültig werden oder lehnt sie ab, wenn er Bedenken im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit oder andere Normen hat. Der Staatspräsident ernennt den Regierungschef und ist zuständig für die Einberufung von Wahlen und Referenden. Zudem ist er Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Bilstext: Mein Bild zeigt den Amtssitz des portugiesischen Staatspräsidenten im Lissabonner Stadtteil Belém, und den Stimmzettl mit den drei ausgeschossenen KandidatInnen.

Henrietta Bilawer, geboren in Köln BRD. Die Autorin und Journalistin lebt seit 1994 in Portugal.