Heißer Herbst ■ Druckfrisch werden die Flugblätter und Materialien der KOMintern, Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International an die KollegInnen in einer Vielzahl von Betrieben verteilt. KOMintern unterstützt eine gemeinsame Kampfperspektive gegen den 12-Stunden-Arbeitstag.

Der UHUDLA veröffentlicht den Aufruf der fortschrittlichen kommunistischen GewerkschafterInnen.

Die Gewerkschaften und wir arbeitenden Menschen haben es noch in der Hand den schwarz-blauen Raubzug gegen Löhne, den Angriff auf unsere Freizeit und den Raubbau an unserer Gesundheit auszuhebeln.

Dazu benötigt es gemeinsame Kraftanstregengungen und Widerstand auf allen Ebenen! Die Werktätigen und Alle, die vom Sozialabbau betroffen sind, sollten dem Klassenkampf von Oben entgegen treten und ihr Schicksal selber in die Hand nehmen.

Die Stellungnahme von KOMintern:
Mit einem heißen Herbst den 12-Std.-Tag kippen!

Die schwarz-blaue Koalition hat den 12-Stunden-Tag, die 60-Stunden-Woche und weitere rigorose Arbeitszeit-Flexibilisierungen zwar gesetzlich gegen alle Widerstände parlamentarisch durchgepeitscht.
Aber die Gewerkschaften und wir Arbeitenden haben es noch in der Hand diesen Raubzug gegen unsere Löhne, den Angriff auf unsere Freizeit und den Raubbau an unserer Gesundheit auszuhebeln.
Die vielfältigen öffentlichen wie betrieblichen Protestaktionen, die über 2.000 Betriebsversammlungen, landesweiten Betriebsräte-Konferenzen und die Großdemonstration am 30. Juni 2018 mit weit über 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, brachten einerseits den immer heftiger werdenden Unmut und die breite Wut zum Ausdruck. Zugleich zeigten sie eindringlich die Kampfbereitschaft breiter Teile der Arbeitenden gegen diesen Frontalangriff auf! Nicht zuletzt gegen das gesetzliche Ausbooten der Gewerkschaften und der betrieblichen Mitbestimmung durch die Betriebsräte. Gänzlich unverblümt erklärte FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zu letzterem, dass es der Regierung dabei darum geht, „dass der Betriebsrat eben nicht mehr seine Macht ausüben kann und seine Kontrollfunktion“.

Perspektive: General-Kollektivvertrag

Zur Zeit erfordert selbst die Verteidigung der historisch erstrittenen Errungenschaften unser entschiedenes, gemeinsames Agieren. Denn die Zeiten vereinzelter „Zugeständnisse von Oben“ und „sozialpartnerschaftlichen Kompromissen“ am Verhandlungstisch sind definitiv vorbei.
Daher gilt es jetzt auch umzusetzen, was auf den unzähligen Betriebsversammlungen mit überwältigender Zustimmung beschlossen wurde: „Wir werden uns alles, was den ArbeitnehmerInnen weggenommen wird, auf der betrieblichen Ebene und bei den anstehenden Kollektivvertragsverhandlungen zurückholen.“ Das beinhaltet, die drastischen Arbeitszeitflexibilisierungen konzertiert auf Ebene der einzelnen KV’s sowie im flächendeckenden und alle Branchen übergreifenden Kampf um einen Generalkollektivvertrag unwirksam zu machen.

Ein solches Instrument ist nicht neu: Auch die 40-Stunden-Woche wurde einst zunächst nicht per Gesetz erlassen, sondern (begleitet von einem 1969 seitens annähernd 900.000 Personen unterschriebenen Volksbegehren), mittels Generalkollektivvertrag errungen (und erst später in Gesetzesform gegossen). Wenngleich sich die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse zu damals drastisch verändert haben, zeigt dies doch, dass Gewerkschaft als Bewegung auch gegen jedwede Gesetzgeber Erfolge erringen kann.
Völlig zurecht haben die Eisenbahner denn auch ihre KV-Verhandlungen unterbrochen, um diese erst parallel mit der im Herbst anstehenden Metaller- und gleichzeitigen „Leit-“KV-Runde wieder aufzunehmen. Auf diese Weise soll eine Kampfgemeinschaft der potentesten Branchengewerkschaften erreicht werden, die ihre Schlagkraft steigert.

Gemeinsam vor die Werkstore

Freilich, die Industriellen, Banken und Reichen, sowie ihre politischen Streitmächte, Lobbys und die Regierung sind stark – aber keineswegs unbezwingbar.
Gewinnen lässt sich diese Auseinandersetzung aber nur unter Einsatz des gesamten Arsenals gewerkschaftlicher Mittel und Kampfformen: Angefangen mit weiteren öffentlichen Protestaktionen, über abermalige Großdemonstrationen, österreichweite Aktionstage, Blockaden unterschiedlichster Art, ausgewählten Schwerpunktstreiks und kombinierten rollenden Arbeitsniederlegungen, bis zum branchenübergreifenden, flächendeckenden Streikkampf.

In anderen Ländern und historisch kämpferischeren Abschnitten der Geschichte Österreichs gelten und galten konsequente Arbeitskonflikte und Streiks folglich auch als völlig normale gewerkschaftliche Mittel.
Auch wenn Arbeitskämpfe, gar Streiks, in Österreich gemeinhin als „verantwortungslos“ gebrandmarkt und denunziert werden und in den letzten Jahrzehnten weitgehend „sozialpartnerschaftlich“ stillgelegt wurden, wird kein Weg mehr an ihnen vorbeiführen. Von einem solchen notwendigen gewerkschaftlichen Kurswechsel dürfen wir Arbeitende uns daher auch nicht von den zaudernden Kräften in den Gewerkschaftsspitzen abhalten lassen.

Gewerkschaftliche Mittel für einen nötiger Kurswechsel

Demgegenüber gilt es vielmehr, den ÖGB mit Nachdruck aus seiner „sozialpartnerschaftlichen“ Einbindung und Orientierung sowie sozialdemokratischen Umklammerung herauszulösen und wieder in ein echtes Kampfinstrument zu verwandeln. Dies verlangt zugleich eine politisch eigenständige, einzig den Arbeits- und Lebensinteressen der Werktätigen verpflichtete Strategiebildung und Konfliktbereitschaft der Gewerkschaften. Geradezu offensichtlich wird das an der schmählichen Rolle der SPÖ. Nicht nur, dass Ex-Kanzler & SP-Chef Chr. Kern, trotz parlamentarischer und politischer Manöver, für seine Partei nochmals unmissverständlich erklärte: „Wir haben überhaupt nichts gegen den 12-Stunden-Tag“, sollen ihm zufolge auch jegliche Arbeitskämpfe „tunlichst vermieden“ werden.
Spätestens jetzt heißt es mit aller Konsequenz Schluss! zu sagen, das Gewicht des gesamten ÖGB in die Waagschale zu werfen und dessen eigentliche Klassenfunktion für die Arbeiterschaft wieder zu gewinnen!

Branchenübergreifend und alle Betroffenen für einen heißen Herbst mobilisieren

Gleichzeitig eröffnen sich in den kommenden Monaten gut nutzbare Situationen für die bevorstehende Auseinandersetzung. Zum einen sind durch die EU-Ratspräsidentschaft die medialen Blicke in besonderer Weise auf Österreich gerichtet. Zum anderen zittern die industriellen Auftraggeber dieses Sturmangriffs von Kanzler Sebastian Kurz und den Vize Heinz Strache in Wirklichkeit davor, die Bänder und Maschinen könnten ernstlich stillstehen und die Lieferverpflichtungen der vielfach `Just in Time´ produzierenden und vertragsgebundenen Metallbranche nicht eingehalten werden.
Zeit also, nun die Schlagzahl weiter zu erhöhen, zumal das Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz jetzt noch vorgezogen in Kraft gesetzt wird, dem Kapital und seinem politischen Personal einen heißen Herbst zu bereiten und das Land still zu legen!
Diese Auseinandersetzung darf allerdings nicht bloß getragen  werden von den gewerkschaftlichen Zugpferden und mit Ergebnissen in ausgewählten Schlüsselbranchen, sondern muss, branchenübergreifend geeint, geführt werden – mit dem Ziel eines für alle geltenden Gesamtergebnisses!

Jetzt gilt´s!

> Setzen wir diesem Klassenkampf von Oben unsere geballte Antwort entgegen: den Kampf der Millionen gegen den Angriff der Millionäre!
> Für die sofortige Organisierung und Einleitung  entsprechender Kampfmaßnahmen und die Aufnahme des aktiven Arbeitskampfs und branchenübergreifender Streiks!
> Für eine branchenübergreifende, konzertierte KV-Verhandlungsgemeinschaft aller Fachgewerkschaften als kollektive Antwort!
> Für einen alle Branchen umfassenden flächendeckenden Generalkollektivvertrag, um das gesamte Flexibilisierungspaket wieder aufzuheben!
> Gemeinsame, konsequente Auseinandersetzungen für einen solchen General-KV, Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung statt fauler Kompromisse!
> Für mehr Selbstbestimmung und eine größere Zeitsouveränität für alle Beschäftigten, statt Flexibilisierung und Arbeitszeitentgrenzung im Interesse des Kapitals!
> Das unsägliche Arbeitszeitverlängerungs-Paket einer Volksabstimmung unterwerfen!
> Für unsere Selbstermächtigung als Arbeitende und eine Stärkung der klassenkämpferischen Kräfte in Gewerkschaft, AK und Betrieb!