Wenig später entstand der bis heute existierende Mieternotruf in Graz, inspiriert durch einen Austausch mit GenossInnen der Französischen Kommunistischen Partei aus Lille. Ziel war es Mieterinnen und Mieter zu stärken, die aus ihren Wohnungen geekelt werden sollten, welche von Spekulanten übernommen worden waren. So wurden die Betroffenen im Volkshaus in Kooperation mit dem Mieterschutzverband beraten. Aus den Polit-Gehältern als Gemeinderat erst von Ernst Kaltenegger, später auch Elke Kahr, wurde ein Rechtshilfefonds für Spekulantenopfer finanziert. Damit wurde das Prozessrisiko für die Mieter übernommen, wobei fast alle Prozesse gewonnen wurden und die Fälle der Einschüchterung von Mietern auch medial öffentlich gemacht wurden. Einer, der damals besonders übel gegen Mieter vorgegangen ist, darf bis heute nach einem gewonnenen Prozess als „stadtbekannter übler Spekulant“ bezeichnet werden, weil vor Gericht der Wahrheitsbeweis erbracht werden konnte.

1993 zeigte die Arbeit der KPÖ weitere Früchte: Die Partei konnte ihren Anteil bei den Gemeinderatswahlen auf 4,2 Prozent steigern und erreichte einen zweiten Sitz im Grazer Gemeinderat, den Elke Kahr einnahm. Zur Skizzierung der damaligen politischen Rahmenbedingung sei exemplarisch nur darauf darauf verwiesen, dass im Wahlkampf 1993 die Kleine Zeitung ein Inserat der KPÖ ablehnte mit der Begründung, in der Zeitung dürften „nur demokratische Parteien“ inserieren

Die KPÖ hat immer zur Verstärkung ihrer Positionen das Bündnis mit der Bevölkerung angestreebt

Gestärkt aus dieser Wahl hervorgegangen, verstärkte die KPÖ ihr wohnpolitisches Engagement und erkämpfte etwa Rückzahlungen für Mieter, die zu hohe Mieten oder Betriebskosten bezahlt hatten. Besonders drastisch war damals der Umstand, dass auch unter den Mieterinnen und Mietern der Gemeindewohnungen nicht wenige 50 oder gar 60 Prozent ihres Einkommens für die Wohnkosten aufbringen mussten. Die KPÖ entwickelte daraus die Forderung nach einer Mietzinszuzahlung, sodass in einer Gemeindewohnung niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete zahlen sollte. Ein entsprechender Antrag im Gemeinderat wurde 1996 von den anderen Parteien abgelehnt. Wie künftig noch oft, sollte die KPÖ zur Verstärkung ihrer Positionen das Bündnis mit der Bevölkerung suchen:

20.000 Unterschriften für die Forderung einer Miet-Obergrenze von einem Drittel des Einkommens sammelte die KPÖ von Tür zu Tür, bei Mieterversammlungen, durch engagierte Hausbewohner und auf Infoständen – 17.000 davon waren nach dem Volksrechtegesetz gültig und wurden dem Gemeinderat vorgelegt. Auf den breiten Druck von unten mussten die anderen Parteien reagieren, ein neuerlicher Antrag dazu wurde 1997 einstimmig angenommen.

Die erste Hälfte der 1990er-Jahre waren auch geprägt von der Warnung der KPÖ vor einem Beitritt zur Europäischen Union, mit dem Hinweis, dass diese ein Instrument zur neoliberalen Umgestaltung der Gesellschaft im Interesse von Banken, Konzernen und Generälen ist – eine Warnung, die sich – aller Jubelpropaganda zum Trotz – zwei Jahrzehnte später für mehr und mehr Menschen bestätigt.

1998 gelang der Grazer KPÖ ein entscheidender Durchbruch bei Wahlen, sie kam auf 8,7 Prozent bei der Gemeinderatswahl und erreichte damit nicht nur vier Sitze im Gemeinderat, sondern auch einen Sitz im Stadtsenat, den Ernst Kaltenegger einnahm. Das Kalkül der anderen Parteien war damals, der KPÖ die Verantwortung für das städtische Wohnungswesen zu übertragen und sie so scheitern zu sehen. Es kam allerdings anders, der KPÖ gelang es etwa eine deutliche Mietsenkung umzusetzen und auch die Forderung „Ein Bad für jede Gemeindewohnung“ umzusetzen. Um die nötigen finanziellen Mittel dafür zu erhalten, drohte die KPÖ den anderen Parteien eine Volksabstimmung über die Kulturhauptstadt an, weil der desolate Zustand vieler Gemeindebauten unerträglich war. Schließlich konnte beides verbunden werden und im Bad mancher Gemeindewohnung finden sich noch heute Fliesen mit dem Aufdruck Kulturhauptstadt 2003.

Ein eigenes kommunistisches Landesprogramm wurde nötig, weil sich die Konflikte in der Bundes-KPÖ zuspitzten

Im Jahr 2000 gelang dem Gewerkschaftlichen Linksblock nach einer Periode Abwesenheit auch der Wiedereinzug in die Vollversammlung der Arbeiterkammer, sozusagen das Parlament der arbeitenden Menschen. Auch die Arbeit unserer BetriebsrätInnen ging allen Höhen und Tiefen zum Trotz über all die Jahrzehnte weiter.

Bei allem Fokus auf die alltäglichen Interessen der arbeitenden Menschen bewegte die steirische KPÖ stets auch das weltpolitische Geschehen, rund um die Jahrtausendwende etwa der Widerstand gegen die imperialistischen Angriffskriege der NATO gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak.

Im Jahr 2001 wurde das unter Federführung von Willi Gaisch verfasste Landesprogramm der steirischen KPÖ beschlossen. Ausgehend vom wissenschaftlichen Sozialismus und den Erkenntnissen von Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Lenin ist es für uns auch im 21. Jahrhundert ein Kompass und Werkzeug. Ein eigenes Landesprogramm wurde auch deshalb nötig, weil sich die Konflikte in der Bundes-KPÖ zuspitzten, in der ein kleiner Führungskreis unter dem Deckmantel vermeintlicher „Erneuerung“ wesentliche Grundpfeiler des Marxismus entsorgte und die Partei realpolitisch in die Bedeutungslosigkeit führte. Der Konflikt gipfelte schließlich in den 33. Parteitag der KPÖ im Jahr 2004, dem die steirische KPÖ aufgrund der undemokratischen Vorgehensweise der bundesweiten Parteiführung fernblieb.

Weit erfreulicher waren die Entwicklung vor Ort: 2003 ist ein weiterer Durchbruch gelungen – und die KPÖ erstmals über 20 Prozent der Stimmen bei der Grazer Gemeinderatswahl erzielen konnte, was 2 Sitze im Stadtsenat und 12 Sitze im Gemeinderat bedeutete. Neben Ernst Kaltenegger war Wilfried Monogioudis Stadträtin für die KPÖ und als solche zuständig für die Wirtschaftsbetriebe sowie das Gesundheitsamt. 2004 verdichteten sich die Zeichen für eine politische Mehrheit im Grazer Rathaus für einen Verkauf der Gemeindewohnungen. Um dieses Vorhaben zu verhindern, suchte die KPÖ abermals das Bündnis mit der Bevölkerung. Nach dem Volksrechtegesetz wurden tausende Unterschriften gesammelt, die in einer Volksbefragung im Dezember 2004 mündeten.

Über 15.000 Grazerinnen und Grazer stimmten mit einer Mehrheit von überragenden 94 Prozent gegen den Verkauf der Gemeindewohnungen – ein bis heute bedeutsames Zeichen. Nicht nur der Verkauf konnte verhindert werden, in den 19 Jahren, die die KPÖ das Wohnungsressort in Graz bisher innehatte, ist es auch gelungen, hunderte neue Gemeindewohnungen zu errichten – ein in Österreich unter dem neoliberalen Diktat ab den 1990er-Jahren ein einzigartiger Schritt. Im Mai 2005 gelang es dem Kommunistischen StudentInnenverband (KSV) erstmals in die Universitätsvertretung der Karl-Franzens-Universität Graz einzuziehen, das Mandat bekleidete damals Hanno Wisiak.

Alles auf eine Karte gesetzt und bei den Landtagswahlen den Wiedereinzug in den steirischen Landtag geschafft

Der Erfolg der Gemeinderatswahl von 2003 und der große Rückhalt in der Bevölkerung legte den Grundstein für die Entscheidung im Jahr 2005 alles auf eine Karte zu setzen und bei den Landtagswahlen den Wiedereinzug in den steirischen Landtag anzupeilen. Dieser gelang trotz einer von der ÖVP angeführten massiven antikommunistischen Kampagne und die KPÖ zog mit 6,3 Prozent als drittstärkste Partei ein – neben Ernest Kaltenegger waren die weiteren Abgeordneten Renate Pacher, Werner Murgg und Claudia Klimt-Weithaler. Elke Kahr folgte in Graz Ernst Kaltenegger als Wohnungsstadträtin nach.

Im steirischen Landtag erwies sich die KPÖ als starke Stimme für die arbeitenden Menschen und soziale Anliegen. In den Jahren zwischen 2005 und 2010 war sie dort zwischen SPÖ und ÖVP auch das Zünglein an der Waage, wobei die SPÖ keinerlei ernsthafte Absicht hatte, eine sogenannte „linke“ Mehrheit für eine sozialere Politik oder gar einen grundlegenden Bruch mit der neoliberalen Politik zu nutzen. Die KPÖ sprach und spricht Missstände und Ungerechtigkeiten an, nicht zuletzt beim Glücksspiel, das tausende Existenzen ruinierte. Dazu kam der Widerstand gegen Schließungen etwa von Schulstandorten oder dem Krankenhaus Bad Aussee.

Der Einzug in den steirischen Landtag ermöglichte der KPÖ auch die Herausgabe einer überregionalen Zeitung, der „Steirischen Volksstimme“, ergänzend zu den vielen Stadt- und Ortszeitungen mit denen die Partei die Bevölkerung über das politische Geschehen und die Arbeit der KPÖ informiert. Gegründet werden konnte ebenso der KPÖ-Bildungsverein, der seit seinem Bestehen 2006 viele Menschen in die Lagergasse 98a bewegte, darunter Alfred Hrdlicka oder Camillo Guevara, den Sohn von Che Guevara – und erst heuer zum 200. Geburtstag von Karl Marx zu einem großen Kongress lud und das Kommunistische Manifest als Comic herausgab.

Es ging in den Jahren aber nicht immer bergauf, das musste die KPÖ bei den Gemeinderatswahlen 2008 in Graz erfahren, als nach dem Abgang von Ernst Kaltenegger und infolge einer massiven Kampagne gegen die KPÖ durch die beiden Rechtsparteien FPÖ und BZÖ der Stimmenanteil auf 11,8 Prozent sank – wenngleich noch immer ein mehr als respektables Ergebnis für eine Kommunistische Partei in einer Landeshauptstadt in Österreich. Die Wahlverluste konnten weggesteckt werden, weil wir uns nicht intern zerstritten und um Posten geiferten, sondern der Blick nach vorne und auf die Bedürfnisse der Bevölkerung gerichtet blieb. Im Folgejahr kam es in Graz zu großen Bildungsprotesten, in deren Folge tausende junge Menschen im Frühjahr die Schule bestreikten und im Herbst die Universitäten besetzten.

2010 gelang es der KPÖ abermals mit zwei Sitzen in den steirischen Landtag einzuziehen, die von Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg eingenommen werden – die seit 2010 auch gemeinsam mit Renate Pacher die Rolle als LandessprecherInnen von Franz Parteder übernommen haben. In der Folge wurde auf dem 23. Landesparteitag die politische Situation unter den Bedingungen der sogenannten „Reformpartnerschaft“ von SPÖ und ÖVP so eingeschätzt, dass es mehr Druck von der Straße gegen die Politik des Drüber-Fahrens braucht. Damit war ein Grundstein gelegt, dass die KPÖ Steiermark zu einem wichtigen Motor der „Plattform 25“ wurde, die über zehntausend Menschen bei mehreren Demonstrationen gegen die neoliberale Kürzungspolitik der Landesregierung auf die Straße gingen.

Die KPÖ-Kandidatin Elke Kahr konnte mehr Vorzugsstimmen als der amtierende Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl verzeichnen

Im November 2012 gelang es der KPÖ bei der Gemeinderatswahl in Graz wieder an das Ergebnis von 2003 anzuknüpfen. Sie wurde mit Elke Kahr als Spitzenkandidatin zur zweitstärksten Partei, erreichte 19,8 Prozent sowie zehn Sitze im Gemeinderat. Als besonderes Schmankerl darf ich dazu erwähnen, dass Elke Kahr damals mehr Vorzugsstimmen als Bürgermeister Siegfried Nagl bekommen hat. Nach dem Auseinanderbrechen der Koalition von ÖVP, FPÖ und SPÖ konnte die KPÖ 2014 ein Doppelbudget durchsetzen, das im Interesse der breiten Mehrheit der GrazerInnen eine dunkelrote Handschrift trug: Halbierung der Kosten für die Jahreskarte, 500 neue Gemeindewohnungen, kein Personalabbau, keine Gebührenerhöhungen, keine Privatisierungen, Kürzung der Parteienförderung und mehr Geld für Grünraum und Parks.

Im Jahr 2013 sammelte die KPÖ steiermarkweit über 17.000 Unterschriften gegen den Pflegeregress für Angehörige und trug so wesentlich dazu bei, dass diese Regelung von der SPÖ/ÖVP-Landesregierung schließlich abgeschafft werden musste. Bei der steirischen AK-Wahl 2014 konnte die Liste GLB-KPÖ ihre Mandate verdoppeln. Der Gewerkschaftliche Linksblock hält nun vier Sitze in der AK-Vollversammlung. Ein so starkes Ergebnis konnte der GLB zuletzt in den 60er-Jahren erreichen – und ist als solches natürlich ein Auftrag für die AK-Wahlen 2019.

Auch inhaltlich-programmatisch hat sich die KPÖ Steiermark weiterentwickelt: Nach einer Aktualisierung des Landesprogramms im Jahr 2012, die infolge der Wirtschaftskrise 2008 notwendig wurde, folgte im Herbst 2014 auch ein Frauenprogramm der KPÖ, das als ergänzender Teil des Landesprogramms angenommen wurde

Im März 2015 konnten wir bei den Gemeinderatswahlen außerhalb von Graz jubeln. Die KPÖ hat bei den steirischen Gemeinderatswahlen ihr Ergebnis aus dem Jahr 2010 deutlich übertroffen, bei denen sie ihre Mandate gegenüber 2005 verdoppeln konnte. Insgesamt gewann die KPÖ 38 Mandate (2010: 28). So viele waren es zuletzt vor 50 Jahren, im Jahr 1965. Die KPÖ war nicht nur in ihren traditionellen Kerngebieten in der Obersteiermark erfolgreich, sie schaffte in sechs Gemeinden den Einzug in den Gemeinderat. In der Weststeiermark, in der die KPÖ bisher kein einziges Mandat hatte, gelang der Neueinzug in gleich drei Städten. In Knittelfeld konnte die KPÖ mit Stadträtin Renate Pacher die ÖVP überholen und erreichte 15 Prozent. Mit 17 % konnte die KPÖ in Trofaiach mit Vizebürgermeisterin Gabi Leitenbauer trotz massivem Gegenwind den zweiten Platz in der Gemeinde verteidigen. Den zweiten Platz gewinnen konnte die KPÖ in Eisenerz mit 20 %, wo sie heute mit Anna Skender die Vizebürgermeisterin stellt. In Bruck an der Mur konnte sich die KPÖ mit Jürgen Klösch mehr als verdoppeln. In Deutschlandsberg schaffte die KPÖ den Einzug in den Gemeinderat, ebenso in Voitsberg und Köflach, Trieben, St. Michael und Kindberg.

In Leoben baute KPÖ-Landtagsabgeordneter Werner Murgg das Ergebnis von 2010 leicht aus und bleibt damit Stadtrat in der zweitgrößten steirischen Stadt. In Judenburg und Zeltweg hält die KPÖ 2 Mandate, in Fohnsdorf und St. Stefan ob Leoben eines. Mandatsgewinne gab es in Mürzzuschlag mit Franz Rosenblattl, der nunmehr Wohnungsreferent ist (von 2 auf 3); Spielberg und Kapfenberg (von 1 auf 2).

Die steirische KPÖ hat sich nicht entmutigen und beirren lassen, sondern ist ihren Weg für die arbeitenden Menschen treu geblieben

Dramatisch hingegen war der Wahlabend am 31. Mai 2015, als erst am Folgetag feststand, dass die KPÖ den Wiedereinzug in den Landtag mit wenigen hundert Stimmen Überhang schaffen konnte. Dass damals – auch unter dem Eindruck der einsetzenden Fluchtbewegung – fast der gesamte Protest gegen die unsoziale Politik der rot-schwarzen Landesregierung zur FPÖ wandert, hatten wir nicht erwartet. Heute zeigt sich noch deutlicher, was wir damals eingeschätzt haben: Die FPÖ wird ihr politisches Gewicht nicht dazu nutzen, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, sondern sie gegeneinander auszuspielen. Sie ist keine Opposition gegen die Regierung, sondern gegen die arbeitenden Menschen, die sozial Schwachen und die an den Rand Gedrängten.

Die steirische KPÖ hat sich aber auch davon weder entmutigen noch beirren lassen, sondern ist ihren Weg für die arbeitenden Menschen treu geblieben – und auch als kleine Oppositionspartei im Landtag Sand im Getriebe neoliberaler Politik.

2016 wurde Elke Kahr in Graz zur Vizebürgermeisterin gewählt, für uns aber ist politische Geradlinigkeit wichtiger als jeder Posten und so sind wir den Menschen im Wort geblieben eine Volksbefragung über das Murkraftwerk zu fordern. Die Sturheit von ÖVP, SPÖ und FPÖ hat schließlich zu vorgezogenen Gemeinderatswahlen in Graz geführt, bei den die KPÖ mehrere tausend Stimmen dazu gewinnen konnte und seither mit zehn GemeinderätInnen sowie Elke Kahr und Robert Krotzer als zweitem Stadtrat vertreten ist.

Dazu beigetragen hat nicht zuletzt eine große Kampagne gegen die Kürzung der Wohnbeihilfe durch die rot-schwarze Landesregierung, gegen die wir steiermarkweit 12.000 Unterschriften gesammelt haben und gegen die am 12. Oktober 2016 über 1.000 Menschen bei einer Demonstration der KPÖ auf die Straße gegangen sind. In der Folge konnten wir erreichen, dass ein Großteil der Verschlechterungen zurückgenommen werden musste. Besonders betroffen waren und sind von dieser Kürzung die Studierenden, die im Mai 2017 bei den ÖH-Wahlen den KSV stärkten, so dass dieser mit mittlerweile vier Mandaten an den Grazer Universitäten vertreten ist.

Erst im ersten Halbjahr 2018 ist es uns gemeinsam mit der Grazer Bevölkerung durch das Sammeln von über 11.000 Unterschriften für eine Volksbefragung über die gigantomanischen Pläne von Olympia 2026 in Graz dieses Vorhaben zu Fall zu bringen. Das vorläufige Endergebnis lautete: KPÖ 1, IOC 0.

Bei all der Arbeit kommt aber auch das soziale Leben und die Geselligkeit nicht zu kurz, auch die Feste der KPÖ Steiermark haben dazu beigetragen den Menschen eine politische Heimat zu geben: Volkshausfest, 1. Mai mit Demonstration und Fest, Volkshausredoute, Sepp-Kampl-Gedenk-Turnier, Veranstaltungen zum Weltfrauentag, das Kicken gegen Rechts und der Protestsongcontest von KJÖ und KSV sowie seit mittlerweile drei Jahren auch die Yugo-Festa.

Das KPÖ Erfolgs-Konzept – Widerständisches Denken, Solidarität im Alltag und eine Partei, auf die man sich verlassen kann

„Helfen statt reden“ war in all den Jahren eine Leitlinie für die steirische KPÖ, die sich auch darin ausdrückt, dass es eine Gehaltsobergrenze für Mandatarinnen und Mandatare unserer Partei gibt, die sich am Facharbeiterlohn orientiert. Heuer im Dezember werden Elke Kahr, Claudia Klimt-Weithaler, Werner Murgg und Robert Krotzer beim Tag der Offenen Konten verkünden dürfen, dass seit 1998 die Grenze von zwei Millionen Euro, mit denen auf diesem Weg Menschen in Notlagen unterstützt wurden, überschritten wurde.

Zu einer nützlichen Partei gehören auch die stets offenen Ohren unserer Mandatarinnen und Mandatare – und die offenen Büros der KPÖ. Alleine im Grazer Rathaus waren es im vergangenen Jahr über 5.000 Menschen, die sich auf der Suche nach Rat, Hilfe und Unterstützung an die KPÖ gewandt haben. An der Stelle daher ein großes Dankeschön an all unsere MitarbeiterInnen, MandatarInnen, AktivistInnen und GenossInnen, die mit ihrer täglichen Arbeit dazu beitragen, dass die KPÖ ist, was sie ist: Eine Partei, auf die man sich verlassen kann!

Die KPÖ ist heute in der Steiermark eine laute Stimme und eine verlässliche Kraft für alle Menschen, die keine finanzstarke Lobby haben. Gemeinsam mit der Bevölkerung setzt sich die KPÖ auch künftig für leistbares Wohnen, höhere Löhne, ein solidarisches Gesundheitswesen und kostenlose Bildung ein. Wir bemühen uns, Menschen in Notlagen zu helfen, wo immer wir können. Nur mit eurer Unterstützung können wir dabei stärker werden und auch über unser Bundesland hinausstrahlen, um österreichweit einen Gegenpol von unten zur herrschenden Politik von oben zu schaffen.

100 Jahre KPÖ bedeuten schließlich auch eine grundlegende Alternative zum Kapitalismus. Wir halten fest am Ziel, die Herrschaft der Banken und Konzerne zu überwinden und die Menschen und die Natur in einer sozialistischen Gesellschaft ins Zentrum zu rücken.

100 Jahre KPÖ sind ein Grund zu feiern und mit diesem Fest zugleich allen zu danken, die uns auf vielfältige Weise begleitet, geholfen und unterstützt haben. Und natürlich auch um all jene einzuladen, die neugierig geworden sind und uns kennenlernen wollen.

Alles Gute zum 100. Geburtstag, KPÖ – und auf die nächsten 100 Jahre!