Solidarität schaffen, Widerstand organisieren

Kontorobert

Offene Konten der KPÖ Steietmark ■ Wer als Politiker monatlich 6.000 oder gar 12.000 Euro netto verdient, hat keine Ahnung davon, wie Pflegekräfte, Lehrlinge oder Mindestpensionistinnen leben müssen. Darum gibt es bei der KPÖ Steiermark eine Gehaltsobergrenze bei Polit-Gehältern, durch die seit 1998 tausende Menschen in Notlagen mit über zwei Millionen Euro unterstützt werden konnten.

Diese beachtliche Summe, die von den KPÖ MandatarInnen in 20 Jahren gespendet wurde, konnte beim Tag der Offenen Konten zum Jahreswechsel 2019 bekannt gegeben werden.

Bericht über die Veröffentlichung des Grazer Gesundheitsstadtrates Robert Krotzer

2018 haben Stadträtin Elke Kahr und ihr Stadtratskollege Robert Krotzer sowie die Landtagsabgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg 175.555,95 Euro an Menschen in Not gespendet.

Bei Robert Krotzer waren es im abgelaufenen Jahr 764 Grazerinnen und Grazer, die er mit 63.626,05 Euro von seinem Gehalt unterstützen konnte

  • 25.905 Euro für 533 Menschen als Unterstützung für Lebensbedarf und Gesundheit (bspw. Spitals- und Arztkosten, Heilbehelfe, Bekleidung, Schulkosten, Lebensmittel-Gutscheine)
  • 19.968,61 Euro für 105 Menschen zur Unterstützung bei Mietrückständen und Verhinderung von Delogierungen
  • 8.241,39 Euro für 50 Personen als Unterstützung bei Kautionen oder Verfahrenskosten in Mietrechtsangelegenheit
  • 6.038,05 Euro für 56 Personen für Strom- und Heizkosten
  • 2.987 Euro für 20 Personen für Infrastruktur wie Boiler, Möbel, etc. sowie Unterstützung bei Wohnungsadaptierungen für Pflegebedürftige
  • 486 Euro als Unterstützung für insgesamt drei Gesundheitseinrichtungen bzw. soziale Initiativen

„Die KPÖ Graz versteht ihre Stadtratsbüros als Offene Büros. Gemeinsam mit meiner Kollegin Barbara Weißensteiner, die langjährige Erfahrung als Sozialarbeiterin hat, sowie meinen KollegInnen Michaela Lauterbrunner, Christopher Fröch und Hanno Wisiak beraten und unterstützen wir Menschen”, erklärt Stadtrat Robert Krotzer einen Teil seiner kommunalpolitischen Arbeit.

Weitere Aufgabenbereiche sind Unterstützung und Hilfe bei Anträgen auf Wohnunterstützung, Sozial-Card oder Mindestsicherung, bei mietrechtlichen Fragen, bei Einsprüchen gegen abgewiesene Pflegegeldbescheide, durch Vermittlung zu einem Anwaltsbüro, Hinweise auf Beratungsstellen, manchmal reicht auch ein offenes Ohr und Zuspruch, andere Menschen wiederum wollen über politische Fragen diskutieren. Vor allem aber geht es darum, Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen.

Die Leitlinie der steirischen KommunistInnen ist es, konkrete Solidarität erfahrbar zu machen, ein Stück Hoffnung zu geben und Mut zu machen

Die Politik wie auch unsere Gesellschaft kann ganz anders funktionieren. Die steirischen MandatarInnen der KPÖ erleben viele schöne und bewegende Momente, bei ihrer unbürokratisch  Hilfe für notleidende Menschen. Sie werden aber auch Zeugen über viele Schicksalsschläge und Notlagen.

Es sind nicht nur die besonderen Härtefälle, die das Handeln engagierter KommunalpolitikerInnen erfordern, sondern auch die Tatsache, dass es für mehr und mehr Menschen, die arbeiten gehen oder nach jahrzehntelanger Erwerbsarbeit Pension beziehen, kaum mehr zum Leben reicht. In vielen Branchen sind die Löhne der Beschäftigten beschämend niedrig. Während die arbeitenden Menschen in den letzten zwei Jahrzehnten Reallohn-Verluste hinnehmen mussten, explodierten die Vermögen der Superreichen.

Das reichste Prozent der Österreicher verfügt über 40,5 Prozent des Gesamtvermögens, während auf die „unteren“ 50 Prozent gerade einmal 2,5 Prozent entfallen. Geradezu explodiert sind auch die Wohnkosten, insbesondere in einem Ballungsraum wie Graz – auch das merken die KPÖ AktivistInnen in der täglichen Arbeit.

All die Erfahrungen aus dem direkten Kontakt mit den Menschen weben die steirischen  und Grazer KommunistInnen in die politische Praxis ein. Ihr Ziel ist es, eine immer stärkere Stimme für all jene zu sein, die keine finanzkräftige Lobby hinter sich haben.

Beispiel: Sotial-Card, Obergrenze für Mietpreise und abgesicherte Vollzeit-Arbeitsplätzen statt McJobs und prekärer Arbeit

Robert Krotzer: „Mit der Unterstützung der Bevölkerung können wir auch etwas erreichen: So ist es mir im Jahr 2018 gelungen, ein Pflegemodell in der Stadt Graz zu etablieren, dass pflegebedürftigen Menschen in der mobilen Pflege jedenfalls die Mindestpension in der Höhe von 863 Euro sichert. Aud dieser Grundlage muss niemand aus Armutsgründen ins Heim. Auch der Grazer Kautionsfonds, die Mietzinszuzahlung bei Gemeindewohnungen oder die Sozial-Card gehen auf das jahrelange Engagement der Kommunistischen Partei zurück. In anderen Bereichen erheben und unterstützen wir Forderungen im Interesse der breiten Mehrheit der Bevölkerung, wie etwa nach einer Obergrenze für Mietpreise oder nach abgesicherten Vollzeit-Arbeitsplätzen statt McJobs und prekärer Arbeit”.

Abgehobene Gehälter führen dazu, dass die alltäglichen Sorgen der arbeitenden Menschen bei vielen Politikern keine Rolle spielen. Für die KommunistInnen ist hingegen die Gehaltsobergrenze eine Selbstverständlichkeit für glaubwürdigen Einsatz für soziale Gerechtigkeit. Ihr Politikverständnis ist es nicht, sich selbst zu repräsentieren. Im Vordergrund der Arbeit der steirische KPÖlerInnen steht die Berücksichtigung der Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Ihnen kommt es nicht in den Sinn, sich von den Menschen abzuheben für und mit denen sie Politik machen und gestalten.

Die steirische KPÖ und ihre MandatarInnen werden im kommenden Jahr 2019 Offene Türen für Menschen in Notlagen haben und weiterhin den Großteil ihres Gehalts an Menschen abgeben, die es dringend brauchen. So hilfreich das für die Betroffenen ist, so bleibt es gesamtgesellschaftlich freilich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es stehen die großen Fragen ebenfalls zur Diskussion – ein Diskurs so weit wie möglich von allen Interessierten und gemeinsam.

Die Reichen und Mächtigen haben finanzkräftige Lobbys, auflagenstarke Zeitungen und gut bezahlte Meinungsmacher. Diese Maschinerie nutzen sie geschickt, um von Steuerflucht oder Geschenken an die Industriellenvereinigung abzulenken. Sie sorgen dafür, dass die, die wenig haben, gegen jene sind, die noch weniger haben. Am Ende aber verlieren durch diese Politik alle, die nicht zu den reichsten fünf Prozent gehören.

„Darum brauchen wir eine grundlegend andere Politik – eine Politik, die Alternativen von unten aufbaut, Solidarität schafft und Widerstand organisiert. Und dafür braucht es jede helfende Hand und jeden engagierten Menschen – gerade heute”, bekundet Robert Krotzer seine politischen Visionen.

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