Wahlkämpfer antworten auf kniffliche Fragen

Präsidentenwahl 2022 Im Blog „keinzustand.at”, hat die Arbeitsgemeinschaft „Perspektiven” (UHUDLA: Über Österreichs Zukunft) ein paar Fragen an die  Kandidaten zur österreichischen Präsidentschaftswahl am 9. Oktober mit der Bitte um Antworten ausgeschickt.

Michael Brunner und Heini Staudinger haben sich die Mühe gemacht, seriöse Antworten zu geben.

Dominik Wlazny und Gerald Grosz verwiesen in kurzen Antworten auf Interviews von ihnen, die an anderer Stelle erschienen sind. Tassilo Wallentin, Walter Rosenkranz und Alexander van der Bellen fanden es nicht der Mühe wert, zu reagieren.

„Ich halte die Erhöhung des Militärbudgets für völlig destruktiv“

Antworten von Heinrich Staudinger

Frage: Österreich hat sich zur immerwährenden Neutralität verpflichtet. Der Krieg in der Ukraine hat Finnland und Schweden bewogen, den Beitrittsantrag zur Aufnahme in die NATO zu stellen. Daraufhin haben 50 bekannte Personen in einem offenen Brief eine ernsthafte Diskussion über unsere Neutralität gefordert. Falls Sie einen Beitritt zur NATO für sinnvoll halten, welche Gründe sprechen Ihrer Meinung nach dafür.
Staudinger: Ich halte die Neutralität für eine höchst wertvolle Einrichtung, gerade in Zeiten wie diesen jetzt. Einen Beitritt zur NATO hielte ich für eine Katastrophe.

Frage: Als Mitglied der Europäischen Union trägt Österreich die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik solidarisch mit. Das kann zu Widersprüchen mit der Neutralität führen. Es gibt Bestrebungen innerhalb der EU das Prinzip der Einstimmigkeit in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik abzuschaffen, wodurch sich Österreich neutralitätswidrigen Maßnahmen nicht mehr entziehen könnte. Soll Österreich darauf bestehen die Einstimmigkeit beizubehalten, oder soll es die Bestrebungen der EU unterstützen die Einstimmigkeit abzuschaffen.
Staudinger: Österreich kann und darf wegen der Neutralität bei einer europäischen Sicherheitspolitik nicht mitmachen, schon gar nicht, wenn dabei vor allem eine militärische Hochrüstung gemeint ist.

Frage: Österreich nimmt als erster westeuropäischer Staat am State Partnership Program des US Verteidigungsministeriums teil. Das BMLV hat im Juli 2022 eine Partnerschaft mit der National Guard des US Staates Vermont abgeschlossen. Das Programm zielt auf enge militärische Beziehungen mit den Streitkräften der USA. Halten Sie die Teilnahme am State Partnership Program mit der Neutralität für vereinbar. Wenn ja, welche Gründe sprechen dafür? Wenn nein, welche Schritte werden Sie setzen, um eine weitere Aushöhlung der Neutralität zu verhindern.
Staudinger: Völlig unvereinbar. Welche Schritte ?………. Jede Gelegenheit zum Dialog nutzen. Anfangs dachte ich Dialog mit allen, aber nicht mit den Kriegstreibern. Jetzt denke ich, – Dialog mit allen, – mit den Kriegstreibern erst recht.

Frage: Österreich hat bisher, mit Ausnahme gegen Russland, bei keinem Krieg nach 1945, auch wenn diese völkerrechtswidrig waren, Sanktionen gegen Kriegsparteien verhängt. Sind die 2 Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland für Sie mit der österreichischen Neutralität vereinbar.
Staudinger: Nein.

Frage:Österreich hat seinen neutralen Staus in der Vergangenheit für eine aktive Friedenspolitik genutzt. Als Sitzstaat der OSZE kann es zur Wiederbelebung von vertrauensbildenden Maßnahmen, die durch die Sanktionen der EU unterbrochen sind, Initiativen setzen. Als Bundespräsident vertreten Sie Österreich nach außen und können mit den Staatsoberhäuptern anderer Staaten auf Augenhöhe kommunizieren. Haben Sie vor Initiativen für den Frieden zu ergreifen? Wenn ja, was würden Sie konkret tun.
Staudinger: Aktive Friedenspolitik … Vorbilder: Bruno Kreisky, Willy Brandt …

Frage: Als Oberbefehlshaber des Bundesheeres sind Sie für die militärische Sicherheit Österreichs mitverantwortlich. Das Neutralitätsgesetz sieht vor, die Neutralität „mit allen zu Gebote stehenden Mitteln“ zu verteidigen. Weiters soll laut Verfassung das Bundesheer nach dem Prinzip der Miliz organisiert werden. Eine Miliz setzt verpflichtende Truppenübungen voraus. Frau Bundesminister Maga Klaudia Tanner hat bis 2027 eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf 1,5% des BIP gefordert. Wie stehen Sie zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Wiedereinführung der Truppenübungen? Welchen sonstigen Bedarf für die Verbesserungen der österreichischen Sicherheit sehen Sie.
Staudinger: Ich halte die Erhöhung des Militärbudgets für völlig destruktiv. Wir brauchen Schulen des Friedens … Damit soll/muss man schon in der Schule beginnen.

Frage: In den vergangenen zwei Jahren wurden die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und auf persönliche Freiheit durch verschiedene Covid-Maßnahmen im Namen nicht einlösbarer und deshalb unverhältnismäßiger Sicherheitsversprechen massiv verletzt. Menschen, die nicht oder nur eingeschränkt der Regierungslinie entsprachen, wurden diskreditiert und sozial ausgegrenzt.
Staudinger: Eine schreckliche Fehlentwicklung unserer Gesellschaft mit furchtbaren Folgen … Spaltung … Depression…. (Jedes 5 Mädchen denkt entweder täglich oder mindestens jeden zweiten Tag an Selbstmord – das ist Wahnsinn … Wofür? Wofür? …)

Frage: Trotz mittlerweile weltweit vorliegender Daten und Zurücknahme der gesetzlichen Impfpflicht in Österreich, ist der Impfdruck auf Arbeitnehmer in Betrieben, für Gesundheitsberufe oder auch in den Schulen für unserer Kinder massiv!
taudinger: Eine Sauerei.

Frage: Das führte und führt zu Ausgrenzung, physischen und psychischen Problemen und weiterhin zu einer tiefen Spaltung der Gesellschaft.
Staudinger: Verrückt.

Frage: Was werden Sie tun, um die Grund- und Freiheitsrechte für alle Menschen, die in unserem Land leben, wieder in den von der Verfassung vorgesehenen unantastbaren Rang zu versetzen und deren künftige Beachtung zu wahren, sowie die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden.
Staudinger: Die Freiheitsrechte sind zu achten. Der Bundespräsident ist verpflichtet diese bei der Regierung einzumahnen.

Frage: In letzter Zeit wurden zahlreiche Gesetze ohne öffentliche Diskussion, manchmal sogar ohne ausreichende Möglichkeit einer Stellungnahme, beschlossen. So z.B. die Änderungen im Arzneimittelgesetz im Zuge der Bekämpfung der Pandemie. Im Demokratiebericht der Universität Göteborg wurde Österreich, nicht nur der Korruptionsskandale wegen, zu einer zweitklassigen Wahldemokratie abgestuft. Die Stärkung der direkten Demokratie ist ein weit verbreiteter Wunsch der Bevölkerung. Wie stehen Sie zur direkten Demokratie und welche Maßnahmen halten Sie für sinnvoll? Welche Aktionen würden Sie hierzu als Bundespräsident setzen.
Staudinger: Der Präsident kann Stimmung machen. Sinnvoller Weise für eine Stärkung der direkten Demokratie.

Frage: Die Teuerungswelle treibt immer mehr Menschen in existenzielle Armut. Gleichzeitig machen Energieversorger, insbesondere viele Betreiber von Wasserkraftwerken, exorbitante Gewinne. Auch Wiener Wohnen und Wien Energie ziehen die Preise kräftig an. Für den Staat ergeben sich dadurch beträchtlich höhere Steuereinnahmen. Werden Sie hierzu zugunsten der Bevölkerung eintreten, und wenn ja, wie.
Staudinger: Die Krisengewinner der letzten Jahre sind die Digitalkonzerne, die Pharmaindustrie, die Waffenindustrie und jetzt auch noch die Energiekonzerne. Wir müssen uns aus deren Klauen befreien. Schritt für Schritt. Es geht um das GUTE LEBEN und nicht um die Konsum- und Wegwerfgesellschaft … es lebe das Leben. VIVA

Heinrich Staudinger geboren 1953, Schuhfabrikant. Kandidat zur österreichischen Präsidentschaftswahl 2022

 

„Ich bin strikt gegen einen Beitritt Österreichs zur NATO“

Antworten von Michael Brunner

Frage: Österreich hat sich zur immerwährenden Neutralität verpflichtet. Der Krieg in der Ukraine hat Finnland und Schweden bewogen den Beitrittsantrag zur Aufnahme in die NATO zu stellen. Daraufhin haben 50 bekannte Personen in einem offenen Brief eine ernsthafte Diskussion über unsere Neutralität gefordert. Falls Sie einen Beitritt zur NATO für sinnvoll halten, welche Gründe sprechen Ihrer Meinung nach dafür.
Brunner: Ich bin strikt gegen einen Beitritt von Österreich in die Nato. Ein solcher Beitritt wäre auch mit der Neutralität Österreichs unvereinbar.

Frage: Als Mitglied der Europäischen Union trägt Österreich die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik solidarisch mit. Das kann zu Widersprüchen mit der Neutralität führen. Es gibt Bestrebungen innerhalb der EU das Prinzip der Einstimmigkeit in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik abzuschaffen, wodurch sich Österreich neutralitätswidrigen Maßnahmen nicht mehr entziehen könnte. Soll Österreich darauf bestehen die Einstimmigkeit beizubehalten, oder soll es die Bestrebungen der EU unterstützen die Einstimmigkeit abzuschaffen.
Brunner: Die Einstimmigkeit in der EU ist für mich nicht verhandelbar, anderenfalls Österreich in schwerwiegende Interessenskonflikte geraten würde. Österreich ist angehalten, endlich aus seiner passiven Rolle in der EU herauszutreten und die EU Politik aktiv mitzubestimmen. Dafür werden selbstverständlich Politiker- Persönlichkeiten gebraucht, die von den Systemparteien nicht bestellt werden (können).  Österreich ist in der EU zu einem „Ja-Sager“ und zum „Zahler-Staat“ abgesunken.

Frage: Österreich nimmt als erster westeuropäischer Staat am State Partnership Programms des US Verteidigungsministeriums teil. Das BMLV hat im Juli 2022 eine Partnerschaft mit der National Guard des US Staates Vermont abgeschlossen. Das Programm zielt auf enge militärische Beziehungen mit den Streitkräften der USA. Halten Sie die Teilnahme am State Partnership Programm mit der Neutralität für vereinbar. Wenn ja, welche Gründe sprechen dafür? Wenn nein, welche Schritte werden Sie setzen, um eine weitere Aushöhlung der Neutralität zu verhindern.
Brunner: Derartige Beziehungen wären mit der österreichischen Neutralität unvereinbar. Ich würde dagegen öffentlich auftreten und eine breit angelegte öffentliche Diskussion herbeiführen. Es muss jegliche „Heimlichtuerei“ und versteckte Politik ein für alle Mal ein Ende haben.

Frage: Österreich hat bisher, mit Ausnahme gegen Russland, bei keinem Krieg nach 1945, auch wenn diese völkerrechtswidrig waren, Sanktionen gegen Kriegsparteien verhängt. Sind die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland für Sie mit der österreichischen Neutralität vereinbar.
Brunner: Die EU- Sanktionen gegen Russland sind nach meinem Verständnis mit der österreichischen Neutralität nicht vereinbar, weil auch jegliche indirekte Kriegsbeteiligung für mich einen Neutralitätsbruch darstellt. Die Ukraine ist auch kein Mitgliedsstaat der EU, daher besteht auch keine Beistandspflicht. Ich verstehe die Neutralität nicht nur als Pflicht, sondern gleichfalls als Recht, das Österreich am besten schützt.

Frage: Österreich hat seinen neutralen Status in der Vergangenheit für eine aktive Friedenspolitik genutzt. Als Sitzstaat der OSZE kann es zur Wiederbelebung von vertrauensbildenden Maßnahmen, die durch die Sanktionen der EU unterbrochen sind, Initiativen setzen. Als Bundespräsident vertreten Sie Österreich nach außen und können mit den Staatsoberhäuptern anderer Staaten auf Augenhöhe kommunizieren. Haben Sie vor Initiativen für den Frieden zu ergreifen? Wenn ja, was würden Sie konkret tun.
Brunner: Ich werde ein voll aktiver neutraler Bundespräsident sein, der national und international Friedenspolitik betreiben wird, daher Österreich national und international das Ansehen als Vermittlerstaat wieder verleihen wird, das Österreich einst gehabt hat. Ich werde die Friedenspolitik von Dr. Bruno Kreisky fortsetzen.

Frage: Als Oberbefehlshaber des Bundesheeres sind Sie für die militärische Sicherheit Österreichs mitverantwortlich. Das Neutralitätsgesetz sieht vor, die Neutralität „mit allen zu Gebote stehenden Mitteln“ zu verteidigen. Weiters soll laut Verfassung das Bundesheer nach dem Prinzip der Miliz organisiert werden. Eine Miliz setzt verpflichtende Truppenübungen voraus. Frau Bundesminister Maga Klaudia Tanner hat bis 2027 eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf 1,5% des BIP gefordert. Wie stehen Sie zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Wiedereinführung der Truppenübungen? Welchen sonstigen Bedarf für die Verbesserungen der österreichischen Sicherheit sehen Sie.
Brunner: Eine Heeresreform und Neubudgetierung des Bundesheeres ist dringend notwendig und wurde seit zig- Jahren verschleppt. Aufgrund der völlig verfehlten Corona- und Russland-Politik etc. der Regierung kann sich bereits 1/3 der österreichischen Bevölkerung die Bedarfsgüter des täglichen Lebens nicht mehr leisten. Wir müssen daher einen Mittelweg und Stufenplan finden. Die Ausbildung der Soldaten ist enorm wichtig, um nicht nur die Sicherheit des Landes, sondern auch den Schutz der Soldaten selbst gewährleisten zu können.

Frage: In den vergangenen zwei Jahren wurden die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und auf persönliche Freiheit durch verschiedene Covid-Maßnahmen im Namen nicht einlösbarer und deshalb unverhältnismäßiger Sicherheitsversprechen massiv verletzt. Menschen, die nicht oder nur eingeschränkt der Regierungslinie entsprachen, wurden diskreditiert und sozial ausgegrenzt. Trotz mittlerweile weltweit vorliegender Daten und Zurücknahme der gesetzlichen Impfpflicht in Österreich, ist der Impfdruck auf Arbeitnehmer in Betrieben, für Gesundheitsberufe oder auch in den Schulen für unserer Kinder massiv! Das führte und führt zu Ausgrenzung, physischen und psychischen Problemen und weiterhin zu einer tiefen Spaltung der Gesellschaft. Was werden Sie tun, um die Grund- und Freiheitsrechte für alle Menschen, die in unserem Land leben, wieder in den von der Verfassung vorgesehenen unantastbaren Rang zu versetzen und deren künftige Beachtung zu wahren, sowie die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden
Brunner: Wie bereits allseits bekannt sein dürfte, werde ich einen außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss mit tatsächlich unabhängigen Fachleuten und Juristen einsetzen, der die gesamten Maßnahmen und deren Auswirkungen ab 16.03.2020 bis heute zu erheben und beurteilen hat, deren Ergebnisse an die Justiz weiterzuleiten sein werden. Es gibt dazu bereits sehr viel Material, insbesondere vom Corona Ausschuss des Herrn Dr. Fuellmich in Deutschland, so dass eine Kooperation  möglich sein wird. In Österreich ist besonderes Augenmerk auf das menschenrechtswidrige Impfpflichtgesetz und seine Auswirkungen zu legen. Letztlich sollte dieser nationale Ausschuss länderübergreifend werden. Jeder, der rechtswidrig und schuldhaft gehandelt hat, muss zur Verantwortung gezogen werden. Nur durch die Aufarbeitung der Geschehnisse, deren Klärung und die Schaffung von Gerechtigkeit für die zu Schaden gekommenen Personen, wird die Spaltung überwunden und Versöhnung geschaffen werden. Ich werde mich dafür voll einsetzen.

Frage: In letzter Zeit wurden zahlreiche Gesetze ohne öffentliche Diskussion, manchmal sogar ohne ausreichende Möglichkeit einer Stellungnahme, beschlossen. So z.B. die Änderungen im Arzneimittelgesetz im Zuge der Bekämpfung der Pandemie. Im Demokratiebericht der Universität Göteborg wurde Österreich, nicht nur der Korruptionsskandale wegen, zu einer zweitklassigen Wahldemokratie abgestuft. Die Stärkung der direkten Demokratie ist ein weit verbreiteter Wunsch der Bevölkerung. Wie stehen Sie zur direkten Demokratie und welche Maßnahmen halten Sie für sinnvoll? Welche Aktionen würden Sie hierzu als Bundespräsident setzen?
Brunner: Ich bin ein Verfechter der direkten Demokratie, welche wesentlicher Bestandteil des MFG-Parteiprogramms ist. Die Kapitel direkte Demokratie und Verfassung wurden von mir geschrieben. Für mich ist direkte Demokratie nicht nur das Schweizer Vorbild, sondern ich verlange die direkte Einbeziehung der Bevölkerung in das politische Geschehen (z.B. plebiszitäres Misstrauensvotums- Recht, plebiszitäres Anklagerecht, Persönlichkeitswahlrecht, Wahl der Höchstrichter durch das Volk, usw.). Verbriefte Minderheiten- oder Menschenrechte dürfen allerdings keiner Volksentscheidung zugeführt werden.

Frage: Die Teuerungswelle treibt immer mehr Menschen in existenzielle Armut. Gleichzeitig machen Energieversorger, insbesondere viele Betreiber von Wasserkraftwerken, exorbitante Gewinne. Auch Wiener Wohnen und Wien Energie ziehen die Preise kräftig an. Für den Staat ergeben sich dadurch beträchtlich höhere Steuereinnahmen. Werden Sie hierzu zugunsten der Bevölkerung eintreten, und wenn ja, wie.
Brunner: Selbstverständlich werde ich dagegen eintreten und beispielsweise durch die Kommunikationsmacht des BP vorantreiben:

  • Besteuerung der Übergewinne, besser Refundierung derselben an die betroffenen Verbraucher,
  • Re-Verstaatlichung (OMV / Verbund),
  • Aussetzung, jedenfalls Reduzierung, der Mineralölsteuer
  • Aussetzung, jedenfalls Reduzierung, der Umsatzsteuer auf Bedarfsgüter
  • Verbot der Berechnung des Strompreises nach dem nach dem Herstellerpreis des jeweils teuersten Kraftwerks, sondern ausschließlich nach den tatsächlichen Gestehungskosten,

Daneben sollten Einkommen und Pensionen bis zu  2.000 Euro steuerfrei gestellt werden, Mindesteinkommen bzw. Mindestpensionen um bis zu 20 Prozent erhöht werden, um die Haushalte zu entlasten, deren Konsum zu gewährleisten und die Betriebe zu stärken.

Michael Brunner 1960, Rechtswanwalt in Wien. Kandidat zur österreichischen Präsidentschaftswahl 2022.

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