Nationalratswahl 2024 ■ Josef Meszlenyi: »Ohne Frieden ist alles nichts und Friedenspolitik ist mir ein besonderes Herzensanliegen«

Am 29. September wird in Österreich gewählt. Die KPÖ hat die Chance bei den Nationalratswahlen die Prozent Hürde zu überspringen und damit wieder im Parlament vertreten zu sein. Der Burgenländer aus Halbturn Josef Meszlenyi ist KPÖ-Stadtrat und steht auf Listenplatz 3 an wählbarer Stelle der KPÖ-Bundesliste.

Die KPÖ hat in ganz Österreich die notwendigen Unterstützungserklärungen gesammelt und wird damit fix am Stimmzettel stehen. Du trittst in Wien für die KPÖ an, welche Rückmeldungen hast du bisher bekommen?
Josef Meszlenyi: Die Menschen schätzen, dass die KPÖ eine Partei ist, bei der man weiß, was man wählt, bei der nach der Wahl das gilt, was vor der Wahl gesagt wurde. So eine Partei wünschen sich immer mehr Menschen auch im Nationalrat, weil sie, zu Recht, das Vertrauen in die großen Parteien verloren haben.

Keine zehn Prozent der Abgeordneten im aktuellen Nationalrat haben einen Lehrabschluss, Unternehmer sind hingegen weit überrepräsentiert. Kein Wunder, dass im Nationalrat Politik für bestimmte Gruppen gemacht wird. Was kann die KPÖ daran ändern?
Josef Meszlenyi: Der große Teil der PolitikerInnen im Parlament hat den Bezug zu den Menschen draußen verloren. Die Gehaltsobergrenze für KPÖ-Abgeordnete garantiert, dass uns das nicht passiert. Wenn wir unsere Bodenhaftung nicht verlieren, können wir im Nationalrat die Stimme der großen Mehrheit der Menschen sein, die heute im Parlament keine Stimme hat.
Die KPÖ wird, wenn sie einzieht, eine kleine Oppositionspartei sein. Trotzdem werden wir dafür sorgen, dass die brennenden Themen nicht untergehen und leistbares Wohnen, Preisregulierung, ein gutes Gesundheitssystem und aktive Neutralitätspolitik auf der Tagesordnung bleiben.

Im Wahlkampf setzt die KPÖ auf das Thema Wohnen. Wo brennt es noch?
Josef Meszlenyi: Wenn in der ganzen Welt nach Waffen und Sieg gerufen wird, braucht es laute Stimmen für den Frieden. Österreich könnte als neutrales Land so eine Stimme sein, dazu muss die Glaubwürdigkeit der Neutralität wieder aufgebaut werden. Denn alle Regierungen der letzten Jahrzehnte haben die Aufweichung und Aushöhlung der Neutralität betrieben, Österreich in Kooperationen mit der NATO und in die EU-Schlachtgruppen geführt.
Statt sich an militärischen Strukturen wie Skyshield zu beteiligen, müsste Österreich in der Welt für ein Friedensbündnis werben, das die verschiedenen Kriegs- und Konfliktparteien an einen Tisch bringt. In jedem Konflikt muss der Ruf nach einem Waffenstillstand an erster Stelle stehen. Das schützt auch uns, denn Friedenspolitik ist die beste Verteidigungspolitik.

Welches Thema liegt dir besonders am Herzen? Was willst du als Abgeordnete im Nationalrat besonders einbringen?
Josef Meszlenyi: Ohne Frieden ist alles nichts und Friedenspolitik ist mir ein besonderes Herzensanliegen. Zu Frieden gehört aber mehr: demokratische und kulturelle Teilhabe, ein Recht auf Arbeit, Bildungschancen, ein dichtes soziales Netz, Gleichberechtigung. Das alles beginnt dort, wo Menschen direkt zusammenleben, in den Gemeinden, in Nachbarschaften und in Betrieben. Ich möchte darum auch meine kommunalpolitische Erfahrung einbringen und mich für eine stabile finanzielle Grundlage für die Gemeinden einsetzen.

Die KPÖ bietet jetzt schon an vielen Orten Sprechstunden an, zu denen Menschen ohne Termin mit ihren Anliegen kommen können. Auch KPÖ-Nationalratsabgeordnete verpflichten sich, Sprechstunden in ganz Österreich abzuhalten. Warum ist das wichtig?
Josef Meszlenyi: Als Bezirkssekretär und Stadtrat mache ich regelmäßig, teilweise von unserer Sozialarbeiterin unterstützt, Sprechstunden. Die Menschen kommen mit verschiedensten Anliegen zu uns, wir versuchen so gut es geht zu unterstützen, nehmen aber auch viel für unsere politische Arbeit aus den Gesprächen mit. Oft werden wir auf Missstände aufmerksam, die wir dann im Gemeinderat oder im Landtag thematisieren. Durch die direkte Hilfe und den politischen Einsatz wird die KPÖ zur nützlichen Partei.

Ein Abgeordneter verdient 10.351 Euro im Monat. Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik, die KPÖ ist daher für die gesetzliche Begrenzung von Politikergehältern. In der KPÖ gilt eine Einkommensgrenze von 2.500€. Warum ist das wichtig?
Josef Meszlenyi: Wer über 10.000 Euro im Monat verdient, verliert mit der Zeit das Bewusstsein dafür, dass es auch für Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen schwierig sein kann, wenn einmal eine größere Autoreparatur ansteht oder eine neue Waschmaschine gekauft werden muss.
Die Einkommensgrenze ist ein wesentlicher Baustein einer glaubwürdigen, kommunistischen Politik. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass wir, die sie ja vertreten wollen, ihre täglichen Probleme verstehen und auch teilen.

Bei den Wahlen gilt die vier Prozent Hürde, es wird knapp für die KPÖ. Wie schätzt du unsere Erfolgschancen ein?
Josef Meszlenyi: Die Wahlergebnisse der letzten Monate und Jahre, auf kommunaler Ebene, bei Landtags- aber auch bei der EU-Wahl haben gezeigt, dass ein Einzug möglich ist. Damit er gelingt, brauchen wir jede Stimme.
Ob wir Erfolg haben, wird sich in den kommenden fünf Jahren zeigen. Daran, ob es gelingt, die KPÖ weiter zu stärken und zu verbreitern, ob wir unsere Verankerung überall wo Menschen leben und arbeiten, ausbauen können. Ob es uns gelingt, auf allen Ebenen eine nützliche Partei zu sein.

Im Wahlkampf wird sehr viel von Freiwilligen gestemmt. Wie kann man die KPÖ dabei unterstützen?
Josef Meszlenyi: Die beste Unterstützung ist, wenn jede:r in seinem Umfeld seine Familie, seine FreundInnen, KollegInnen, NachbarInnen davon überzeugt, dass es einen Unterschied macht, die KPÖ zu unterstützen und bei der Wahl und darüber hinaus mit der KPÖ aktiv zu werden.