Im Banne von Kurz & Strache ■ Die schwarzblaue Bundesregierung diktiert mit radikalen Sozialabbau das politische Geschehen in der Alpenrepublik. Nix is zu hören und zu lesen über einem Aufstand gegen die grauslichen politischen Verhältnisse in Österreich. Die „Aufbruch” Bewegung ist auf Tauchstation. Die „SPÖ Kontrastler” trauern Ex-Kanzler Christian Kern nach. Die Liste Pilz ist quasi abgemeldet. Im ÖGB „Narrenschiff” an der Donau in Wien ist sowieso „Tote Hose”.
Im Herbst wollen die sozialpartnerschaftlichen TräumerInnen in der Gewerkschafts Obrigkeit loslegen für die Rechte der Werktätigen. Der 12. Stunden Arbeitstag und die 60 Stundenwoche haben die gutbezahlten SiebenschläferInnen bereits abgehackt. Sie phantasieren eine generelle Viertagearbeitswoche herbei. Das wäre mit einer wöchentlichen Arbeitszeitverkürzung auf 35 oder 30 Stunden viel einfacher und besser zu erkämpfen.
Facebook und die Internetforen gehen vom Bodensee bis zum Neusiedler See über mit gequirlter Scheisse von Wast Kurz, Herbert Kickel, Christian Strache, Elisabeth Köstinger, Gernot Blümel, Heinz Faßmann, Klein, Kneissl, Hofer & Co. Leider kein einziger Beitrag über eine rebellische Aufstandsbewegung oder über eine politische Sammelbewegung. Der UHUDLA ist gerne bereit Anstrengungen für eine oppositionelle Politik und eine wählbare Alternative gegen das sozialpolitische schwarzblaue Massaker zu sammeln und zu unterstützen.
Bis sich in Österreich Widerstand formiert, müssen wir über den Zaun schaun und uns mit den bemwekenswerten Ereignissen in Deutschland begnügen
Die bundesdeutsche Sammlungsbewegung Aufstehen hat weiter Zulauf und die Gegner formieren sich. Ihre Argumente überzeugen aber nicht. Das verkündet Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht auf der Homepage der bundesdeutschen RebellInnen. Wir dokumentieren an diese Stelle die Gegenargumente der politisch Aufmüpfigen in unseren Nachbarland.
1. Gegenargument: Die Bewegung habe noch kein Programm: Diejenigen, die sich uns anschließen, sind für bessere Löhne durch Änderung der Hartz-Gesetze, für eine Rentengesetzgebung nach dem Beispiel Österreichs und für eine Wiederherstellung der sozialen Sicherungssysteme. Sie sind für bezahlbare Mieten, für mehr Sozialwohnungen, für zusätzliches Personal in der Pflege. Sie wollen, dass sich die Bundeswehr nicht an Rohstoff-Kriegen beteiligt, keine Waffen in Spannungsgebiete geliefert werden und dass die Konfrontations- und Aggressionspolitik gegenüber Russland beendet wird. Zudem wollen sie eine Europapolitik der guten Nachbarschaft und eine Umweltpolitik, die die Kumpanei mit den Konzernen beendet. Mit Naomi Klein sagen viele: Es gibt keinen grünen Kapitalismus. Würde nur ein Teil dieser Forderungen verwirklicht werden, dann hätten wir eine gerechtere Gesellschaft und eine friedlichere Welt. Die programmatische Blindheit scheint mittlerweile so groß zu sein, dass viele vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sehen.
2. Gegenargument: Aus den jetzigen Führungsetagen der Sozialdemokraten oder Grünen habe sich noch keiner der Bewegung angeschlossen. Vielleicht können unsere Kritiker einen Sozialdemokraten oder Grünen aus den Führungsetagen benennen, der nicht für Sozialabbau, Auslandseinsätze der Bundeswehr oder Kungelei mit den Konzernen, wenn es um Umweltschutz gehen müsste, steht.
3. Einschlägig bekannte Politiker der Berliner Linken monieren, die Bewegung käme nicht von unten: Nachdem sich schon in den ersten Tagen über 60.000 dieser Bewegung angeschlossen haben – und die Zahlen wachsen täglich weiter – ist es reichlich anmaßend, zu behaupten, diese Bewegung käme nicht von unten. Und zur Kritik, dass sich führende Politiker beteiligen, kann man nur sagen: Die Bewegungen von Bernie Sanders, Jeremy Corbyn, Jean-Luc Mélanchon und Pablo Iglesias kamen selbstverständlich alle ohne bekannte Politiker aus (Achtung, Ironie). Den Vogel schoss wieder einmal die rechte Hand Bodo Ramelows, der Chef der Thüringer Staatskanzlei Benjamin-Immanuel Hoff ab, der meinte, die Bewegung richte sich gegen die da oben und sei damit anti-aufklärerisch. Er selbst muss noch aufgeklärt werden: Die Bewegung richtet sich nicht primär gegen die, die meinen, sie seien an der Macht, in Wirklichkeit aber nur an der Regierung sind, wie ein Spötter einmal bemerkte. Sie richtet sich vor allem gegen die, die in den Oligarchien oder Plutokratien an den Hebeln der Macht sitzen. Und um die wirklichen Machtstrukturen hinter der Fassadendemokratie aufzudecken, muss noch viel Aufklärungsarbeit geleistet werden.
4. Führende Politiker der LINKEN haben erklärt, die Bewegung sei kein Projekt der Partei DIE LINKE. Ihnen sind wir zu Dank verpflichtet, weil sie bestätigt haben, dass wir eine überparteiliche Bewegung sind und darauf hinarbeiten wollen, dass es im Bundestag wieder eine Mehrheit gibt, die wenigstens einen Teil der oben genannten Forderungen in Regierungspolitik münden lässt.
5. Bleiben noch die selbsternannten „Antikapitalisten“, die sich ein Leben lang damit beschäftigen, anderen vorzuwerfen, sie seien nicht links genug. Sie begnügen sich damit, schöne Papiere zu verfassen, die keinerlei Wirkung haben. Trotz der Schwierigkeiten, die wir kennen, suchen wir im parlamentarischen System einen Weg, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern.
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