Vorboten des Staatsumbaus

Rapid

Polizei-Staat, PolizeiMacht Politik ■ Aus Anlass des jüngsten Wiener Fußball Derbys zwischen der Austria und dem Arbeiterverein Rapid hat die Wiener Polizei eindrucksvoll demonstriert, was unter den gegebenen politischen Rahmenbedingungen alles möglich ist.

In einer leicht zu durchschauenden und offensichtlich von langer Hand geplanten Aktion gegen die aus Hütteldorf angereisten Auswärtsfans wurden mehr als 1.300 Personen stundenlang ohne Versorgung in klirrender Kälte und bis weit nach Spielende angehalten.

Stellungnahme der Partei der Arbeit Österreich PdA

Der Freiheitsentzug durch die Exekutive erfolgte ohne nachvollziehbare sachliche Rechtfertigung: Die auf die Wiener Südosttagente geworfenen Schneebälle dienen als willkommener, möglicherweise sogar bewusst herbeigeführter Rechtfertigungsgrund. Ursächlich für den Polizeieinsatz sind aber ganz andere Beweggründe, sonst hätte man die als notorisch gewaltbereit denunzierten Rapidfans wohl kaum stundenlang unmittelbar an der Tangente gekesselt.

Ungeachtet dessen ist es die Aufgabe der Polizei, für eine gefahrlose An- und Abreise der Fußballfans zu sorgen und daher ist der Bewurf der Autobahn in erster Linie als Polizeiversagen zu werten. Es ist tatsächlich den Rapidfans zu verdanken, dass die von der Exekutive provozierte Eskalation nicht eingetreten ist.

Die Ereignisse vom Sonntag den 16. Dezember 2018 sind nicht nur für Fußballfans in Österreich eine Zäsur im Kampf gegen die zunehmende Repression, sondern für alle Personen und Gruppen, die mit der Politik der aktuellen Regierung nicht einverstanden sind und dagegen aufstehen.

Wenn es zur Absicherung der politischen Agenda nötig ist, können Grund- und Menschenrechte schon jetzt problemlos außer Kraft gesetzt werden. Begleitet von einer entsprechend phantasievollen Öffentlichkeitsarbeit, gespickt mit Halb- und Unwahrheiten, finden die Polizeistaatsmaßnahmen selbst in Teilen des linken Milieu Anklang.

Ein Beobachter bewertet die Ereignisse nicht umsonst als „Meilenstein im laufenden Staatsumbau“. Dieser Umbau geht spätestens seit Sonntag nicht mehr schleichend vonstatten und sich ihm auf allen Ebenen und mit den jeweils geeigneten Mitteln entgegenzustellen ist das Gebot der Stunde.

► Gemeinsam gegen den Staatsumbau!

► Gemeinsam gegen den Notstand der Republik!

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