Anarcho-Kapitalist ■ Der Präsident Javier Milei unterzieht Argentinien einer ultra-neoliberalen Schocktherapie, zulasten des Patienten. Unmut wächst.

Reisebericht von Michael Wögerer am 4. November 2024

Seit bald einem Jahr ist Javier Gerardo Milei Präsident von Argentinien. Der 54-jährige Ökonom gilt als Anhänger der wirtschaftsliberalen Österreichischen Schule (vgl. Hayek), ist ansonsten aber ziemlich unberechenbar (Stichwort: Anarchokapitalismus).

Der Staat ist der Feind, Steuern sind Zwangsmaßnahmen, Sozialpolitik kontraproduktiv und die politische Elite für alle Missstände verant­wortlich. Gesellschaftspolitisch hat der Rechtspopulist dem „Genderismus“, dem „Kulturmarxismus“ und der „politischen Korrektheit“ den Kampf angesagt, zudem ist er sexistisch, homophob und hat allgemein nicht alle Tassen im Schrank.

„Viele Bürger:innen Argentiniens sahen in dem Exzentriker Milei, der seit seiner Jugend »der Verrückte« (el loco) genannt wird, die letzte Hoffnung darauf, das Land aus seiner chronischen Wirtschaftskrise zu retten.

Im November 2023 erreichte die jährliche Inflation den nationalen Rekordwert von 160 Prozent, und 49 Prozent der Bevölkerung waren von Armut betroffen

Zum informellen Sektor gehörten 45,3 Pro­zent der Arbeitnehmer:innen. Argentinien ist der mit Abstand größte Schuldner des Internationalen Währungsfonds (IWF). So ist es nicht verwunderlich, dass sich in der Stichwahl gegen den amtierenden Finanzminister ein Wirtschaftswissenschaftler durchsetzen konnte, der einen grundlegenden Umbau versprach – die Kettensäge als Symbol seiner radikalen Absichten in der Hand.“ (Claudia Zilla, in: Ideologie und Politik bei Javier Milei)

Die Kettensäge wurde mit Mileis Amtsantritt am 10. Dezember 2023 tatsächlich angeworfen und von da an könnten die Argentinier den Kahlschlag ihrer letzten verbliebenen sozialen Errungenschaften hautnah miterleben. Zuerst wurde per Präsidentschaftsdekret der öffentliche Notstand in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Steuern, Verwaltung, soziale Sicherheit, Tarife, Gesundheit und Soziales bis zum 31. Dezember 2025 erklärt; danach folgte die radikale Reduktion der Staats­ausgaben auf 25 Prozent des BIP und die Abwertung des Peso um 50 Prozent. Öffentlich Bedienstete wurden entlassen und Sozial­programme gekürzt. Seither ist die Arbeitslosenquote gestiegen und die Löhne im formellen Privatsektor sind im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent zurückgegangen.

Mileis Wirtschaftsprogramm trifft vor allem die unteren Schichten hart. Im ersten Halbjahr der radikal-liberalen Regierung ist die Zahl der von Armut betroffenen Menschen auf über 53 Prozent der Bevölkerung gestiegen – fast 20 Prozent haben nicht genug Geld, um sich richtig zu ernähren. Die Aufschlüsselung nach Alter zeigt ein noch düsteres Bild: Auf nationaler Ebene sind 66 Prozent der Kinder und Jugendlichen arm oder armutsgefährdet.
Nun dämmert es den meisten Argentiniern, die La Peluca („Die Perücke“, Spitzname von Milei) in der Stichwahl gegen den Peronisten Sergio Massa am 19. November 2023 mit 55 Prozent zum Präsidenten gewählt hatten. Einer aktuellen Umfrage des Zentrums für Studien zur Öffentlichen Meinung (CEOP) für die linksliberale Tageszeitung Pagina 12 zufolge, haben 55 Prozent eine schlechte Meinung über Mileis Staatsmanagement – davon 42,5% eine sehr negative. 85 Prozent der Befragten gaben an, dass sie Schwierigkeiten haben, mit ihrem Geld ans Ende des Monats oder überhaupt über die Runden zu kommen.

„Die Armutszahlen verdeutlichen die soziale und produktive Not, die Argentinien erlebt, während die Regierung an der Wall Street stolziert“, kritisiert Ökonom Martín Burgos vom Centro Cultural de la Cooperación in Buenos Aires. „Das Schlimmste ist, dass zahlreiche Ökonomen, sowohl orthodoxe als auch heterodoxe, glauben, dass dies nur noch schlimmer werden kann, da dieses Modell keine Devisen generiert, keine Reserven hat, der Anstieg der Dollareinlagen durch Geldwäsche nicht ausgenutzt werden kann und es so aussieht, dass früher oder später alles in einer Abwertung enden wird, die das soziale Panorama noch weiter verschlechtert“, prognostiziert Burgos.„Die große Frage bleibt:

Wie lange wird das Volk durchhalten, ohne aus Verzweiflung alles niederzubrennen?“, stellte der Journalist Luis Bruschtein (Pagina 12) in den Raum

Bisher ist es einigermaßen ruhig in den Straßen von Buenos Aires. Abgesehen von Protesten der Studierenden gegen Einsparungen im Universitätsbereich Anfang Oktober und kurzer Streiks im öffentlichen Verkehr, zeigen die Menschen in Argentinien noch geringen aktiven Widerstand gegen Mileis Kürzungspolitik. Doch es brodelt unter der Oberfläche und ein Funke könnte sich bald zum Flächenbrand entwickeln. Zudem droht dem Land ein erneutes Schuldendrama, ähnlich dem von vor zehn Jahren.

Obdachlosigkeit und Armut sind zwar Teil des Straßenbildes der Hauptstadt Argentiniens mit 3,1 Millionen Einwohner, allerdings meinem Eindruck nach verhältnismäßig geringer im Vergleich zu manchen Städten in Brasilien (z.B. São Paulo, Rio de Janeiro, Puerto Alegre). Doch Claudio, mit dem ich am Freitag durch seine Stadt gezogen bin, erzählt mir, dass die Armut in den letzten Jahren stark zugenommen hat und er solche Bilder bisher nicht kannte. In den nächsten Tagen werde ich mit Vertretern sozialer Bewegungen, Parteien und Gewerkschaften in Kontakt treten, um noch mehr über die aktuelle Lage in Argentinien zu erfahren. Ihr erfährt es dann natürlich auch…

Die Reise von Michael Wögerer im Überblick.