Portugiesische Verhältnisse ■ Rede von Paulo Raimundo, dem Generalsekretär der portugiesischen kommunistischen Partei PCP auf dem Festa do Avante! 9. September 2024.

Die Rede des PCP Vorsitzenden wurde übersetzt von Bruno, Linke Deutschsprachige Freunde von Lagos LDFL.

Es gilt, das gefährliche Vorhaben der Regierung, die Ausbeutung im Dienste des Kapitals, zunichtezumachen.


Wie schön ist es doch anzuschauen,

dieses Fest, das durch das tatkräftige Anpacken von Tausenden von Parteimitgliedern und Freunden der Partei und des Festes aufgebaut worden ist.
Erlaubt mir, die Jugendorganisation der Partei, die JCP, und die anderen jungen Leute besonders hervorzuheben, welche mit ihrer zahlreichen Anwesenheit dem Fest einen Stempel aufsetzen und es zu dem ihrigen machen.

Das Fest ist mit den Worten von Álvaro Cunhal „das größte, das außergewöhnlichste, das brüderlichste und humanste, das jemals in unserem Lande veranstaltet wurde.“

Herzliche Grüße an die teilnehmenden Künstler, Sportler und an alle, die dafür sorgen, dass das Fest stattfinden kann. Herzliche Grüße auch an alle Besucher und vor allem an jene, die zum ersten Mal hier sind.

Seid alle herzlich willkommen, dies ist auch euer Fest. Am 5., 6. und 7. September nächsten Jahres treffen wir uns wieder. Und schon vorab gilt: heute bei dem Fest auf der Quinta da Atalaia, morgen, wenn Probleme und Schwierigkeiten in Angriff genommen werden müssen, könnt ihr immer auf die portugiesische kommunistische Partei zählen, die entschlossen und beherzt kämpfen wird.

Hier stehen jene, die nicht die Hände in den Schoß legen werden, sondern ohne Unterlass für eine bessere Welt kämpfen.
Dieses Ziel teilen wir mit Dutzenden von Delegationen aus dem Ausland, die uns heute hier mit ihrer Anwesenheit die große Ehre erweisen und die wir ebenfalls herzlich und brüderlich begrüßen. Ihr könnt auf die Solidarität der PCP zählen in diesem gemeinsamen Kampf für mehr Rechte und Errungenschaften unserer Völker. Ihr könnt auf das Engagement der PCP zählen, wenn es darum geht, die internationale kommunistische und revolutionäre Bewegung zu stärken sowie die anti-imperialistische Front zu verbreitern.

Palästina wird siegen!

Von hier aus grüßen wir das mutige palästinensische Volk und versichern ihm unsere Solidarität in seinem Befreiungskampf. Wir erinnern uns heute an jenen Samstag vor 21 Jahren, den 6. September 2003, als Jassir Arafat, der Vorsitzende der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, einen telefonischen Kontakt herstellte, sodass seine Stimme live auf dem Festa do Avante! gehört werden konnte und das portugiesische Volk davon erfuhr, dass er umzingelt vom israelischen Heer in Ramallah festsaß. Dies war ein bewegender und unvergesslicher Moment, als der historische Führer des palästinensischen Widerstands dem portugiesischen Volk für dessen Unterstützung der palästinensischen Sache dankte.

Wenn heute nun das palästinensische Volk im Gazastreifen und im Westjordanland von Israel massakriert wird, stehen wir hier, um zu sagen, dass es reicht und dass wir auch jetzt für unsere immerwährende Solidarität einstehen. Und wir scheuen auch nicht davor zurück, den Genozid des palästinensischen Volkes durch die israelische Kriegsmaschinerie an den Pranger zu stellen, ein Genozid, der die volle Unterstützung von den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union erfährt. Von dieser Seite gibt es keinerlei Initiative zu einem sofortigen Waffenstillstand noch zur Anerkennung eines Palästinensischen Staates, so wie es die Resolutionen der Vereinten Nationen verlangen.

Ganz im Gegenteil, was wir sehen können, ist das unaufhörliche Liefern von immer mehr Waffen, damit dieser Völkermord fortgesetzt werden kann. Dies alles gilt es, zu stoppen und in Frage zu stellen, was wir im Europäischen Parlament mit der Stimme unseres gewählten Abgeordneten getan haben. Wir fordern die sofortige Aussetzung des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Israel. Mit ihrem scheinheiligen Verhalten machen sich USA und EU zum Komplizen und Förderer der stattfindenden Massaker und über kurz oder lang werden sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Aber Palästina steht nicht alleine, das palästinensische Volk steht nicht alleine. Im Gegensatz zu den USA- und Israel-hörigen Regierungen, zu denen die hiesige PSD/CDS-Regierung gehört, indem sie sich weigert, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, kann Palästina auf die Völker der Welt zählen, welche massenweise für die palästinensische Sache auf die Straßen gehen, wobei Portugal keine Ausnahme bildet. Der Kampf und die Solidarität kommen hier und heute zum Ausdruck und werden fortgeführt werden. Mit der Kraft und dem Mut des palästinensischen Volkes und unser aller Solidarität wird Palästina siegen!

Frieden ja, Krieg nein

Von hier aus möchten wir ganz herzlich die Arbeiter und Völker grüßen, die auf der ganzen Welt kämpfen und Fortschritte erzielen. Wir begrüßen die Widerstandskämpfe und die im Gange befindlichen Umwälzungsbewegungen, welche die imperialistische Ordnung in Frage stellen. Eine besondere Rolle nimmt dabei China ein und verschiedene multilaterale Zusammenschlüsse gewinnen an Bedeutung.

Einen solidarischen Gruß senden wir an Cuba und an seine Revolution, an das bolivarianische Venezuela und das venezolanische Volk, an die Sahrauis der Westsahara und ihren nationalen Befreiungskampf, Beispiele, neben vielen anderen, eines heldenhaften Widerstands und eines Hoffnungsschimmers sowie eines Vertrauensbeweises in den gerechten Kampf, den wir gemeinsam führen. In einer Zeit, in der die USA und andere kapitalistische Staaten nicht zögern, auf ihren bewaffneten Arm, die NATO, zurückzugreifen, ja, nicht einmal auf Faschismus, um ihre Provokationen, Erpressungen, Sanktionen, Blockaden, Einmischungen, Putsche und Kriege gegen Staaten und Völker zu intensivieren, die sich nicht ihrer Ordnung unterwerfen wollen.

Hier und heute bejahen und verteidigen wir den Frieden und stellen uns jenen entgegen, die auf Tod und Zerstörung setzen, um die Gewinne der Rüstungsindustrie zu sichern. Wir stimmen nicht ein in das Geschrei der Kriegspropaganda, die Hassreden und den Militarismus. Wir bleiben uns treu: Friede ja, Krieg nein.

Hier und heute vergessen wir auch nicht die Tausenden von Toten im Mittelmeer, die von der Europäischen Union im Stich gelassen wurden, welche sich mit ihren Reden über Menschenrechte aufbläht. Eine Europäische Union, die sich immer mehr den Befehlen der USA unterordnet, die im Dienste der wirtschaftlichen Interessenverbände und des Militarismus steht, die ihre Pforten für reaktionäres und faschistisches Gedankengut und entsprechende Kräfte öffnet.

Hier und heute wissen wir, dass der Kapitalismus das System der Armut, des Hungers, der Krankheit ist und wo alles ein einträgliches Geschäft sein muss: Gesundheit, Bildung, Kindheit, Alter, der Mensch an sich, Tod, Krieg, Umwelt, Wasser und alle anderen natürlichen Ressourcen. Kapitalismus bedeutet Ausbeutung, Plünderung, Ungerechtigkeit, Ungleichheit, nie und nimmer wird er grün sein und seine revolutionäre Überwindung ist das ganz große Ziel und Bestreben der Arbeiter und aller Völker.

Eine desaströse Politik

Hier in Portugal, wo zwei Millionen der hier lebenden und arbeitenden Menschen am Rande der Armut und des gesellschaftlichen Ausschlusses stehen, während zur gleichen Zeit 10 Prozent der Reichsten mehr als die Hälfte des insgesamt erwirtschafteten Reichtums besitzen, müssen wir dagegen kämpfen. Ungerechtigkeit und Ungleichheit resultieren aus einer Politik, welche die Interessen des großen Kapitals bedient, aber nicht der Mehrheit zugutekommt.

Diese Politik dient nicht den vernachlässigten Arbeitern, die nicht wenige Male auf zwei oder drei Arbeitsstellen angewiesen sind, um über die Runden zu kommen, die mit mickrigen Löhnen abgespeist werden, die ins Prekariat absinken, die unregelmäßige Arbeitszeiten in Kauf nehmen müssen, deren Aufstiegschancen und berufliche Anerkennung entwertet werden. Diese Politik dient nicht den staatlichen Einrichtungen, die abgewirtschaftet werden und denen es an Personal fehlt.
Dieser neoliberale Weg des „Rette-sich-wer-kann” kommt nicht der Jugend zugute, die sich mit prekären Arbeiten über Wasser halten muss, die sich mit getürkten Zahlungsquittungen, Arbeitslosigkeit, noch niedrigen Löhnen herumschlagen muss und mit wachsenden Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt zu kämpfen hat, sodass oftmals nur noch der Ausweg in die Emigration bleibt.
Diese Politik kommt nicht den Rentnern und Pensionären zugute, die kaum die Ausgaben für Lebensmittel und Medikamente aufbringen können.
Diese Politik dient nicht den Patienten des staatlichen Gesundheitswesens, insbesondere nicht jenen, die weiterhin ohne Familienarzt auskommen müssen; nicht den Schwangeren und den Kindern, die von permanenter Unsicherheit betroffen sind, wie es sich gerade wieder einmal an diesem Wochenende gezeigt hat, beim Schließen mehrerer Notfallaufnahmen in Spitälern.
Diese Politik dient nicht den Einwanderern, die unmenschlichen Arbeits- und Lebensbedingungen unterworfen sind und immer mehr skrupellosen Menschenhandelsnetzwerken in die Arme getrieben werden.
Diese Politik dient nicht kleinen und mittleren Unternehmern, welche durch die Kosten für Energie, Kredit, Versicherungen und Telekommunikation erstickt werden, im Übrigen alles Posten, die in den Händen des Großkapitals liegen.
Diese Politik dient nicht den Kleinbauern wie den Weinproduzenten, die im Augenblick gerade mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen haben.
Diese Politik dient auch nicht jenen, die große Opfer aufbringen, um Wohnraum zu bekommen oder aufrechtzuerhalten, wenn sie mit unerträglichen Kreditzahlungen oder Mieten überzogen werden.

Zu Diensten der Mächtigen

Diese Politik dient nicht jenen, die sich ständig steigenden Lebenshaltungskosten gegenübersehen, dagegen passt sie wie angegossen für die Banken mit ihren 14 Millionen Euro an Gewinn pro Tag.
Diese Politik dient jenen, die mit Krankheiten das Geschäft ihres Lebens machen, ein lukratives Betätigungsfeld, das gleich auf den Waffenhandel folgt, wie ein Aktionär des Gesundheitsunternehmens Luz Saúde bemerkte.
Diese Politik dient den großen Supermarktketten, die Produzenten und Konsumenten ausquetschen.
Diese Politik dient den großen Telekommunikationskonzernen, den Betreibergesellschaften von Autobahnen und Flughäfen.
Diese Politik dient jenen, die neuerliche Angriffe auf die Rechte der Arbeiter vorbereiten und das Geld der Sozialversicherung einkassieren wollen.
Diese Politik dient den Scheinheiligen, die ihr Maul aufreißen mit der Forderung nach weniger Staat, aber auf Kosten dieses Staates leben, der ihnen mit Kusshand Firmen überreicht und ihnen Millionengewinne, Reduzierung der Körperschaftsteuer, zahlreiche Steuervergünstigungen und außerordentliche Einkommen durch Öffentlich-Private Partnerschaften zusichert.
Diese Politik dient jenen, die durch Vetternwirtschaft und Korruption Wege für ihre Bombengeschäfte finden, wobei ihnen mit den Privatisierungen immer ein probates Mittel zur Verfügung steht, was wir schon immer kritisiert haben.
So wie es der jetzt veröffentlichte Bericht des Rechnungshofes zur Privatisierung der portugiesischen Fluggesellschaft TAP im Jahr 2015 zeigt, der bestätigt, was die PCP schon immer gesagt hat, dass der Kauf mit dem eigenen Geld der TAP finanziert wurde, ein Geschäft, das in einer parlamentarischen Untersuchungskommission hätte gründlich untersucht werden können und müssen, so wie es die PCP vorgeschlagen hatte, was aber an der Weigerung der anderen Parteien, einschließlich „sozialistischer” PS und Linksblock BE, gescheitert ist.
Das war ein wirtschaftliches und politisches Verbrechen, das klar und deutlich die Notwendigkeit zeigt, die erneut stattfindende Privatisierung zu stoppen und eine staatliche Verwaltung der TAP zu garantieren, welche die Fluggesellschaft zum Nutzen des Landes stellt.
Angesichts dieses Falles stellt sich die Frage: Wie lange wollen PS und PSD noch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses bei dem anderen Verbrechen der Privatisierung der portugiesischen Flughafenverwaltungsgesellschaft ANA blockieren?
Wir werden nicht auf unsere Forderungen verzichten.

Unterwerfung unter die Interessen des Kapitals

Nun ist die PSD und CDS an der Reihe, zu regieren und den desaströsen Weg fortzusetzen. Gemeinsam mit ihren Nachahmern von Chega und IL, die nicht nur überzeugte Unterstützer der augenblicklichen Politik sind, sondern auch authentische Windhunde beim Nachjagen der alten sehnsüchtig vermissten reaktionären Rezepte, denen die Nelkenrevolution ein Ende gesetzt hat. Wenn es etwas gibt, was das Land ganz bestimmt nicht braucht, dann sind es Rezepte à la Chile von Pinochet oder à la Argentinien von Milei.

Was die PS angeht, die sich Opposition nennt, als sie die Gelegenheit dazu hatte, diesen Weg umzukehren, hat sie dies nicht nur nicht getan, sondern im Gegenteil Tür und Tor sperrangelweit geöffnet. Eine PS, die sich nun mit minimalen Diensten, was sie rote Linien nennt, darum bemüht, zu rechtfertigen, dass sie die augenblickliche Politik toleriert.

Die Frage liegt nicht darin, was es wirklich für Unterschiede zwischen diesen Parteien gibt, sondern das Problem liegt darin, was sie eint. Alle beugen sich den Vorgaben der Europäischen Union, unterwerfen sich den wirtschaftlichen Interessen der großen Konzerne und sind Vorreiter und Komplizen bei den Privatisierungen, bei der Zerstörung der nationalen Produktion und bei der Veräußerung der nationalen Souveränität.

Diesen Weg verfolgt und intensiviert die gegenwärtige Regierung, wobei die diese Woche angekündigten neuen und gravierenden Schritte bei der Privatisierung des Gesundheitswesens nur das jüngste Beispiel sind.
Tagtäglich, bei jeder Entscheidung, bei jedem neuen Gesetzespaket steht die PSD/CDS-Regierung bereit, die Pläne im Interesse des Monopolkapitals zu untermauern. Gefährliche Pläne zur Ausbeutung, zur Abschaffung staatlicher Fürsorge und zur Veräußerung nationaler Interessen. Dagegen müssen wir uns wehren.

Ohne Wenn und Aber Wege aufzeigen

Wir stehen vor einem Vorhaben, das sich rasend schnell entwickelt, wobei wir nicht herumlavieren können.
Entweder steht man auf der Seite jener, welche die Politik der Rechten vertiefen und den kontra-revolutionären Prozess vollenden wollen, oder man steht auf der Seite der Kräfte der Nelkenrevolution und der Verfassung. Entweder man regiert zu Gunsten der Mehrheit oder man steht in den Diensten einer Minderheit, die sich einen Großteil des geschaffenen Reichtums aneignet. Dies ist die große Herausforderung und die Frage, die sich den Demokraten und Freunden des Landes stellt.

Welche politischen Wege muss man gehen und zu wessen Gunsten? Hierauf muss eine Antwort gefunden werden und das schon in der Frage des Staatshaushaltes. Und sie sollen nicht daherkommen mit der fehlenden politischen Stabilität. Was wirklich zählt, ist die Stabilität im Leben der Menschen und hierauf haben weder die Regierenden von heute noch die von gestern eine Antwort gefunden.

Die einen wie die anderen, PSD, CDS und PS, Chega und IL sprechen vom Staatshaushalt, als ob es kein reales Land gäbe. Sie sprechen von Volksabstimmungen, roten Linien, Ultimaten und Ähnlichem, während es doch darauf ankommt, hier und jetzt, auf Probleme zu reagieren: Schwangere, die keine Notaufnahme in der Geburtshilfe finden; Arbeiter und Rentner, die nicht wissen, wie sie über die Runden kommen; Menschen, die keine Wohnung finden; Kinder, die keinen Krippenplatz oder Vorschulplatz finden; Studenten, die keine Professoren haben und nicht genügend finanzielle Mittel, um die Universität zu meistern; Einwanderer, die manchmal jahrelang versuchen, ihren Aufenthaltsstatus zu regeln.
Es ist das reale Leben, das Stabilität braucht und wieder einmal keine Antwort im Staatshaushalt einer Regierung finden wird, die auf Propaganda und Vorspiegelung setzt, während sie bei jedem Problem eine neue Gelegenheit findet, den großen Wirtschaftsunternehmen ein gutes Geschäft zuzuschustern.

Jeder soll Verantwortung übernehmen, ohne Hintergedanken und Ränkespiele. Unser Standpunkt steht fest: wir sind hier, um zu warnen und die wahren Ziele aufzuzeigen, wem der Staatshaushalt wirklich nützt. Hier stehen wir, um notwendige Maßnahmen vorzuschlagen, die im Staatshaushalt und außerhalb auf die Probleme antworten, die vielfältig und struktureller Natur sind. Das Land kann nicht länger einen Weg ertragen, der Portugal ungerechter und abhängiger macht.

Einen anderen Weg einschlagen

Mit dem Kampf der Arbeiter und der restlichen Bevölkerung sowie dem Engagement der PCP, der Kraft, die in konsequenter Form die aktuelle Politik bekämpft, ist es möglich und dringend notwendig, eine Alternative zu finden und mit einer anderen Politik vorwärts zu schreiten.
Ihr könnt auf die PCP zählen auf diesem herausforderndem, aber aufregendem Weg.
Dieser Weg muss auf allen Ebenen eingeschlagen werden, also auch im Bereich der Lokalpolitik, wo wir, als Linkskoalition CDU, in den Gemeindeverwaltungen schon Zeugnis abgeliefert haben, dass wir anders sind als all die anderen.

Die CDU (Parteienbündnis der PCP) ist eine unersetzliche Koalition, die offen ist für die Mitarbeit Tausender von Menschen ohne Parteizugehörigkeit; zu uns gehören die Verbündeten, die ökologisch-grüne Partei „Os Verdes” sowie die demokratische Vereinigung „Associação Intervenção Democrática”, welche wir von hier aus herzlich grüßen.
Es handelt sich um ein Projekt, um vorwärts zu kommen und um mehr Menschen und Mitstreiter zu finden, die erkannt haben, dass dies ihr Betätigungsfeld ist, um einzutreten für ein besseres Leben, für die Arbeitskräfte, für Ehrlichkeit und Kompetenz; eine Kraft, die weiß, dass, anders als sie uns weismachen wollen, das Land eine Zukunft hat. Wir sind nicht dazu bestimmt, ein Land mit niedrigen Löhnen, mit Armut und Abhängigkeit zu sein. So, wie wir es schon oft gesagt haben, gibt es im Leben der Völker keine Sackgasse.

Es gibt eine Lösung für die nationalen Probleme

Portugal verfügt über Mittel, Ressourcen, Kräfte, ehrliche Leute und hat mit der Nelkenrevolution und der Verfassung der Republik die entsprechenden Instrumente, um eine souveräne, dem Land zugutekommende Politik auf die Beine zu stellen, die frei von Zwängen und ausländischen Einflüssen ist; eine linke Politik, bei der Arbeit und Arbeiter im Zentrum ihres Handelns stehen.

Eine alternative Politik ist notwendig, Löhne, Stabilität und Bedingungen bietet, damit sie hier studieren, arbeiten, leben und glücklich sein können.
Eine Alternative, die den Wissens- und Kenntnisstand der wissenschaftlichen Mitarbeiter und anderer qualifizierter Kräfte vervielfacht, deren Rechte anerkennt und sie ins Zentrum der Entwicklung des Landes stellt.
Eine Alternative, welche diejenigen respektiert, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben und ihnen einen Eintritt ins Rentenalter ohne Abzüge garantiert, wenn sie 40 Jahre in die Sozialversicherung eingezahlt haben.
Eine Alternative, der klar ist, dass punktuelle Zuwendungen, so wichtig sie auch für denjenigen sein mögen, der sie erhält, nicht als Ausrede dafür herhalten können, dass Renten nicht im erforderlichen Maß erhöht werden.
Eine Alternative, der klar ist, dass Ausgaben jeden Monat das Konto belasten und punktuelle Unterstützung nicht dazu beiträgt, das Problem zu lösen, sondern dass eine deutliche Erhöhung der Renten- und Pensionsbeträge notwendig ist.
Eine Alternative, die sieht, dass Rechte von Kindern und Eltern grundlegende Elemente sind. Aufgrund der Initiative der PCP wurde es möglich, dass im letzten Schuljahr ein Anlauf gestartet wurde, sodass 85.000 Kinder einen kostenlosen Krippenplatz bekommen haben, ein Schritt von großer Reichweite, aber fern davon ausreichend zu sein. Es ist dringend notwendig, 100.000 freie Plätze zur Verfügung zu stellen und ein landesweites staatliches Netz von kostenlosen Krippen aufzubauen.
Eine Alternative, die das staatliche Gesundheitswesen garantiert als einzige Lösung, dass alle Menschen Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. Eine Alternative, die Dienstzeiten auf Laufbahn und Gehälter anrechnet und respektiert sowie Arbeitsbedingungen für die im Gesundheitswesen Berufstätigen schafft, sodass sie auch dort bleiben, wo sie gebraucht werden, nämlich im staatlichen Gesundheitswesen.
Eine Alternative, die sich nicht mit den Zuständen im Bildungswesen zufriedengibt. Wir werden die Regierung im Parlament zur Rechenschaft ziehen, dass schon wieder ein Schuljahr beginnt, in dem es an Lehrern und anderen Beschäftigten fehlt.
Eine Alternative, welche die Gewinne der Banken dazu hernimmt, die steigenden Hypothekenzinssätze auszugleichen; welche Mietverträgen gewisse Sicherheit verleiht; welche Zwangsräumungen untersagt; welche die Mieten reguliert und 1% des jährlichen BIP für öffentlichen Wohnraum investiert.
Eine Alternative, welche die Privatisierungen stoppt und das Land dazu bringt, mehr zu produzieren, um weniger zu importieren.
Eine Alternative, welche die Umwelt schützt, welche auf öffentliche Transportmittel setzt, welche die Wasserversorgung garantiert und dafür sorgt, dass sie ausschließlich durch die öffentliche Hand verwaltet wird.

Löhne und Renten erhöhen

Eine Alternative, die eine Antwort bietet auf den großen Notstand im Land: allgemeine und deutliche Erhöhung der Löhne. Eine Erhöhung für alle im Land arbeitenden Menschen und eine Wertschätzung ihrer Laufbahn und ihrer Berufe.

Dies ist es, was unbedingt notwendig ist, um der Lebensrealität zu begegnen und die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen zu befriedigen. Ausschlaggebend ist eine gerechtere Verteilung des geschaffenen Reichtums. Diejenigen, die den Reichtum schaffen; diejenigen, die das Funktionieren des Landes aufrechterhalten; diejenigen, die die wirtschaftliche Aktivität sichern, die müssen respektiert und ihnen muss Wertschätzung entgegengebracht werden, ihnen müssen Löhne zur Verfügung stehen, die ein Leben in Würde garantieren.

Arbeiter, Volk und Jugend können nicht auf dieses Ziel verzichten; die PCP wird ihren Kampf nicht aufgeben. Wir starten hier und heute auf dem Festa do Avante! eine landesweite Kampagne, welche die Löhne in den Mittelpunkt der politischen Debatte stellt: „Höhere Löhne, höhere Renten für ein besseres Leben“.

In einer weiträumigen Aktion durch Kontakte mit der Bevölkerung, durch Mobilisierungen, durch Engagement und Beteiligung vieler Menschen in den Fabriken und an den Arbeitsplätzen, auf den Straßen und Plätzen des Landes, in den öffentlichen Verkehrsmitteln, in den Schulen und auf den Märkten und an allen möglichen Orten wollen wir gegenwärtig sein. Dies ist eine Herausforderung für jeden Arbeiter, jeden jungen Menschen, jede Frau, jeden Rentner.
Es handelt sich um eine notwendige Aktion im Rahmen der dringend erforderlichen Maßnahmen, um eine Antwort zu finden auf die Probleme jedes Einzelnen.
Wir vertrauen auf die Kraft der Arbeiter und des Volkes, wir vertrauen auf die Kreativität und Bereitschaft der Jugend, wir vertrauen bei diesem Kampf auf alle, die bei den diesjährigen Feiern des 50-jährigen Jubiläums der Nelkenrevolution und beim Arbeiterkampftag des 1. Mai dabei waren und unvergessliche und sehr bewegende Momente erlebt haben, bei denen die Werte und Errungenschaften der Revolution hochgehalten wurden und den arbeitenden Menschen sehr viel Respekt entgegengebracht wurde.
Für ein besseres Leben
Von diesem Fest zu Ehren der Nelkenrevolution wollen wir einen herzlichen Gruß an all jene richten, die Widerstand leisten, kämpfen und gerechterweise nach einem besseren Leben streben.
Einen herzlichen Gruß an die CGTP-IN, den großen Gewerkschaftsverband der portugiesischen Arbeiter, diese organisierte Kraft der Arbeiter, die tagtäglich in allen Branchen, Firmen und an allen Arbeitsplätzen sich auszeichnet im Widerstand, im Kampf und bei der Eroberung von Rechten, von angemessenen Löhnen, von Fortschritten bei der Laufbahnanerkennung und im Berufsleben, von mehr Respekt und Wertschätzung derjenigen, die arbeiten. Es handelt sich um einen Beitrag von großem Ausmaß und großer Bedeutung, wodurch die Rechte und Kampfkraft der Arbeiter gestärkt wird. Für einen gerechten Kampf, dessen Intensität noch verstärkt werden muss.
Einen herzlichen Gruß an all jene, die sich im Kampf für das staatliche Gesundheitswesen hervortun: Krankenpfleger, Ärzte, sonstige Berufstätige und Bevölkerungsschichten.

Einen herzlichen Gruß an all jene, die für ein gerechtes Leben kämpfen, die zu Tausenden am 28. September an vielen Orten auf die Straßen gehen, um für ein Recht auf Wohnraum zu streiten.
Der Kampf muss weitergehen: für Bildung, für Landwirtschaft, für öffentliche Dienstleistungen; gegen Rassismus, gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Diskriminierung, gegen Ungerechtigkeit, gegen Ungleichheit.Ein Kampf, bei dem die PCP noch nie gefehlt hat
Nicht in guten Zeiten, nicht in den schwierigsten Zeiten, immer waren wir dabei und werden wir dabei sein, in den Firmen, an allen Orten, auf den Straßen, in den Stadtvierteln und an allen Fronten.

Die kommunistische Partei stärken

Wir sind uns der Schwierigkeiten bewusst und stehen mit beiden Füßen fest auf dem Boden, sodass wir mit dem XXII. Kongress der Portugiesischen Kommunistischen Partei einen großen Tag bieten wollen, der im Dienste der Arbeiter, des Volkes und der Jugend stehen soll, eine Gelegenheit zur Teilnahme, zum Nachdenken, zu einem nicht wegzudenkenden Beitrag für die Organisationen und Mitglieder der Partei. Es soll ein Tag der Debatten und von kollektiven Entscheidungen werden, so wie es keinen anderen vergleichbaren in unserem Lande gibt.

Wir wollen die Partei stärken, um eine bessere Verankerung in der Masse des Volkes zu haben, um die Probleme und Sehnsüchte besser verstehen zu können, um daraus neue Kräfte, Mittel und Kader zu schöpfen, sodass wir unseren Kampf fortsetzen können.
Wir wollen eine Partei, die besser strukturiert und organisiert ist, um besser auftreten zu können und den Kampf der Arbeiter, des Volkes und der Jugend zu stärken, um damit den demokratischen und das Land liebenden Kräften Vertrauen und Hoffnung einzuflößen.
Wir wollen eine Partei, die im ideologischen Bereich gestärkt wird, um der schwierigen nationalen und internationalen Situation besser entgegentreten zu können, welche von allen und jedem Einzelnen Mut, Entschlossenheit und Kampfkraft erfordert, das, was uns als PCP auszeichnet.

Wir stellen uns den Interessen der großen wirtschaftlichen Unternehmen, der multinationalen Konzerne und ihrer Vasallen entgegen. Dafür zahlen wir den Preis der Diskriminierung, des Totschweigens, der Verleumdung und Diffamierung.

Vertrauen in die Zukunft

So war es immer, so ist es und so wird es immer sein. Aber, auch wenn es vielen nicht passt, die PCP ist eine kommunistische Partei, eine Partei der Arbeiterklasse, eine Partei mit Statuten und einer theoretischen Basis, nämlich dem Marxismus-Leninismus; eine Partei, die sowohl national als auch international aufgestellt und den Arbeitern und dem Volk verbunden ist; eine Partei, die sich nicht so leicht hinwegfegen lässt; eine Partei, die es gelernt hat, zu widerstehen und voranzuschreiten.

Wir haben genügend Gründe, stolz auf unsere Partei zu sein. Wir können auf einen mehr als 100-jährigen Kampf zurückblicken, gegen den Faschismus, für Freiheit und Demokratie. Wir haben eine entscheidende Rolle bei der Nelkenrevolution und bei der Verteidigung ihrer Errungenschaften gespielt.
Mit immensem Vertrauen und immenser Freude sind wir stolz darauf, Vorkämpfer und Verfechter des schönsten aller Ideale und Ziele zu sein, die man der Jugend, den Arbeitern und dem Volk bieten kann, nämlich einer neuen Gesellschaftsordnung: dem Sozialismus und Kommunismus.

Hier stehen wir Kommunisten

Wir stehen hier mit jenen, die den Reichtum erschaffen; mit denen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben. Wir stehen hier mit der Jugend, den Intellektuellen, den Frauen.
Wir stehen hier mit jenen, die in Portugal ein besseres Leben suchen; mit jenen, die das Land bearbeiten; mit jenen, die ihre Netze ins Meer auswerfen; mit jenen, die in Schichten arbeiten, in der Nacht oder an Wochenenden.
Wir stehen hier mit den Kleinunternehmern; mit jenen, die zum Auswandern gezwungen werden.
Wir verteidigen die Rechte der Kinder und stehen hier mit den Behinderten, den Reinigungskräften, den Pflegenden; mit jenen, die das staatliche Gesundheitswesen am Laufen halten.
Wir stehen hier mit den Beschäftigten im Bildungswesen, im Bereich der Sicherheit und der Verteidigung, im Justizwesen und in allen anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes.
Wir stehen hier mit den Kunst- und Kulturschaffenden; mit jenen, die planen und bauen; mit jenen, die fahren; mit jenen, die etwas erschaffen; mit jenen, die dafür sorgen, dass das Land funktioniert.
Wir stehen hier mit der Arbeiterklasse und allen anderen arbeitenden Menschen, mit der Mehrheit der Bevölkerung. Dies ist unsere Aufgabe und darauf sind wir stolz. Entschlossen und mit Zuversicht, weil wir wissen, dass wir Vernunft und Wahrheit auf unserer Seite haben, blicken wir mit der Verteidigung der Werte der Aprilrevolution in die Zukunft: einer Zukunft für Portugal, für den Sozialismus und Kommunismus.

Der Kampf geht weiter.
Es lebe die internationale Solidarität!
Es lebe der Frieden!
Es lebe das Festa do Avante!
Es lebe die portugiesische kommunistische Jugend!
Es lebe die portugiesische kommunistische Partei!

Diskussionsgrundlage für den Parteitag der PCP im Dezember 2024

Bruno ist Aktivist der Linken Deutschsprachigen Freunde Lagos LDFL. Er hat den portugiesischen Avante-Text übersetzt.